Anzeige
Anzeige
Ratgeber
Artikel merken

Hinweisgeberschutz: So setzt ihr das neue Whistleblower-Gesetz um

Mit anderthalb Jahren Verspätung ist das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen und tritt im Juli in Kraft. Unternehmen müssen nun geeignete interne Meldekanäle schaffen und hierbei bestimmte datenschutzrechtliche Fallstricke beachten.

Von Yanick Röhricht
3 Min. Lesezeit
Anzeige
Anzeige

Unternehmen müssen die Identität der Hinweisgebenden schützen und DSGVO-Vorgaben einhalten. (Foto: RikoBest / shutterstock)

Nach langem Hin und Her wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nun final verabschiedet und verkündet. Bis zum Inkrafttreten am 2. Juli 2023 müssen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern interne Meldewege etablieren. Firmen mit 50 bis 249 Mitarbeitenden haben eine Übergangszeit bis zum 17. Dezember 2023.

Anzeige
Anzeige

Die eingerichteten Verfahren der Meldungsabgabe dienen der Anzeige von Missständen und Gesetzesverstößen im Unternehmen durch Mitarbeiter, Kunden, Dienstleister, Geschäftspartner und anderen Personen im dienstlichen Kontext. Unternehmen müssen die Identität der Hinweisgebenden schützen und DSGVO-Vorgaben einhalten.

Was bedeutet Hinweisgeberschutz?

Hinweisgeberschutz bedeutet, dass Personen (Hinweisgebende beziehungsweise Whistleblower), die mit einer Meldung Missstände aufdecken und damit die Gesellschaft unterstützen, vor Repressalien durch ein Gesetz geschützt sind. Zum Beispiel die Mitarbeiterin, die beobachtet, dass ein Vorgesetzter bestimmte Mitarbeiter aufgrund von Geschlecht, Rasse oder anderen diskriminierenden Gründen benachteiligt. Der Chemikant, der merkt, dass der Produktionsleiter zur Kosteneinsparung umweltschädliche Substanzen verwendet– beide stellen sich vermutlich die gleiche Frage: Sollen sie den Missstand melden und so ihre Zukunft gefährden?

Anzeige
Anzeige

Genau hier will das neue Gesetz ansetzen: Es soll Whistleblower zukünftig vor Repressalien wie Kündigung, Abmahnung, Verweigerung einer Beförderung, Rufschädigung, Diskriminierung und Mobbing schützen.

Wer kann Hinweisgeber beziehungsweise Whistleblower sein?

Als Hinweisgeber beziehungsweise Whistleblower kommen neben Mitarbeitern auch Kunden, Dienstleister, Lieferanten oder Anteilseigner in Betracht.

Anzeige
Anzeige

Welche Verstöße können von Hinweisgebern gemeldet werden?

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Whistleblower geschützt werden, die Verstöße gegen das nationale und das EU-Recht melden. Dazu gehören Gesetzesvorgaben in den folgenden Bereichen:

  • Arbeitsschutz
  • Gesundheitsschutz
  • Umweltschutz
  • Datenschutz
  • Wettbewerbsrecht
  • Informationstechnik
  • Geldwäsche
  • Produktsicherheit
  • Rechnungslegung
  • Beförderung gefährlicher Güter
  • Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
  • Sonstige Bußgeld- und Strafvorschriften

Welche Unternehmen sind betroffen?

Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten müssen sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes die Vorgaben des Gesetzes umsetzen. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Dezember 2023.

Anzeige
Anzeige

Welche Pflichten trifft die Unternehmen?

Unternehmen müssen interne Meldekanäle einrichten, die Meldungen in mündlicher oder in Textform sowie auf Wunsch in persönlicher Weise ermöglichen. Bei allen Meldewegen soll die Vertraulichkeit des Hinweisgebers sowie Dritter geschützt sein.

Unternehmen müssen zudem mindestens einen Meldestellen-Beauftragten benennen. Dieser nimmt die Meldungen entgegen und bestätigt dem Whistleblower den Eingang der Meldung innerhalb der Sieben-Tage-Frist. Der Meldestellen-Beauftragte prüft die Meldung und informiert den Whistleblower innerhalb von drei Monaten über ergriffene Folgemaßnahmen.

Was hat Hinweisgeberschutz mit Datenschutz zu tun?

Die Meldungen des Whistleblowers enthalten regelmäßig personenbezogene Daten in Form von Vor- und Nachnamen des Beschuldigten. Dies begründet eine Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen folgende Datenschutz-Praxistipps beachten:

Anzeige
Anzeige
  • Der Geschäftsprozess über interne Meldewege ist im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu ergänzen.
  • Eine Datenschutzinformation für Hinweisgeber muss erstellt und die Kenntnisnahme ermöglicht werden.
  • Bei der Nutzung eines externen IT-gestützten Hinweisgebersystems (zum Beispiel SaaS) ist regelmäßig der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages erforderlich.
  • Aufbewahrungs-/Löschfristen müssen festgelegt werden.
  • Eine Datenschutz-Folgeabschätzung wird in den meisten Fällen erforderlich sein.
  • Es sind geeignete technische und organisatorische Datensicherheitsmaßnahmen festzulegen.
  • Es empfiehlt sich die frühzeitige Einbindung des (externen) Datenschutzbeauftragten, um Fragen zu klären. Weitere Informationen liefert die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz.

Auch der Betriebsrat ist bei der Einführung des Hinweisgebersystems frühzeitig einzubeziehen. Es sind Mitbestimmungsrechte wegen Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Beschäftigten im Betrieb betroffen. Im Rahmen der Einführung eines IT-gestützten Hinweisgebersystems ist zudem das Mitbestimmungsrecht wegen der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen betroffen (vgl. § 87 I Nr. 1 und 6 BetrVG ).

Mehr zu diesem Thema
Fast fertig!

Bitte klicke auf den Link in der Bestätigungsmail, um deine Anmeldung abzuschließen.

Du willst noch weitere Infos zum Newsletter? Jetzt mehr erfahren

Anzeige
Anzeige
Ein Kommentar
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Jemand
Jemand

Die Wiedergeburt der Informellen Mitarbeiter, oder?

Antworten

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!
Hallo und herzlich willkommen bei t3n!

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team von mehr als 75 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Schon jetzt und im Namen der gesamten t3n-Crew: vielen Dank für deine Unterstützung! 🙌

Deine t3n-Crew

Anleitung zur Deaktivierung
Artikel merken

Bitte melde dich an, um diesen Artikel in deiner persönlichen Merkliste auf t3n zu speichern.

Jetzt registrieren und merken

Du hast schon einen t3n-Account? Hier anmelden

oder
Auf Mastodon teilen

Gib die URL deiner Mastodon-Instanz ein, um den Artikel zu teilen.

Anzeige
Anzeige