Auf Onlinehändler kommt wohl eine neue Abgabe zu. Die Union im Bundestag plant eine Paketabgabe für Online-Bestellungen, wie die Welt am Sonntag berichtet. Das Geld soll dem unter dem Lockdown leidenden Einzelhandel zugutekommen.
Abgabe abhängig vom Bestellwert
Die Höhe der Abgabe soll sich nach dem Bestellwert richten. Ob dadurch der Preis steigt oder ob die Abgabe aufgeschlagen wird, sollen Onlinehändler selbst entscheiden.
Auf diese Weise soll der Onlinehandel an den Kosten für kommunale Infrastruktur beteiligt werden. „Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt“, zitiert die Welt am Sonntag aus einem Grundsatzpapier.
Die Verhandlungen um eine Digitalsteuer stocken bereits seit Monaten auf OECD-Ebene.
SPD unterstützt den Vorschlag
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland lobte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, den Vorschlag. Eine solche Abgabe würde ihm zufolge zu mehr Chancengleichheit zwischen Handel im Internet und in den Innenstädten sorgen.
Daldrup fordert außerdem, Retouren kostenpflichtig zu machen, um den durch Online-Bestellungen entstehenden Verkehr zu reduzieren.
Kritik vom Handelsverband und FDP
Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) wäre eine Paketsteuer die falsche Maßnahme. Sie würde auch heimische Onlinehändler treffen, die ohnehin in Deutschland Steuern zahlen, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth gegenüber der dpa.
Stattdessen fordert Genth bessere Kontrollen von Produktsicherheit und Steuerzahlungen im internationalen Onlinehandel. Seiner Ansicht nach sollten Vertriebskanäle nicht gegeneinander ausgespielt, sondern kombiniert werden.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete die Pläne als Bürokratiemonster. Wichtiger für den Einzelhandel sei eine verlässliche Perspektive bezüglich Öffnungszeiten im nächsten Jahr.
Mehr Hilfen für den Einzelhandel
Die geplante Paketabgabe soll an das Finanzamt gehen und in einen neuen Fonds für Innenstädte fließen. Dieser soll Teil des geplanten „Pakt für lebendige Innenstädte“ sein, berichtet die Welt am Sonntag.
In den Fonds sollen neben der Paketabgabe auch Steuergelder fließen. Vom Lockdown betroffene Geschäfte sollen außerdem großzügigere Überbrückungshilfen, Schnellkredite und Steuererleichterungen bekommen.
„Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt.“ Haben die Herren vergessen, dass man ja als Onlinehändler auch jede Menge Steuern bezahlt, um die kommunale Infrastruktur für eben diese Handelsform zu nutzen.
Also ehrlich, das ist so ziemlich das unüberlegteste, was ich seit langer Zeit gehört habe. Aber gut, unterstützen wir Onlinehändler demnächst die Geschäfte in der Innenstadt. Ich denke, H&M, Douglas, McDonalds, Starbucks, Vodafone und Esprit haben das Geld absolut nötig…. das sind zumindest hier die einzigen, die sich die Mieten vor Ort noch leisten können.
Stellt sich nur die Frage: Was ist mit Geschäften in der Innenstadt, die auch einen Onlineshop betreiben – hey, haben ja alle die ich gerade aufgeführt habe! Oder Onlineshops, die ihren Geschäftssitz in der Innenstadt haben? Oder mit Onlineshops, deren Artikel in Zeiten des Lockdowns keiner kauft?