Facebook konnte sich nicht gegen eine Untersuchung seiner Datentransfers zwischen der EU und den USA wehren. Das Oberste Gericht in Irland hat Facebooks Antrag, die Untersuchung zu stoppen, abgelehnt, berichtet Reuters.

Die irische Datenschutzbehörde hatte Facebook im August letzten Jahres eine vorläufige Anordnung geschickt, um den Transfer von Daten aus der EU in die USA auszusetzen. Facebook legte Einspruch ein.

Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof im Juli den Safe-Harbor-Nachfolger Privacy-Shield gekippt hatte, weil die Sicherheit der europäischen Daten vor dem Zugriff durch US-Behörden nicht garantiert ist. Seitdem ist die rechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA unklar.

Facebook hatte argumentiert, die europäischen Behörden hätten nach der Entscheidung zu schnell agiert und dem Unternehmen keine angemessene Zeit für eine Reaktion gelassen. Das Oberste Irische Gericht sah das anders und erklärte Facebooks Einspruch jetzt für ungültig.

Damit steht einer Überprüfung von Facebooks Datentransfers nichts mehr im Wege. Es wäre die erste rechtliche Konsequenz aus dem gekippten Privacy Shield.

Facebook hatte gewarnt, dass die Entscheidung weitreichende Konsequenzen für sein Geschäftsmodell, seine Nutzerinnen und Nutzer sowie andere Unternehmen haben könnte. Der Konzern könnte gezwungen werden, die Nutzerdaten getrennt zu speichern und jeglichen Austausch zu unterbinden.