Was eine Person in sozialen Netzwerken treibt, ist ihre Privatsache. Die im Grundgesetz festgehaltene Meinungsfreiheit schützt die Menschen, auch zulässige politische Ansichten kundzutun. Dennoch liest man derzeit an vielen Stellen, dass Angestellte von ihren Arbeitgebern gekündigt wurden, weil sie sich beispielsweise gegen Flüchtlinge ausgesprochen haben. Das sollte jedoch nicht wirklich verwundern, denn der Ausspruch „das ist meine private Meinung!“ hat auch Grenzen – vor allem dann, wenn offenkundig gegen Menschen gehetzt wird.

Anfang der Woche wurde beispielsweise eine AWO-Mitarbeiterin entlassen. Die Frau postete am Wochenende: „Irgendwann wird es eh so kommen, dass man Hinz und Kunz aufnehmen muss. Dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“ Ein anderer Fall, der kürzlich für Aufregung sorgte, war der um einen Porsche-Azubi. Unter einem Foto, das ein asylsuchendes Mädchen unter einer Sprühdusche zeigt, schrieb der 17-Jährige: „Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung.“ Beide Fälle hatten schwerwiegende Konsequenzen für die Arbeitnehmer und kosteten ihnen den Job.

Man kann davon ausgehen, dass beide Formulierungen im Falle einer Strafanzeige auch juristische Folgen haben dürften. Doch davon abgesehen, hat auch der Arbeitgeber hier das Recht tätig zu werden. Sobald der nämlich durch die Äußerungen in ein schlechtes Licht gerückt wird, kann er eigene Schritte einleiten. Die Grundlage dafür findet sich in den bestehenden Nebenpflichten des Arbeitnehmers, genauer gesagt, in der vertraglich festgehaltenen Treuepflicht. Im § 241 II BGB wird unter anderem festgelegt, dass Arbeitnehmer ruf- und kreditschädigende Mitteilungen zu unterlassen haben.

Da beide Beschäftigten auf ihrem Facebook-Profil ihren Arbeitgeber angegeben haben, stellten die Äußerungen einen Bezug zum Unternehmen dar und das muss der Arbeitgeber keinesfalls hinnehmen – schon gar nicht, wenn die Inhalte strafrechtlich relevant sind.

Dass die zitierte Treuepflicht in beiden Fällen verletzt wurde, haben auch die Sprecher der jeweiligen Unternehmen als Kündigungsgrund vorangestellt. So gab AWO-Sprecher Dirk Gersdorf öffentlich bekannt: „Das ist juristisch die Ankündigung einer Straftat und für uns und einer Mitarbeiterin in der Altenpflege nicht zu tolerieren.“ Der Arbeitgeber wirbt öffentlich damit, dass Solidarität und Toleranz die bestehenden Werte des Vereins bilden. Zudem werden in der Alten-, Jugend- und Sozialhilfe unter anderem mehr als 60 Kindergärten und 45 Alten- und Pflegeheime betrieben. Das öffentliche Vertrauen in die Hilfskräfte der Einrichtungen, kann durch derartige Aussagen schwer in Mitleidenschaft gezogen werden.

Auch der Porsche-Sprecher Richard Mieling reagierte ähnlich: „Wir lehnen jegliche Art der Diskriminierung strikt ab. Dieser Vorfall hat uns daher zum Handeln gezwungen.“ Auch der Kommentar des 17-Jährigen dürfte klar gegen die Unternehmensphilosophie des internationalen Konzerns stehen und somit rufschädigend sein. Porsche ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und beschäftigt auch Einwanderer aus verschiedenen Herkunftsländern.

Auch wenn fristlose Kündigungen – wie in den beiden oberen Fällen – keineswegs normal sind, da bei rassistischen, sexistischen oder rufschädigenden Äußerungen in der Regel vorher abgemahnt wird, kann in bestimmten Fällen zu dieser drastischen Maßnahme gegriffen werden – beispielsweise wenn die Aussagen besonders heftig sind oder erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer sich auch nach einer Abmahnung nicht bessern wird. Im Zweifel entscheidet das jedoch ein Gericht.