Für kommenden Dienstag ist der Beschluss des europäischen Verbrennerverbots auf Ebene der EU-Minister vorgesehen. Am heutigen Mittwoch sollten die Botschafter der EU-Länder bereits eine Vorabstimmung durchführen.

Die gilt als Generalprobe für den eigentlich verbindlichen Beschluss der Minister. Weil Ministeräußerungen und Medienberichte der vergangenen Tage darauf schließen ließen, dass Deutschland möglicherweise nicht zustimmen würde, hatte die schwedische Ratspräsidentschaft das Botschafter-Votum kurzerhand von der Agenda genommen und nicht stattfinden lassen.

Damit wurde womöglich eine peinliche Abstimmungsschlappe umgangen, die dem Thema medial und in der öffentlichen Wahrnehmung durchaus hätte schaden können. Neben dem deutschen FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuletzt auch Italien angekündigt, dem Abstimmungsvorschlag so nicht folgen zu wollen.

Der italienische Energieminister ist wie Wissing der Auffassung, dass der Weg zum emissionsfreien Fahren nicht ausschließlich über Elektrofahrzeuge beschritten werden sollte. Wissing hatte zuletzt bemängelt, dass die EU-Kommission bislang noch keine Vorschläge dazu gemacht habe, wie nach 2035 mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankte Fahrzeuge zugelassen werden könnten.

Die Vorlage ebensolcher Vorschläge hatten Wissing und seine FDP im vergangenen Jahr zur Voraussetzung für eine Einigung auf ein europäisches Verbrennerverbot gemacht. Bislang liegt kein solcher Vorschlag auf dem Tisch.

Die EU-Kommission wiederum hält die ministeriale Zurückhaltung für unverständlich. Schließlich sei nie gesagt worden, wann entsprechende Vorschläge gemacht würden. Es bestünde kein Grund zu der Annahme, dies erfolge nicht.

Als unsicher gilt zudem die Zustimmung aus Polen und Bulgarien. Da bei Entscheidungen im Rat der Europäischen Union die qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung gilt, wäre sogar eine Enthaltung Deutschlands bereits eine unüberwindbare Hürde für das Verbrenner-Aus.

Die Ratspräsidentschaft erwägt nach Informationen des Spiegel nun, das Thema auf ein Botschaftertreffen am Freitag zu verschieben oder es sogar gar nicht mehr vor Dienstag zur Abstimmung zu bringen. Ausdrücklich offen scheint zudem die Möglichkeit, auch am kommenden Dienstag nicht zu einem Beschluss zu gelangen.

Im politischen Brüssel wird fleißig hinter den Kulissen an Kompromissen gearbeitet – Gleiches gilt für die Ampelregierung in Berlin, wo das grüne Umweltministerium bereits die „europäische Verantwortung“ beschwört.