Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat sich das EU-Parlament ein genauso großes wie wichtiges Ziel gesetzt: das wettbewerbsschädliche Verhalten von Großunternehmen wie Amazon, Microsoft, Google, Meta oder Apple zu unterbinden. Von den Einschränkungen, die das EU-Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit (642 zu 8 Stimmen bei 46 Enthaltungen) abnickte, sind Online-Plattformen mit einer Marktkapitalisierung von über 80 Milliarden Euro und mindestens 45 Millionen Nutzer betroffen.

Ein wichtiger Punkt ist die so genannte interoperable Gestaltung bekannter Messenger-Dienste. Was das bedeutet, erklärte Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei, anlässlich der ersten Lesung des EU-Gesetzes über digitale Märkte im Europäischen Parlament, so: „Die Platzhirsche unter den Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken müssen nach dem Willen des Parlaments die plattformübergreifende Nutzung zulassen.“

Verbraucher:innen sollen künftig Nachrichten beispielsweise zwischen Whatsapp, Signal, Facebook Messenger oder Threema austauschen sowie ihre Timelines mit Beiträgen anderer Plattformen anreichern können. Es sollte allen Anbietern gleichwertiger zentraler Plattformdienste gestattet werden, sich mit „nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten“ oder sozialen Netzwerkservices der Gatekeeper auf Antrag hin kostenlos „zusammenzuschalten“, heißt es weiter in dem Beschluss. Eingeschlossen werden sollen demnach „Funktionen wie Text, Video, Sprache und Bild“ sowie „Beiträge, Likes und Kommentare“.

In einer Pressemitteilung des IT-Verbands Bitkom wird dieser Plan kritisiert: „Nicht zu Ende gedacht ist die vom EU-Parlament geforderte Interoperabilität von Messenger-Diensten, wodurch der Versand von Nachrichten zwischen verschiedenen Messengern möglich würde.“ Messenger-Dienste seien keine E-Mails oder SMS, sondern verfügten über deutlich mehr Funktionen, die erst einmal standardisiert werden müssten.

„Neben immensen technischen Hürden bestehen auch Datenschutzbedenken, da die Nutzungs- und Metadaten der User eines Messenger-Dienstes dann an die anderen Dienste weitergegeben werden müssten. Zudem entscheiden sich die Kundinnen und Kunden häufig für einzelne Messenger-Dienste, weil sie spezielle Funktionen oder Datenschutz- und Sicherheitseinstellungen bieten“, heißt es von Bitkom weiter.

Anders sieht das Evelyne Gebhardt, Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten beim DMA: „Es gibt technische Möglichkeiten, um Verschlüsselung und Datenschutz zu wahren.“ Dies hätten Experten den Abgeordneten versichert. Der Austausch sei so gestaltbar, dass etwa ein Signal-Nutzer mit Threema direkt kommunizieren könne, ohne dass die zweite Plattform auch Zugriff bekomme auf Metadaten und Adressbuch.

Der Rat der EU-Staaten will seine Positionen zum DMA an diesem Donnerstag formell festlegen. Das Parlament strebt bei beiden Themen eine endgültige Position noch im Dezember an. Bis der DMA tatsächlich in Kraft treten wird, kann es noch dauern: Die Vorstellungen des EU-Parlaments müssen nun mit denen der EU-Staaten und der Kommission in Einklang gebracht werden.