Lemke kritisiert Wissings Enthaltung zum Verbrenner-Aus: „Man muss sich an Zusagen halten“
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin der Grünen, kritisierte Volker Wissing gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Bundesverkehrsminister der FDP hatte mit einer Enthaltung bei der Abstimmung zum Verbrenner-Aus 2035 gedroht. Seine Enthaltung würde bedeuten, dass Deutschland im europäischen Kontext nicht mehr verlässlich sei.
Lemke sagte der Süddeutschen, dass Deutschland auf europäischer Ebene verlässlich sein und sich dementsprechend an getroffene Zusagen halten müsse. Die Regelungen seien „in langen Verhandlungen abgestimmt und beschlossen“ worden. Sie sollten jetzt umgesetzt werden, man dürfe nicht „in letzter Minute davon abrücken“. Ihr Ministerium arbeite daran, die aufgekommenen Bedenken auszuräumen.
Stefan Gelbhaar von den Grünen sagte, dass Wissing „in die Gesetzeswidrigkeit“ rutsche.
Am kommenden Dienstag stimmen die EU-Mitgliedsstaaten über Klimaauflagen für neue Autos ab. Nach monatelanger Verhandlung zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten wurde im Oktober ein Kompromiss zum Verbrenner-Aus gefunden, alle waren sich einig.
Wissing drohte plötzlich Ende Februar damit, sich in der Abstimmung zu enthalten. In der Bild-Zeitung verkündete er: Wenn die EU-Kommission keine Regelung für E-Fuels treffe, werde er nicht abstimmen. Eine Enthaltung allerdings könne die Mehrheit für die Verordnung zunichtemachen. Laut dem Spiegel werde die Abstimmung aufgrund der deutschen Medienberichte über Wissings Enthaltung bereits von Dienstag auf Freitag vertagt.
Wie Michael Bauchmüller von der Süddeutschen schreibt, könnte eine E-Fuel-Regelung ein „Hintertürchen für Verbrennungsmotoren“ sein. Denn sofern Verbrenner-Autos nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, können sie weiterhin zugelassen werden. So steht es in der neuen Verordnung.
Natürlich gibt es Fürsprecher, die Wissing unterstützen. Lauter, insbesondere auf Social Media, sind allerdings kritische Stimmen, die Wissing geradezu Klimaterrorismus vorwerfen, vor allem in der Kombination mit dem auf 2070 verschobenen Deutschlandtakt der Deutschen Bahn:
Fridays for Future organisiert indes am Freitag einen Klimastreik und holt dafür die Beschäftigten aus dem ÖPNV ins Boot:
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