Die EU Kommission hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die das wirtschaftliche Potenzial von Open Source unterstrichen hat – und hat bestehende politische Maßnahmen in der EU als ausbaufähig beschrieben. Jetzt zieht die EU Kommission nach und erlegt sich selbst Regeln für die Veröffentlichung eigener Software auf.

Mit den neuen Vorschriften sollen die Dienststellen der Kommission ihre Software-Quellcodes „wesentlich rascher und unbürokratischer veröffentlichen können“, heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Dabei handelt es sich also zunächst um neue Möglichkeiten und nicht um eine Pflicht. So ist die Veröffentlichung auch ohne expliziten Beschluss der Kommission nötig. Bisher entwickelte Software soll auf ihren Mehrwert für die Allgemeinheit geprüft und gegebenenfalls veröffentlicht werden.

Vor Veröffentlichung müssten aber Sicherheits- und Vertraulichkeitsrisiken, Datenschutzaspekte und potenzielle Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums Dritter geprüft werden, so die Kommission. Eine zentrale Datenbank soll den Zugang zum Code und die Weiterverwendung der Software erleichtern.

EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung, hob hervor, dass Quelloffenheit zu mehr Transparenz und Sicherheit führe. Zielgruppe sind sowohl Bürger:innen als auch Unternehmen und andere Verwaltungsbehörden. Entwickler:innen der Kommission sollen auch zu externen Projekten beitragen dürfen, wenn sie „im Interesse der Union oder eines ihrer politischen Ziele liegen.“

„Die Kommission möchte beim digitalen Wandel in Europa mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, laut Mitteilung. Ziel ist also neben dem konkreten Mehrwert durch die veröffentlichte Software, dass noch mehr andere Behörden und Unternehmen sich dem Beispiel anschließen. In Deutschland könnte sich in diesem Bereich tatsächlich etwas tun. Denn der Ampel-Koalitionsvertrag enthält ein Bekenntnis zu mehr Open Source.