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Privacy-Shield gekippt: EU-US-Datenübertragung in vielen Fällen illegal

Facebook. (Bild: Shutterstock/Michael Candelori)

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Datenschutzaktivist Max Schrems hat nach Safe Harbor den nächsten EU-US-Datenschutzdeal zu Fall gebracht. Der EuGH hat jetzt den Privacy-Shield gekippt. Und das hat Folgen.

2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Betreiben des österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt worden waren. Jetzt hat der EuGH auch den Safe-Harbor-Nachfolger Privacy-Shield zu Fall gebracht.

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EuGH: Rechtsschutz für Betroffene unzureichend

Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend, urteilten die Richter.

Die Datenübertragung persönlicher Daten aus dem Gebiet der Europäischen Union in die USA ist damit in vielen Fällen illegal, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Allerdings geschieht der Datenaustausch oft auf Basis von Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCCs), die nach dem Urteil der EuGH-Richter zum Privacy-Shield weiterhin erlaubt bleiben. Der EuGH betont in dem Urteil aber, dass Unternehmen trotz solcher SCCs überprüfen müssen, ob im Zielland die Grundsätze des europäischen Datenschutzrechtes eingehalten werden.

Dabei richtete sich die Klage Schrems‘ konkret gegen Facebook und dessen Europazentrale in Irland. Bei der für Facebook zuständigen irischen Datenschutzbehörde beanstandete der Datenschutzaktivist, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Dort, so die Kritik, sei der Konzern dazu verpflichtet, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten. Der EuGH entschied jetzt in der Frage eines irischen Gerichts, ob die sogenannten Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy-Shield mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar seien.

Aus für Privacy-Shield bedroht europäische Firmen

Probleme drohen auch tausenden europäischen Unternehmen wie SAP, Siemens, Telefonica und Aldi, die sich den Privacy-Shield-Regeln verschrieben hatten. Ihnen drohen jetzt Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Laut Alexander Rabe vom Internet-Industrieverband Eco gebe es ohne den Schild praktisch keine Alternativen, Daten legal aus der EU in die USA zu übertragen. Er hatte im Vorfeld der Entscheidung das Kippen der Übereinkunft als „fatal“ bewertet.

Schrems zeigte sich in einer ersten Reaktion aber glücklich über das Urteil. „Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook“, so Schrems. Es sei klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssten, „wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen“. Wie die US-Konzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Yahoo auf das EuGH-Urteil reagieren, wird sich aber erst noch zeigen. (Mit Material von dpa)

Hinweis: Der Artikel wurde am 16. Juli 2020 um 15:40 Uhr korrigiert. Ursprünglich hatten wir geschrieben, dass Standardvertragsklauseln wie im Falle von Facebook nach wie vor rechtens seien ohne auf die Einschränkungen des Urteils hinzuweisen.

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2 Kommentare
NOWIS
NOWIS

Das ist wirklich enorm.
Safe Harbour war eine art Freibrief ohne Vertrauensvorbehalte.
Das Max Schrems diesen zu Fall gebracht hat, war eine peinliche Schelte für alle Beteiligten.

Dass die Antwort, das „Privacy Shield“ eine griffig formulierte Absolution ohne echte Wirkung ist, lässt jetzt Ausreden kaum noch zu. Entweder Datenschutz ist relevant. Dann lass uns über modifizierte Geschäftspraktiken reden. Oder sie sind irrelevant. Dann lass uns über die Streichung von Persönlichkeitsrechten aus Gesetzestexten reden.
Wasser zu predigen wird jetzt schwierig – bei der Fahne.

Antworten
Matthias H.
Matthias H.

Ich verstehe den Artikel nicht!

Wenn die Standardklauseln, wie Facebook sie verwendet, weiterhin gültig sind und auf Grundlage dieser Standardklauseln persönliche Daten von der EU in die USA übermittelt werden dürfen, warum hat Facebook dann ein Problem? Und warum haben die genannten Deutschen Firmen ein Problem? Sie können doch ebenfalls auf diese Standardklauseln setzen.

Warum ist dieses Urteil ein Erfolg? Was wird denn jetzt anders (abgesehen von Änderungen im Kleingedruckten)?

Entweder habe ich hier etwas nicht verstanden oder der Artikel gibt den Sachverhalt so stark verkürzt wieder, dass er falsch ist.

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