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Rant: Warum die DSGVO eine Datenschutz-Karikatur ist

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Gestiftetes Chaos

Sicher, Gesetze und ihre Wechselwirkungen sind sehr komplex. Das erste Buch des BGB mit seinen 240 Paragraphen befolgen wir intuitiv im Alltag, weil wir es von Kindheit an gelernt haben. In der deutschen Fassung ist die DSGVO 88 Seiten lang. Hinzu kommen: das reformierte Bundesdatenschutzgesetz, die teilweise reformierten Landesdatenschutzgesetze, die bisher kaum berücksichtigte E-Privacy-Verordnung der EU sowie alle Gesetze und Verordnungen, die damit kollidieren, einschließlich der Rechtsgüterabwägung zwischen ihnen. Und vielleicht oben drauf noch das, was Angela Merkel jetzt noch schnell mit Horst Seehofer beraten will. Wobei allerdings klar ist, dass Deutschland an der DSGVO einseitig wenig ändern können dürfte.

Das gestiftete Chaos ist auch deswegen ärgerlich, weil die Datenschutzgrundverordnung tatsächlich ein paar wirklich gute Ideen enthält. Es ist gut, dass Unternehmen verpflichtet werden, in einfachen Texten zu erklären, wie sie Daten verarbeiten. Es ist gut, dass Plattformen die Daten ihrer Nutzer maschinenlesbar herausgeben müssen, damit Nutzer sie anderweitig weiterverwenden können. Es ist gut, dass eine Auskunftspflicht besteht. Es ist gut, dass das Datenschutzrecht in der EU vereinheitlicht wird. Und selbstverständlich ist Datenschutz an sich wichtig, besonders da, wo Menschen Macht über uns haben, wie etwa unsere Arbeitgeber.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Denn letztlich soll Datenschutz ja Menschen schützen. Daran muss sich die DSGVO messen lassen. Ein Beispiel: Der Wohnungsmarkt ist dermaßen angespannt, dass potenzielle Mieter heute „Mietbewerber“ heißen und einen Datenstriptease hinlegen müssen. Das war zwar vorher schon illegal, aber wer sich weigert, bekommt die Wohnung halt nicht. Hilft die DSGVO da irgendwie weiter? Das wäre ganz konkreter Datenschutz im Alltag.

Geradezu pervers wird das heutige Datenschutzrecht aber, wenn man auf seine Entstehungsgeschichte blickt. 1983 definierte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ein Grundrecht mit Verfassungsrang, das sich direkt aus der Menschenwürde ableitet. Hintergrund waren die Proteste gegen die damalige Volkszählung im Kontext der Notstandsgesetze von 1968 mit ihren Berufsverboten und der Rasterfahndung in den 1970er Jahren. Datenschutz als Grundrecht im Sinne der Erfinder war nicht nur, aber vor allem ein Abwehrrecht gegen den Staat, wie übrigens fast alles, was im Grundgesetz steht.

Seitdem hat der Staat sich jedoch zahllose Ausnahmen im Datenschutz gegönnt und ein Überwachungsgesetz nach dem anderen eingeführt. Neben immer neuen Anläufen zur Vorratsdatenspeicherung sind das bayerische Polizeiaufgabengesetz und die experimentelle Kameraüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz die traurigen Höhepunkte. Und das alles, während einige Kommunen gerne selber in den Datenhandel einsteigen möchten. Angesichts dessen, was die Verfassungsrichter einst bezwecken wollten, ist das heutige Datenschutzrecht mit seiner für zahllose Menschen überbordenden Bürokratie eine traurige Karikatur.

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3 Reaktionen
notknow

"Und natürlich auch ein paar Juristen, die versuchen, aus der DSGVO ein Geschäft zu machen."
Ich dachte darum gehe es, die großen stützen um Geschäfte mit den wehrlosen zu machen. Das ist doch das Prinzip das derzeit überall aus den Ritzen dringt, oder? Nicht-staatliche Schiedsgerichte gehören doch auch in diese Kategorie.

DrUKff

Der Bezug auf DSGVO & Vogonen passt übrigens außerordentlich gut, denn am 25.5.2018 ist nicht nur in-Kraft-treten der EU DSGVO sondern auch "TowelDay" zu Ehren von Douglas Adams, dem Autor von Hitchhikers Guide. Dont Panic ist OK, aber "42" ist die DSGVO nun wahrlich nicht.
Wikipedia zum Towelday https://de.wikipedia.org/wiki/Towel_Day

Richard18

Genau: Länge und Formulierung der DSGVO, die Panikmache darum und insbesondere die Geschäftemacherei damit sind zum kotzen. Danke für den Artikel t3n. Aber dennoch bietet Ihr am Ende Eures Artikels das t3n "DSGVO Rettungspaket" für brutto 1.180 EUR an? Shame on you.

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