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Alle Klagen gegen Google in der Übersicht – und wie der Konzern reagiert

US-Behörden scheinen sich gerade auf den Tech-Konzern einzuschießen. Wir erklären die drei Verfahren und fügen Googles Stellungnahmen hinzu.

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Der Konzern befindet sich zurzeit im Visier von Kartellbehörden rund um den Globus. (Foto: Shutterstock)

Innerhalb weniger Wochen haben US-Staatsanwälte drei Kartellklagen gegen Google beziehungsweise den Mutterkonzern Alphabet eingereicht. Dabei treten sowohl Bundesstaaten als auch die US-Bundesregierung als Kläger auf. Vorausgegangen war eine einjährige Untersuchung des Kongresses über die Marktmacht der vier Tech-Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple.

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Im Zuge der Ermittlungen haben US-Strafverfolger Hunderte Seiten Hinweise gesammelt, die dokumentieren, wie Google seine Position missbrauche, um echten Wettbewerb zu verhindern. Solches Verhalten zieht in der Regel höhere Preise für Kunden und Verbraucher nach sich, erschwert Innovationen und behindert andere Marktteilnehmer. Im Einzelnen werfen die Kläger dem Suchmaschinenmarktführer folgende Kartellverstöße vor.

Die Suchmaschine – Klage vom Oktober 2020

Das Justizministerium und zwölf Bundesstaaten haben im Oktober ein Verfahren über das Suchmonopol Googles eröffnet. Der Vorwurf lautet, der Konzern habe wettbewerbswidrige Absprachen mit Apple und Smartphone-Herstellern aus dem Android-Lager getroffen, um die eigene Suchmaschine als Standard zu installieren. Im Fall Apple ist bekannt, dass der Techriese Milliarden nach Cupertino überweist, damit Google im Apple-Browser als Standardsuchmaschine voreingestellt ist. Damit verhindere das Unternehmen, dass Konkurrenten eine Chance auf dem mobilen Markt hätten, schreiben die Ankläger. Zudem sorge das für eine unzulässige Bindung von Werbetreibenden an das Google-System. Daraus resultiert wiederum ein Preisdiktat, das die Wettbewerbshüter ungern sehen.

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Google entgegnet: „Die Leute nutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine Alternativen finden können.“ Das Argument lautet: Die Qualität macht den Erfolg aus, nicht die Manipulationen. Sollte die Klage durchkommen, kämen schlechtere Suchmaschinen in den Vordergrund und der Preis für Smartphone steige, prognostiziert das Unternehmen. Zudem weist es darauf hin, wie einfach es ist, die Standardsuchmaschine bei Smartphones umzustellen.

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Google-Ad-Bevorzugung in der Suche – Klage vom Dezember 2020

Über 30 Bundesstaaten folgen der neuesten Klage Colorados und Nebraskas, die auf das Verfahren vom Oktober aufbaut. Im Detail werfen die Staatsanwälte dem Konzern vor, seine Monopolstellung dazu zu missbrauchen, um eigene Werbeplätze vor denen der Wettbewerber zu platzieren. Wer etwa „Klempner in Denver“ eingibt, bekommt zunächst zwei Anzeigenbereiche angezeigt, in denen ausschließlich Google-Kunden zu finden sind. Der erste enthält Ad-Partner, die zu Google-Business-Seiten führen. Die Darstellung mit der Liste der Partner links und deren Standorte auf der Map rechts kennen die meisten. Im zweiten Bereich listet die Suche Ad-Words-Kunden auf. Erst darunter, beschweren sich die Kläger, erscheinen organische Suchergebnisse. Das benachteilige Anbieter wie Yelp, die ihre eigenen Suchergebnisse anzeigen.

Google entgegnet: Die Suchmaschine habe man aufgrund von Nutzerreaktionen so aufgebaut, wie sie ist. „Unsere strengen Tests haben uns gezeigt, dass sie diese Art von reichhaltigen Ergebnissen bei Weitem bevorzugen“, heißt es wörtlich. Mit Hinblick auf die Aufteilung bei Bing erklärt der Marktführer, Microsoft habe wohl ähnliches Feedback erhalten. Kernargument von Google ist jedoch, dass man bei einer Umgestaltung der Suche dem Internet schade. Kleine und mittelständische Unternehmen würden dann benachteiligt, die Qualität der Suche leide. Jeden Monat will Google mehr als vier Milliarden Verbindungen zu örtlichen Betrieben hergestellt haben. Der Traffic an Nicht-Google-Seiten steige jedes Jahr.

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Google manipuliert Werbe-Auktionen – Klage vom Dezember 2020

Google besitze über jede Ebene der Online-Werbekette Kontrolle und nutze diese wettbewerbsverhindernd aus, werfen neun Bundesstaaten dem Werbe-Multi vor. Unter der Führung des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxon stehen dabei illegale Absprachen mit Facebook und die Manipulation des Header-Bidding-Verfahrens im Fokus. Google habe Facebook dazu gebracht, aus dem offenen Verfahren auszusteigen, und die beiden Giganten hätten sich in der Folge den Werbemarkt aufgeteilt. Im nächsten Schritt soll der Konzern das Header-Bidding-System so manipuliert haben, dass seine Bieter Zuschläge erhielten, obwohl das Gebot nicht das beste war.

Google entgegnet: Die Vorwürfe seien unbegründet. Vielmehr seien die Gebühren für Googles Ad-Tech niedriger als die der Konkurrenz. Als Argument für einen funktionierenden Wettbewerb hebt der Konzern hervor, dass die Preise für digitale Werbung in den letzten Jahren gefallen seien.

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