Die gesetzlichen Krankenkassen versuchen, nicht in die Pflicht genommen zu werden, wenn es sich um die Einhaltung der Corona-Impfpflicht handelt. Jetzt erklären die Kassen, sie halten diese nicht für umsetzbar, da nicht genügend Papier für die Anschreiben der Versicherten vorhanden sei. Der Spitzenverband der GKV führt aus, dass „in Europa akuter Papiermangel“ herrsche. Das ist zwar richtig, problematisch ist dies auch für Buchverlage und sogar für Onlinehändler, die schon vor Monaten erfahren mussten, dass Kartonagen und Papier Mangelware ist.

Wenn die Krankenkassen allerdings anführen, dass das Papier für die rund 120 Millionen Anschreiben fehle, zeigt das vor allem eines: Es hat sich gerächt, dass wir keine zentralen Möglichkeiten haben, dies rechtssicher auf digitalem Weg zu kommunizieren. Andererseits kann man aber auch einmal mehr das Fehlen eines zentralen digitalen Kommunikationsweges überhaupt ankreiden – denn damit könnte man, ähnlich wie dies die Banken aktuell bei der Einholung des Einverständnisses zu neuen AGB tun, einen Teil des Jobs digitalisieren.

In der Stellungnahme, die der GKV-Spitzenverband anlässlich der beiden Gesetzentwürfe zur Impfpflicht, die heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelt werden, ausführt, sei auch der 15. Mai als geplante Frist für die Anschreiben nicht zu halten. Alleine die nötige europaweite Ausschreibung der Druckaufträge würde hier den Rahmen sprengen, heißt es. Auch sei nicht sicher, dass man zu sämtlichen Versicherten die aktuelle Adresse habe, um diese zu erreichen.

Unterm Strich sind es wohl eher die grundsätzlichen Argumente, die stichhaltig sind und die die Krankenkassen zur Ablehnung treiben. Man wolle nicht die Impfpflicht überwachen, dabei handele es sich um eine staatliche Aufgabe, die nicht Sache der Krankenkassen sei. Die Meldung von Ungeimpften an „Bußgeldstellen“ belaste  „das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark“. Ablehnen würde man auch das geplante dezentrale Meldesystem, das zu Fehlern führen müsse, da „Millionen von Bürgerinnen und Bürgern zu Unrecht, trotz vollständiger Immunisierung, den Bußgeldstellen gemeldet werden müssen“.

Neben einer allgemeinen Impfpflicht, die Teil eines Gesetzentwurfs der drei Parteien der Ampelkoalition ist, ist auch ein Entwurf des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann auf der Tagesordnung, der eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen vorsieht, verbunden mit einer möglichen späteren Impfpflicht für alle Bundesbürger:innen ab 50 Jahren. Im Bundestag wird in den nächsten Wochen nach einer Lösung gesucht.