Im Frühjahr 2024 wurde die CDU-Parteizentrale in Berlin Opfer eines Cyberangriffs. Mindestens zwei Wochen lang sollen Hacker:innen, laut Ermittler:innen im Auftrag Chinas, Zugriff auf die IT-Infrastruktur und damit auf mutmaßlich brisante Daten gehabt haben.

Die Sicherheitsbehörden gehen von einem „schwerwiegenden Datendiebstahl“ aus. Ist auch möglicherweise kom­pro­mit­tie­rendes Material darunter? Bisher hieß es etwa, dass digitale Daten aus dem Kalender von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz abgeflossen seien. Recherchen von WDR und NDR zufolge geht es aber um weit mehr.

Demnach sollen die mutmaßlich chinesischen Hacker:innen auch E-Mails von Merz im großen Umfang erbeutet haben, wie tagesschau.de berichtet. In den Behörden sorgt man sich jedenfalls darum, dass die gestohlenen E-Mails dazu benutzt werden könnten, um die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl zu beeinflussen.

In den USA, Frankreich und Polen haben über sogenannte Hack-&-Leak-Operationen ergatterte und anschließend an die Öffentlichkeit gebrachte Informationen schon für Wirbel gesorgt – und mutmaßlich Wahlen beeinflusst. In Deutschland ist das bisher noch nicht passiert. Warum, wissen die Ermittler:innen aber nicht.

Klar ist jedenfalls, dass es in den vergangenen Jahren mehrere solcher Angriffe auf die deutsche Parteienlandschaft gegeben hat. Im Mai 2022 waren etwa die E-Mail-Postfächer der Grünen gehackt worden. Im Januar 2023 verschafften sich Hacker:innen Zugang zu SPD-E-Mails. Hier soll jeweils Russland hinter den Attacken gesteckt haben.

Doch wie westliche Geheimdienste warnen, sollen Russland und China in puncto Cyberangriffe und Durchstechen von daraus gewonnenen Informationen enger zusammen arbeiten als bisher vermutet. In Sicherheitskreisen werde davon ausgegangen, dass die Geheimdienste der beiden Länder entsprechendes Wissen, aber auch Hackingtools austauschen.

Entsprechend ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis Inhalte aus E-Mails, etwa zu potenziellen Affären, Lästereien oder Beschimpfungen von Parteifreund:innen oder Koalitionspartner:innen, an die Öffentlichkeit geraten. Da ist es auch wenig hilfreich, wenn die CDU jetzt angibt, es seien „keine Staatsgeheimnisse“ abgeflossen.

Zumal die für Hacks und Desinformation zuständige neue Taskforce – die Projektgruppe Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation – sich immer noch im Aufbau befindet. Aktuell sollen dort lediglich rund zehn Vertreter:innen von verschiedenen Ministerien und Ämtern tätig sein, so tagesschau.de.