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Koalitionsvertrag: Ampel will sich auch um Startups, Blockchain und Open Source kümmern

SPD, Grüne und FDP haben geliefert. Auf 178 Seiten Koalitionsvertrag finden sich wichtige digitale Themen wieder – und das Versprechen auf ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“.

4 Min. Lesezeit

"Mehr Fortschritt wagen" will die Ampel-Koalition durch ihren 178 Seiten starken Vertrag. Foto: dpa

Es hat ein wenig gedauert, aber jetzt ist der Koalitionsvertrag da. Der erste Eindruck vermittelt durchaus Hoffnung. Es besteht die Chance auf so etwas wie den viel beschworenen digitalen Aufbruch. Der Weg dahin ist noch lange. Aber zumindest eine ganze Reihe von Verkehrszeichen sind schon mal aufgestellt.

Das findet auch Beifall. „Der Koalitionsvertrag stimmt positiv – viele wichtige Schritte für einen zukunftsfähigen Gründungsstandort Deutschland sind im Koalitionsvertrag aufgeführt“, heißt es von der Bitkom. „Insgesamt enthält der Koa-Vertrag viele Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft. Das ist erfreulich und kann tatsächlich einen Aufbruch bedeuten“ schreibt Netzpolitik auf Twitter.

Potenzial der Digitalisierung nutzen

Dem Themenbereich „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“ ist sogar gleich das erste Kapitel nach der Präambel gewidmet. Dort heißt es zum Beispiel: „Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern.“ Das ist zunächst sehr pauschal. Erfrischend sind dagegen Formulierungen wie „Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern.“

Zu diesem Neuen soll eine Verwaltung gehören, die agiler und digitaler ist. Teil davon ist:  „Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung.“ Auch bei der Gesetzgebung soll sich etwas bewegen. Im Vorfeld der Gesetzgebung soll laut Vertrag die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft, ein digitales Gesetzgebungsportal geschaffen werden.

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Ganz grundsätzlich findet sich sehr häufig der Entschluss, den gesamten öffentlichen Apparat zu digitalisieren und zu transformieren. „Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. Dafür werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen. Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen. Die Verwaltung wird digitaler und konsequent bürgerorientiert. Wir fördern digitale Innovationen sowie unternehmerische und gesellschaftliche Initiative und setzen auf offene Standards und Diversität. Wir stärken die Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Von technologischem und gesellschaftlichen Fortschritt ist die Rede und davon, dass „der digitale Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert“ nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen gelinge.

Bekenntnis zu Open Source

Recht konkret wird es zumindest teilweise mit Blick auf die digitale Verwaltung. „Lösungen durch Automation setzen wir prioritär um“, kündigt die Koalition an. Beachtlich dabei das grundsätzliche Bekenntnis zu Open Source und Transparenz. „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.“

Wie schon die Vorgängerregierungen verspricht auch die Ampel-Koalition „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard.“ An der grundsätzlichen Bevorzugung des „eigenwirtschaftlichen Ausbau“ soll sich nichts ändern. Aber: „Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. Unter Wahrung des Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch. Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs. Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche. Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran.“

Deutschland als führender Startup-Standort in Europa

Im Bereich Digitale Wirtschaft hat sich die Koalition gerade mit Blick auf Startups einiges vorgenommen. „Wir fördern digitale Startups in der Spätphasenfinanzierung und stärken den Venture-Capital-Standort“, steht ebenso im Vertrag wie das Versprechen: „Wir wollen den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. Dafür schaffen wir ein Gründerinnen-Stipendium und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds. Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups attraktiver gestalten. Wir stärken den Games-Standort Deutschland und verstetigen die Förderung. Wir stärken KMU bei der Digitalisierung durch unkomplizierte Förderung und bauen die Unterstützung für IT-Sicherheit, DSGVO-konforme Datenverarbeitung und den Einsatz digitaler Technologien aus.“

Die 2020er Jahre sollen „zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“ werden. Deutschland soll dabei „führender Start-Up-Standort in Europa werden. Der Zukunftsfonds werde den Wagniskapitalmarkt auch für institutionelle Investoren öffnen und die deutsche Finanzierungslandschaft über eine flexible Modulausgestaltung gezielt ergänzen. Börsengänge und Kapitalerhöhungen sowie Aktien mit  unterschiedlichen Stimmrechten (Dual Class Shares) in Deutschland gerade auch für Wachstumsunternehmen und KMUs sollen erleichtert werden.

Fokus auf New Finance

Explizit Erwähnung finden auch  FinTechs, InsurTechs, Plattformen oder NeoBroker. Für sie „und alle weiteren Ideengeber soll Deutschland einer der führenden Standorte innerhalb Europas werden.“ Es gelte, die mit den neuen Technologien, wie der  Blockchain, verbundenen „Chancen zu nutzen, Risiken zu identifizieren und einen angemessenen regulatorischen Rahmen schaffen. Wir werden deshalb für effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs sorgen. Digitale Finanzdienstleistungen sollten ohne Medienbrüche funktionieren; dafür werden wir den Rechtsrahmen schaffen und die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweiten.“ Das klingt viel versprechend und darf durchaus als Weg in die Zukunft betrachtet werden. Jetzt muss die Koalition diesen Weg allerdings auch gehen.

 

Der Koalitionsvertrag zum Download

 

 

 

 

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