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Kommentar

Rant: Warum die DSGVO eine Datenschutz-Karikatur ist

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DSGVO: Deutsche Sangesgesellschaft für Vogonische Opern

Die Standard-Antwort auf Rants wie diesen ist übrigens „Panikmache“. Dieses Wort ist fast schon zum Kampfbegriff mutiert gegen all diejenigen, die verärgert und überfordert sind und sich darüber auf den sozialen Medien ein wenig Luft verschaffen. Die Arroganz einiger Verfechter der DSGVO macht es nicht gerade besser: „Jammert nicht, immerhin hattet ihr zwei Jahre Zeit, euch mit der DSGVO auseinander zu setzen“, sagen sie und übersehen dabei völlig, dass die allermeisten für Erika Mustermann halbwegs verständlichen Texte, Zusammenfassungen und Leitfäden überhaupt erst im Frühjahr 2018 zur Verfügung standen. Das ganze erinnert an das Vorgehen der Vogonen in der Satire „Per Anhalter durch die Galaxis“, die die Erde für eine Hyperraumumgehungsstraße in die Luft jagen wollen. Dass die Menschheit wenig amüsiert reagiert, können die Vogonen überhaupt nicht verstehen, schließlich hätten die Pläne ja lange genug auf Alpha Centauri zur Einsicht ausgelegen, das ja auch nur 4,3 Lichtjahre entfernt sei.

Panikmache betreiben nicht diejenigen, die angesichts der DSGVO ihr Blog schließen. Sie haben schlicht keine Zeit, sich mit den Details der DSGVO auseinander zu setzen, weil sie wegen Berufstätigkeit, Kindererziehung und sozialem Engagement besseres zu tun haben. Deren Blogs verschwinden einfach. Panikmache betreiben eher die üblichen Spammer.

Und natürlich auch ein paar Juristen, die versuchen, aus der DSGVO ein Geschäft zu machen.

Wie schwierig es ist, sich korrekt an die DSGVO zu halten, zeigt das Beispiel Fotografie. Nicht nur dass es sich um ein Kuddelmuddel aus privater, halbprivater und gewerblicher Tätigkeit handelt und auch Privatleute zu gewerblichen Fotografen mutieren, wenn sie gegen einen kleinen Obolus ihre Kamera zu einer Feier mitbringen. Wer Menschen fotografiert, muss sie dafür um Erlaubnis bitten. Schließlich ist so ein Foto ja schon eine Datenerhebung nach DSGVO, selbst wenn es nicht veröffentlicht oder ausgestellt wird. Hier kennt das „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“ (KUG) allerlei Ausnahmen, um Kunst- und Meinungsfreiheit zu schützen. Bisher widersprachen die dem Bundesdatenschutzgesetz. Juristen nehmen in so einem Fall eine Rechtsgüterabwägung vor. Was wiegt schwerer: Das Interesse der Künstler oder der Fotografierten? Bisher überwog bei dieser Abwägung das KUG. Doch dann tauchte die Meinung auf, dass das ab dem 25. Mai nicht mehr so sei und auf Fotografen einige Schwiergkeiten zukämen.

Beispiel Künstlerurheberrechtsgesetz

Seitdem wird viel darüber gestritten und wieder war von „Panikmache“ die Rede. Die Fachpolitiker, die maßgeblich an der DSGVO mitgearbeitet hatten, sagten, für Fotografen würde sich nichts ändern und das Bundesinnenministerium schloss sich dieser Rechtsauffassung an. Das Problem ist nur: Niemand weiß, ob sie auch stimmt. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragen jedenfalls hat den Gesetzgeber aufgefordert, gesetzliche Anpassungen an die DSGVO „konkret und spezifisch“ zu regeln. Das scheint beim KUG bisher nicht passiert zu sein. Fun-fact am Rande: Eigentlich regelt das KUG die Veröffentlichung und Zurschaustellung von Kunstwerken, also auch Fotos mit Menschen drauf, während die DSGVO die Datenerhebung, also das Fotografieren selbst regelt. Nach dieser Logik wäre die Veröffentlichung solcher Fotos weiterhin erlaubt, aber das Fotografieren ohne Einwilligung verboten, weil Datenerhebung. Eine Komplexität, die Nicht-Juristen keine Chance auf Durchblick lässt. 

Wie groß oder klein das Risiko für Fotografen am Ende wirklich ist, wird wahrscheinlich erst in etlichen Jahren vor Gericht entschieden, voraussichtlich auf Kosten von Künstlern, die glaubten, nach bestem Wissen und Gewissen legal zu handeln. Bevor ich so ein Risiko eingehe, lass ich es lieber bleiben. Datenschutz frisst Kultur, gerade bei den kleinen, unabhängigen Kulturtreibenden, die kein Verlagshaus mit Justiziar im Rücken haben und im Falle eines Prozesses Angst vor dem finanziellen Ruin haben müssen. Gesetze, bei denen von vornherein die Bevölkerung auch nach kostenpflichtiger Beratung durch einen Anwalt nicht sicher wissen kann, wie sie sich daran halten soll, sind gesetzgeberischer Pfusch und nichts anderes.

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3 Reaktionen
notknow

"Und natürlich auch ein paar Juristen, die versuchen, aus der DSGVO ein Geschäft zu machen."
Ich dachte darum gehe es, die großen stützen um Geschäfte mit den wehrlosen zu machen. Das ist doch das Prinzip das derzeit überall aus den Ritzen dringt, oder? Nicht-staatliche Schiedsgerichte gehören doch auch in diese Kategorie.

DrUKff

Der Bezug auf DSGVO & Vogonen passt übrigens außerordentlich gut, denn am 25.5.2018 ist nicht nur in-Kraft-treten der EU DSGVO sondern auch "TowelDay" zu Ehren von Douglas Adams, dem Autor von Hitchhikers Guide. Dont Panic ist OK, aber "42" ist die DSGVO nun wahrlich nicht.
Wikipedia zum Towelday https://de.wikipedia.org/wiki/Towel_Day

Richard18

Genau: Länge und Formulierung der DSGVO, die Panikmache darum und insbesondere die Geschäftemacherei damit sind zum kotzen. Danke für den Artikel t3n. Aber dennoch bietet Ihr am Ende Eures Artikels das t3n "DSGVO Rettungspaket" für brutto 1.180 EUR an? Shame on you.

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