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t3n-Wahlcheck: Die Pläne der Parteien für Startups

Die Startup-Branche hat sich zu einem ebenso innovativen wie wichtigen Bestandteil der Wirtschaft entwickelt und ist Treiber der Digitalisierung. Was planen Union, FDP, Grüne und SPD, um die Rahmenbedingungen für Startups zu verbessern? Wir haben vor der Bundestagswahl gefragt, hier die Antworten der Parteien.

Von Holger Schellkopf
7 Min. Lesezeit
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Innovation: Was planen Sie für die Förderung von Startups und Gründern?

CDU/CSU

Wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen und die besten Bedingungen für unsere Macherinnen und Macher schaffen. Wir haben bereits den Meilenstein Zukunftsfonds I auf den Weg gebracht, der mindestens 30 Milliarden Euro mobilisieren wird. Wir benötigen jetzt einen Rahmen, der größere europäische Investitionen ermöglicht. Daher wollen wir den Zukunftsfonds ausweiten. Dazu gehört auch der Ausbau von Wagniskapital- beziehungsweise Beteiligungsfinanzierungen für technologieorientierte Jungunternehmen.

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Die steuerlichen und administrativen Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds in Deutschland werden wir abbauen. Gleichzeitig wollen wir die Anlagebedingungen für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds so verändern, dass sie sich stärker in Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung engagieren können.

Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Die Ausnahmen sollen vor allem für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten gelten. Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer.

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Unser Ziel ist, dass Beteiligungen an Startups erst dann besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden. Wir wollen auch die Praktikabilität der Übertragung von Anteilen an Mitarbeiter deutlich verbessern. Dafür wollen wir eine eigene Anteilsklasse schaffen. Für die Weltspitze braucht es kluge und innovative Köpfe aus dem In- und Ausland. Die Beteiligung am Unternehmen ist in vielen Startups ein wichtiger Teil der Mitarbeiterbindung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die Rahmenbedingungen für den Digitalen Binnenmarkt weiter verbessert und Netzwerke schafft, um jungen Unternehmen die Skalierung ihrer Geschäftsmodelle zu erleichtern.

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FDP

Innovationen durch Startups und Gründungen sind die Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Oft scheitern diese jedoch an den Hürden der Bürokratie und den damit verbundenen Unsicherheiten. Startups und Gründungen brauchen einen unbürokratischen Zugang zu Förderungen. Zudem wollen wir dazu beitragen, das Startups einen unkomplizierten Zugang zu internationalen Netzwerken und Gründungszentren wie Silicon Valley oder Singapur erhalten. Die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital wollen wir verbessern und für mehr Gründerinnen und Gründer zugänglich machen, damit Startups und Innovationen im internationalen Wettbewerb eine bessere Chance haben. Zudem fordern wir einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss in allen Lebenslagen.

Gründerinnen und Gründer können sich auch während beziehungsweise nach der Familienphase einmalig um eine Förderung in der Startphase bewerben. Insgesamt wollen wir den Abbau von Bürokratie und die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Gründungen und Startups erreichen. Hierzu gehört auch, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung auf allen Ebenen stärker genutzt werden können und die Flexibilität bei den Arbeitszeiten, Arbeitsorten und Homeoffice ausgebaut wird.

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Die Grünen

Wir Grüne wollen ein unbürokratisches und zinsloses Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro einführen. In den ersten zwei Jahren befreien wir junge Unternehmen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop). Ausgründungen in der Wissenschaft werden wir besser fördern (Exist). Mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds erleichtern wir die Finanzierung von Startups, hier muss mehr und schneller investiert werden.

Außerdem unterstützen wir mit einem spürbar erhöhten steuerlichen Freibetrag für die Überlassung von Mitarbeiter*innenbeteiligungen. Die steuerliche Forschungsförderung soll zu einem wirkungsvollen, bürokratiearmen Förderinstrument für Startups und forschende kleine und mittelständische Unternehmen weiterentwickelt werden. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Startups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung.

SPD

Wir wollen Deutschland zu einem führenden Startup-Standort Europas machen, und so hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. Wir wollen dafür: (1) organisatorische und bürokratische Erleichterungen (wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen); (2) erleichterter Zugang zu Kapital (durch unter anderem eine Weiterentwicklung der KfW zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur; Aufstockung ihrer Mittel insbesondere für die Wachstumsfinanzierung); (3) Personalverfügbarkeit erhöhen (zum Beispiel durch beschleunigte Fachkräfteverfahren für Drittstaatsangehörige; [virtuelle] Mitarbeiterbeteiligungen).

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Welche Arbeitnehmerrechte wollen Sie für Startups umsetzen und sicherstellen?

CDU/CSU

Das deutsche Arbeitsrecht ist bereits ein sehr fein austariertes System und findet auf Startups ebenso Anwendung wie auf andere Unternehmen. Arbeitnehmerrechte sind ein fester Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts, das auch für Startups gilt.

FDP

Arbeitsrechtlich haben Startups verschiedene Möglichkeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzustellen. Auf der anderen Seite sind gerade Startups auf talentierte und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen, welche sich mit dem Unternehmen langfristig identifizieren können. Wichtig ist bei allen Arbeitnehmerrechten, das die Zusammenarbeit nicht zur Motivationsbremse wird.

Als Freie Demokraten wollen wir ein attraktives Arbeitsrecht für beide Seiten schaffen. Hierzu zählt die faire Ausgestaltung von Arbeitsverträgen genauso wie die Regelungen von Überstunden oder die Ausstattung von Arbeitsplätzen. Insgesamt darf das Arbeitsrecht nicht zu mehr Bürokratie und zur Einstellungsbremse führen. Die Teilzeitarbeit und Elternzeit sollte auch bei geringeren Mitarbeiterzahlen flexibilisiert werden, sodass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser gewährleistet werden kann. Jede Anpassung darf jedoch nicht an den Bedürfnissen der Startups und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbeigehen.

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Wir wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für eine langfristige Gewinnung von qualifizierten und motivierten Fachkräfte und Vermögensaufbau etablieren. Hierzu müssen die Rahmenbedingungen angepasst und verbessert werden, um auch im internationalen Wettbewerb mithalten und talentierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewinnen zu können.

Die Grünen

Grundsätzlich gilt für Startups das gleiche Arbeitsrecht wie für alle anderen Unternehmen auch. Allerdings wollen wir die Berichts- und Meldepflichten in den ersten beiden Jahren nach einer Gründung erleichtern.

SPD

siehe Antworten zum Themenkomplex New Work

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Wie stehen Sie zur Gesellschaftsform des „Verantwortungseigentums“ (aka Gesellschaft mit gebundenem Vermögen), für das sich vor allem in der Startup-Szene viele Unternehmen einsetzen?

CDU/CSU

Unternehmen kommt eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle in unserem Land zu. Ob es neuer Rechtsformen in diesem Zusammenhang bedarf, sind wir offen zu diskutieren.

FDP

Für uns als Freie Demokraten ist diese Idee unausgereift und auch nicht geeignet für ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Unternehmertum. Die Idee des „Asset-Locks“ sehen wir kritisch, nicht nur im Hinblick auf die Prinzipien der Privatautonomie, sondern auch bezugnehmend auf das Image von Unternehmen, welche nicht die Unternehmensform mit gebundenem Kapital wählen.

Die Grünen

Sozialunternehmen, Genossenschaften und Verantwortungseigentum wollen wir Grüne stärken und öffnen Förderprogramme für Unternehmen, die nicht auf Gewinn abzielen. Wir setzen uns für eine geeignetere Rechtsform für Unternehmen ein, die von den Unternehmer*innen nicht als ihr persönliches Eigentum betrachtet werden und die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen selbst ermöglicht.

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SPD

Wir wollen Unternehmen unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn. Dazu werden wir eine nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen entwickeln.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern. Für die Förderung einer sozialökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits dezentrale Strukturen – wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkstätten des Wandels bündeln und weiterentwickeln.

Wie wollen Sie Frauen bei der Unternehmensgründung unterstützen?

CDU/CSU

Wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt ihre Kompetenzen und Stärken entfalten und ihren Interessen nachgehen können. Dafür braucht es zum einen Vorbilder. Wir haben mit der Initiative Stayonboard die Voraussetzungen geschaffen, dass Mutterschaft und Vorstandsposten besser zu vereinbaren ist: Wichtiger Anstoß dieser Initiative war gerade der Fall einer werdenden Mutter im Vorstand eines Startups. Das Recht auf Mutterschutz ist nun auch für Vorständinnen verankert, ohne dass sie in dieser Zeit Haftungsrisiken tragen. Wir werden im Herbst den online Kurs „Makers of Tomorrow“ starten, wo gerade auch Gründerinnen von den Chancen des Gründens berichten und so hoffentlich viele junge Frauen inspirieren und Gründergeist wecken.

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FDP

Wir Freien Demokraten sehen in den folgenden Maßnahmen und Punkten den größten Hebel, um nachhaltig mehr Frauen zum Gründen zu motivieren. Zum einen wollen wir Gründerinnen beim Zugang zu und bei der Einwerbung von Wagniskapital unterstützen. Dazu fordern wir die Einrichtung eines Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft, dieser Fonds soll gewährleisten, dass Frauen den gleichen Zugang zu Wagniskapital haben. Zum anderen sehen wir Handlungsbedarfe bei der Anpassung beim Mutterschutz und Elterngeld für Gründerinnen.

Die Schaffung besserer Strukturen für die Altersabsicherung zum Beispiel durch eine gesicherte Basisrente für Gründerinnen kann dazu beitragen, dass Unsicherheiten ausgeräumt und Sicherheiten für Gründerinnen geschaffen werden. Als Freie Demokraten unterstützen und fördern wir den Aufbau und Ausbau von Netzwerken und Mentoring-Programmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen, umso mehr Vorbilder zu schaffen und Unternehmerinnen in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.

Die Grünen

Frauengründungen wollen wir gezielt fördern zum Beispiel mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation beziehungsweise eines Startups berücksichtigt werden. Vergabe- und Auswahlgremien besetzen wir Grüne paritätisch. Auch unser unbürokratisches Gründungskapital unterstützt hier zielgenau, denn oftmals müssen Frauen höhere Hürden überwinden, um an einen Gründungskredit zu kommen.

SPD

Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen gezielt fördern. Zudem sollen – im Rahmen des verfassungsrechtlich zulässigen – paritätische Besetzungen positiv in die Bewertung von Geschäftsvorhaben i.R.v. Fördermaßnahmen einfließen.

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