Verkehrsminister plant E-Auto-Prämie von 10.800 Euro
Eine Abwrackprämie und ein E-Auto-Rabatt sollen laut dem Verkehrsminister für mehr Klimaschutz sorgen. (Bild: Shutterstock / Blue Planet Studio)
Mehr Klimaschutz – das fordert das Klimaschutzgesetz. Der Sektor Verkehr hinkt diesen Zielen stark hinterher. Das will der Verkehrsminister Volker Wissing ändern und schlägt eine Abwrackprämie sowie einen E-Auto-Rabatt vor. Wie das Handelsblatt berichtet, plant der FDP-Politiker, die Kaufprämie für batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und sogar noch zu erhöhen. Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll nun statt 6.000 Euro fast doppelt so viel erhalten: nämlich 10.800 Euro – und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises. Dies geht aus einem Regierungsgutachten hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
Hinzu kommt der Zuschuss der Hersteller von 3.000 Euro, der ebenfalls bis 2027 gewährt werden soll. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant Wissing mit einer Prämie von 8.400 statt der bisher zugesagten 5.000 Euro. Außerdem mit im Plan ist eine Abwrackprämie von etwa 1.500 Euro. Dafür müssen Käufer ab dem zweiten Halbjahr 2023 ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um die volle Förderung zu erhalten. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken.
Förderung für Hybrid-Fahrzeuge soll halbiert werden
Zudem will Wissing den Kauf von Plug-In-Hybriden noch bis 2024 fördern und nicht in diesem Jahr beenden, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorsieht. Der Zuschuss soll allerdings halbiert werden, auf 2.250 beziehungsweise 1.875 Euro je nach Kaufpreis.
Die Vorstöße des Verkehrsministers zeigen, dass dieser stark unter Druck steht, seine Klimaziele doch noch einzuhalten. Gerade der Verkehrssektor hinkt hinterher. Trotz der Pandemie hat er die Ziele im vergangenen Jahr um ganze drei Millionen Tonnen CO2-Emissionen verfehlt. Innerhalb von vier Monaten soll Wissing nun Lösungsvorschläge anbringen. So will es das Klimaschutzgesetz, das die jährlichen Klimaziele für die einzelnen Sektoren Abfallwirtschaft, Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr festlegt. Insgesamt 54 Vorschläge für mehr Klimaschutz hat Wissing vorgelegt. Darunter Sonderabschreibungen für E-Mobile sowie Förder- wie auch Forschungsprogramme für klimaneutrales Fliegen oder die Digitalisierung der Bahn und den Ausbau von Schiene und Nahverkehr. Ob die Vorschläge geeignet sind, überprüft ein Gutachtergremium der Forschungsinstitute Prognos, Fraunhofer ISI, Öko-Institut, Ifeu, IREES sowie FÖS.
Teuer und nur mäßig wirksam
Das Urteil des Gutachtergremiums sieht eine mäßige Wirkung in Wissings Vorschlägen. Bis zu 73 Milliarden dürften die Subventionspläne bis 2027 kosten. Trotz dieser hohen Investitionen soll die Klimalücke so groß bleiben wie in keinem anderen Sektor. 159,5 Millionen Tonnen CO2 haben die Gutachter für das Jahr 2030 errechnet – und das trotz der Vorschläge. Die Gutachter haben demnach erhebliche Zweifel daran, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen so wirksam sein werden, wie Wissing erwartet.
Ob die Zuschusspläne nun Realität werden, werden die weiteren Gespräche zeigen. Zum Abschluss der Ressortabstimmung werden sich die zuständigen Staatssekretäre auf einen Gesamtentwurf einigen. Danach würden die Länder und Verbände einbezogen. Auch der Expertenrat für Klimaschutz würde das Programm noch einmal bewerten. Im Juli dann soll das Bundeskabinett das Sofortprogramm verabschieden.
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Typisch Deutschland! Hätte man die Digitalisierung nicht verpennt, dann könnte man sich so etwas und auch die Steuersenkung auf Kraftstoffe sparen.
Warum bekommt der Finanzminister es nicht hin, die Steuer flexibler zu gestalten? Also, die Abrechnung, nicht den Wert!
Das Thema ist doch, dass Menschen auf dem Land oft nicht ohne Auto können, da es keine gute Alternative gibt. Hier in der Stadt gibt es aber nach wie vor zig Eltern-Taxis und die fahren ihre Kids dann sogar 1,5 km zur Schule.
Dann sehe ich ständig eine bestimmte Bevölkerungsschicht die mit ihren Fahrzeugen(meistens Mercedes)von Wettbüro zu Wettbüro fahren und man sollte nicht diese Menschen vergessen, die oft mit laufendem Motor, auch bei diesem Wetter, irgendwo sehr lange herumstehen und unnötig Sprit vergeuden.
Dann gab es doch diese Demo gegen zu hohe Benzinpreise. Im Bericht hat man nur junge Leute gesehen und die kamen dann aus ganz Deutschland um dann dort mit einem Autokorso zu streiken? Irgendwie sonderbar, erst durch halb Deutschland und dann dort herumfahren und das bei zu hohen Benzinpreisen?
Warum werden immer die falschen belohnt und nicht die, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind und nicht anders können?
Wir leben in einer digitalen Welt und jeder in einem Sessel im Finanzamt sollte da doch leicht Entfernungen erfassen können, oder?
Warum digitalisiert man das nicht und rechnet die Kilometerpauschale nicht monatlich oder alle drei Monate ab?
Warum gesteht man einer Familie mit Kind(ern) nicht auch Pauschalen zu, wenn sie auf dem Land leben und zum Beispiel 10 km weiter in die nächste Ortschaft zum Einkaufen müssen oder wenn ihre Kinder in einem Verein gebracht werden müssen?
Wäre das so schlimm, so schwer zu machen?
Es muss ja nicht jede Fahrt sein. Als Beispiel zum Einkaufen wäre eine Fahrt pro Woche aber doch möglich und wenn Kinder in einem Verein sind, dann sollte da auch ab einer bestimmten Entfernung und ohne andere Möglichkeiten mit einer Bestätigung einer Mitgliedschaft durch den Verein und meinetwegen auch mit Nachweis des Besuches dort sogar jede Fahrt absetzbar sein.
Meinetwegen könnten dann auch die Preise für Benzin und Diesel angehoben werden um dieses zu finanzieren.
Ach ja, ich lebe in einer Stadt, lebte aber mal auf dem Land und ich weiß, ohne Auto geht da oft nichts. Aber jetzt kann ich bequem zu Fuß in der Nähe einkaufen oder ich nehme Bus oder Bahn. Das was auf dem Land nicht geht.
Und ich und es ist alleine Meinung, ich würde es einfach gerechter finden. Auch was Freizeit betrifft, auch da sollten Familien mit Kinder meinetwegen gerne mal eine Fahrt in den Zoo oder ähnliches absetzen können. Halt nur eine begrenzte Anzahl und mit Höchstgrenze, aber auch das würde die Richtigen entlasten. Obwohl es in so einem Fall auch für Städter gelten sollte, da Freizeitparks ja schon oft im Umland liegen.
Aber ich bin ehrlich, wenn ich mir diese ganzen Poser und dieses Personen ansehe die nur unnötig durch die Gegend fahren, dann können die dafür meinetwegen auch 5€ pro Liter bezahlen.
Entlastungen sollten fair sein und das sollte nur Menschen und Unternehmen treffen, die darauf angewiesen sind.
Darum finde ich es auch komplett falsch diesen Kauf von E-Fahrzeugen noch mehr zu fördern. Gerade auf dem Land sollte man Ladestellen fördern. Wie wäre es z.B. mit einer Art Kollektiv, wo sich eine bestimmte Anzahl Personen mit E-Fahrzeug finden muss um eine Ladestelle zu erhalten.
Als Beispiel, Stadt, Landkreis, Gemeinde oder was auch immer stellt dafür die Fläche zur Verfügung. Alle beteiligten geben einen kleinen Anteil, der Rest wird vom Staat und dem ansässigen Energieversorger gefördert. Alle Mitglieder können dort zu einem sehr günstigen Preis laden und Nichtmitglieder zahlen den regulären Preis.
Gerade auf dem Land fehlt die passende Infrastruktur und die muss gefördert werden und nicht weitere Förderungen fürs Fahrzeug.
Und durch steigende Energiepreise sollte man doch auch gerade dort dafür sorgen, dass Menschen, die sich für so ein Fahrzeug entscheiden, auch garantiert günstige Preise erhalten.
Und sorry, wie gesagt, meine Meinung und ich bin mir sicher, vielen wird das nicht passen und trotzdem, es muss fair sein und ich als Städter sehe es halt so, dass man Menschen auf dem Land dort echt nicht vergessen sollte.
Es ist einfach nicht fair wenn „Spaßfahrer“ die Umwelt unnötig verpesten durch Steuersenkungen und Menschen auf dem Land nicht wissen wie sie ihre Tankrechnung bezahlen können.