Der Chip-Marktführer wehrt sich gegen Patent-Klagen – bisher erfolgslos. (Foto: Ken Wolter, Shutterstock)
Das Bundesbezirksgericht in Waco, West-Texas, hat Intel dazu verdonnert, 2,18 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Die Jury sah die Rechte zweier Patente verletzt, in denen es um die Spannungsversorgung und Taktmodifizierung in Computerchips geht. Experten vermuten, dieser Fall sei noch lange nicht vorbei. Intel kann jetzt den Richter bitten, festzustellen, dass die Jury das Gesetz falsch angewendet hat. In der Berufung kippen viele Patentfälle, wenn die Anwälte nachweisen, dass die technischen Aspekte von der Jury nicht verstanden wurden. Der Prozessor-Marktführer kann das Urteil zudem noch anfechten und hat das auch schon angekündigt. Sollte ein Richter das Urteil bestätigen, wäre es eines der größten Patenturteile in der US-Geschichte.
Ist VLSI ein Patent-Troll?
Intel hatte argumentiert, man verwende eigene, bessere Methoden. VLSI Technology sei eine gerade einmal vier Jahre alte Firma, die weder Produkte noch Einnahmequellen besitze – von Patentklagen abgesehen. Der Vorwurf dahinter: Es soll sich bei VLSI um einen Patent-Troll handeln. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die alte Patente aufkaufen und anschließend andere abmahnen, Lizenzen verlangen oder Ansprüche vor texanischen Gerichten geltend machen. Die Philipps-Ausgründung NXP Semiconductors habe die Patente ursprünglich besessen und an VLSI weitergegeben, dafür erhalte NXP einen Teil des Erlöses, meint Intels Anwalt William Lee. Er sagte: „Sie haben zwei Patente aus der Schublade gezogen, die sie seit zehn Jahren nicht benutzt haben, und gesagt: ‚Dafür hätten wir gerne zwei Milliarden.‘“
Auf den Spuren von VLSI
Die ursprüngliche VLSI Technologies war einmal ein Halbleiterentwickler und an der Gründung von ARM beteiligt. 1999 übernahm ihn NXP Semiconductors, der heute größte Chipproduzent Europas. Demnach wäre VLSI nicht vier, sondern 42 Jahre alt. Es gibt jedoch Stimmen, die vermuten, der Halbleiterproduzent habe VLSI ein weiteres Mal ausgegründet. Dieses Mal solle das Unternehmen über Patentklagen Geld in die Konzernkasse spülen.
Patente als ungültig erklären? Nicht mit Richter Albright
Richter Alan Albright ist kein Unbekannter. Er begab sich nach seiner Nominierung von Präsident Donald Trump auf eine Tour durchs Land, um die „Geschäfte anzukurbeln“ (so die Waco Tribune). Albright machte Werbung für den Gerichtsstandort und schuf eine Reihe lokaler Regeln, die die Prozesszeiten erheblich beschleunigen. Er setzt Verfahren, die parallel eine Ungültigkeit des Patentes (IPR – inter partes review) beantragen, nicht aus. Dadurch und durch das beschleunigte Verfahren haben Antragssteller keine Chance, die Ungültigkeit eines Patentes feststellen zu lassen, bevor das Verfahren bereits abgeschlossen wurde. Kurz: Patentinhaber und -trolle fühlen sich sehr wohl in Waco. Seit Albright dort sitzt, nennt man die Stadt in juristischen Kreisen auch „Die Hauptstadt der amerikanischen Patent-Streitigkeiten“. Ihre Anzahl stieg am Bezirksgericht in Waco seit Albrights Amtsantritt um 2.682 Prozent.
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