Ist das Deutschlandticket doch noch gefährdet? (Foto: travelview / Shutterstock)
Der Bruch der Ampelkoalition könnte nicht nur einige Gesetzesvorhaben befinden, die noch nicht verabschiedet wurden, sie könnte auch in Form des Deutschlandtickets ein weiteres Opfer fordern. Denn dessen Finanzierung fürs kommende Jahr ist, wie jetzt bekannt wird, noch alles andere als gesichert.
Einerseits versichert das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das der Verkehrsministerkonferenz vorsitzt, dass die Finanzierung trotz des noch nicht verabschiedeten Haushalts gesichert sei, andererseits pochen aber Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass im aktuellen Jahr nicht verbrauchte finanzielle Mittel ins neue Jahr übertragen werden müssen, da ansonsten die Finanzierung mittelbar gefährdet sei.
Kann nicht abgerufenes Geld ins nächste Budget genommen werden?
Die Folgen wären für die Fahrgäste Einschränkungen im Fahrtenangebot. So erklärt etwa der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gegenüber Medienvertreter:innen: „Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt.“
Es handelt sich dabei konkret um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das vorsieht, dass in den vergangenen Jahren nicht abgerufene Mittel nicht verfallen, sondern in den folgenden Haushalt, also für 2025, übernommen werden können. Für 2025 wurde der Preis für das Deutschlandticket ja bereits von 49 auf 58 Euro erhöht.
Bleibt das Deutschlandticket auch unter einer CDU-Koalition erhalten?
In der Tat ist die Zukunft des Deutschlandtickets über 2025 hinaus alles andere als gesichert. Teile der CDU-/CSU-Fraktion hatten sich gegen die derzeit geltende hälftige Bezuschussung von Bund und Ländern ausgesprochen. Bisher fließen jeweils 1,5 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln in das nicht nur für Pendler:innen gedachte Produkt ein.
Auch für Volker Wissing, den aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister, stellt die Übertragung der Mittel und das damit verbundene Gesetzesvorhaben ein wichtiges Element der verbleibenden Monate in der derzeitigen Legislaturperiode dar. Er betont, diese sei wichtig für die Bundesländer und die dortigen Verkehrsbetriebe und –verbünde und müsse jetzt verabschiedet werden, um das Ticket weiter zu sichern. Schließlich hätten diese bereits, ebenso wie die Bahn, mit der Fortführung der Finanzierung gerechnet.
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