Antwort in Frage 2

Wir brauchen in Deutschland einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten. Die Niederlande machen uns schon seit einigen Jahren vor, wie es geht. Dort wurden unter dem liberalen Premierminister Mark Rutte bereits 2015 die Hausaufgaben gemacht: Einerseits wurde ein moderner Rechtsrahmen für Homeoffice eingeführt. Unternehmen wurden von unnötigen bürokratischen Hürden entlastet und wie Menschen ihre eigene Schreibtischlampe benutzen oder ob sie lieber Laptops oder Desktops benutzen, können mündige Bürgerinnen und Bürger dort selbst entscheiden ohne rechtliche Grauzonen für die Unternehmen aufzuwerfen. Andererseits wurde ein faires Erörterungsrecht eingeführt. Zugleich wurde dort auch das Arbeitszeitgesetz reformiert und das ist auch in Deutschland überfällig – es stammt von 1994. 1994, da surfte noch niemand im Internet, die meisten Menschen schrieben sich keine Emails und das smarteste an Telefonen war, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten. Wer den Menschen aber mehr Selbstbestimmung bei der Frage geben möchte, wo sie arbeiten, der muss ihnen auch mehr Flexibilität zugestehen, wann sie das tun. Denn wenn Angestellte heute am Abend um 22, 23 Uhr noch eine dienstliche Mail auch nur lesen möchten, verlangt das veraltete Arbeitszeitgesetz, dass sie am nächsten Morgen ihre Arbeit nicht vor zehn Uhr fortsetzen. Das wird heute vermutlich millionenfach gebrochen. Doch wenn Gesetze aus der Zeit gefallen sind, dann dürfen wir das nicht ignorieren – sondern müssen diese modernisieren. Das ermöglicht Chancen, nicht nur in Pandemie-Zeiten: Wer mittags Zeit mit dem Kind oder den zu pflegenden Eltern verbringen will, der kann die Arbeit um 13 Uhr unterbrechen und am Abend wieder aufnehmen. In den Niederlanden haben alle Seiten haben alte Denkschablonen hinter sich gelassen und so konnte das ganze Land einen Schritt nach vorne hin zu mehr Selbstbestimmung machen. Genau das schlagen wir auch für Deutschland vor.

Wir Grüne wollen Beschäftigte dabei unterstützen, ihre Arbeit besser an ihr Familien- und Privatleben anzupassen. Eine moderne Arbeitswelt bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei Ort, Lage und Umfang der Arbeit. In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von zu Hause zu einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenständigkeit und weniger Stress, wenn etwa das lange Pendeln wegfiel. Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe – wenn zu Hause Arbeitszimmer, Arbeitsschutz und auch Kolleg*innen fehlen oder Arbeit entgrenzt. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf mobiles Arbeiten einführen – mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien und starken Einfluss der Interessensvertretungen versehen. Das mobile Arbeiten kann im Homeoffice oder im nahe gelegenen Coworking-Space stattfinden, der Wechsel dorthin muss immer freiwillig, mit einem Rückkehrrecht und mit ausreichend Zeit an einem Arbeitsplatz im Unternehmen verbunden sein.

Wir wollen durch flexibleres und mobiles Arbeiten mehr Freiräume schaffen. Gerade Beschäftigte mit Kindern wollen ihre Arbeitszeiten zunehmend flexibler gestalten oder von zu Hause arbeiten. Dies ist auch im Interesse der Arbeitgeber. Wir wollen die Flexibilitätsspielräume zugunsten beider Seiten ausweiten und dabei den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter stärken. Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten. Wir wollen das Arbeiten im Homeoffice stärker steuerlich fördern; eine Homeoffice-Pauschale soll auch nach der Pandemie weiterhin gelten.
Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und auf EU-Ebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Arbeiten von überall in Europa gerade für kleine und mittelständische Unternehmen rechtssicherer wird. Daher werden wir die Regelungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- sowie Steuerrecht überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zum „virtuellen“ Betrieb erhalten. Beschäftigte auf Plattformen sollen sich zusammenschließen können, um gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen aushandeln können. Wir wollen, dass der Arbeitnehmerstatus einfacher geklärt werden kann.
Die Corona-Krise hat Teile der Arbeitswelt auf den Kopf gestellt, das Homeoffice hat an Bedeutung gewonnen. Der Schreibtisch in den eigenen vier Wänden und Videokonferenzen statt persönlicher Begegnung waren anfangs ungewohnt, sind aber inzwischen Alltag und Routine für viele Bürger*innen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt.
Klar ist, dass das nicht in Rundum-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit muss jeden Tag vollständig erfasst werden und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung.

Wir wollen die gesetzliche Unfallversicherung so anpassen, dass auch mobiles Arbeiten durch die entsprechenden Regelungen abgedeckt wird. Ähnliches sollte für Haftungs- und Datenschutzfragen gelten. Hier gilt es, eine praxisorientierte Lösung für Arbeitgeber und Beschäftigte zu finden. Zudem brauchen wir dauerhaft eine echte Homeoffice-Pauschale im Steuerrecht, keine Mogelpackung über eine Verrechnungslösung.

Für mehr Selbstbestimmung auf dem Arbeitsmarkt braucht es praktikable gesetzliche Regelungen, die rechtliche und praktische Hürden für Arbeitgeber*innen abbauen und für Sicherheit im Umgang mit mobilem Arbeiten sorgen. Die Beschäftigten erhalten gleichzeitig angemessenen Schutz, damit Homeoffice nicht dazu führt, dass Arbeit grenzenlos wird. Flankierend sind die Tarifpartner*innen aufgefordert, die Rahmenbedingungen von mobilem Arbeiten in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen passgenau für die jeweiligen Branchen und Unternehmen auszugestalten. Deshalb wollen wir die Regelungen zu Haftungsfragen und Datenschutz für mobiles Arbeiten und Homeoffice praktikabel für die Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen konkretisieren. Darüber hinaus wollen wir ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegen, das auch Regelungen für Homeoffice und mobiles Arbeiten berücksichtigt.

Wir haben bereits diese Rahmenbedingungen geschaffen: Der Versicherungsschutz wurde hier jüngst bereits angepasst, damit stationäre Arbeit im Unternehmen vor Ort mit der Arbeit von andernorts wie etwa auf dem Homeoffice gleichgestellt ist. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das seit 18. Juni 2021 in Kraft ist, stellt eine vollständige Gleichbehandlung beim Versicherungsschutz auch im Homeoffice (im Vergleich zu stationärer Arbeit im Betrieb) sicher. Konkret ist geregelt: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“ Auch der Unfallversicherungsschutz wurde jüngst angepasst: Er wird auch solchen Personen ermöglicht, die ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben und wegen ihrer oder der Kinder ihrer Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner Wege zur außerhäuslichen Betreuung zurücklegen. Bisher war nämlich nur der Weg versichert, wenn Kinder auf dem Weg zur Arbeitsstätte fortgebracht oder abgeholt wurden. Nun gilt dies auch bei Tätigkeiten im Homeoffice, wenn mit einer Kinderbetreuung zusammenhängende Wege zurückgelegt werden. Diese sind nun auch vom Versicherungsschutz erfasst.

Wir wollen ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik.
Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Wir haben per Gesetz dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer*innen einen Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, damit sie herausfinden können, ob andere Kolleg*innen, die die gleiche Arbeit machen, mehr Geld dafür bekommen. Das reicht aber nicht. Wir werden das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen. Wir werden eine entsprechende Regelung auch auf europäischer Ebene vorantreiben.

Wir werden ein Vier-Säulen-Modell für mehr Zeit für Familien und die bessere Vereinbarkeit einführen. Die erste Säule sind zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater beziehungsweise der/die Partner* in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat. Wir werden damit Familien mit Kindern in ihrer allerersten Phase unterstützen und die Voraussetzungen für eine gerechtere Aufteilung von Sorgeaufgaben schaffen. Die zweite Säule ist die Familienarbeitszeit, mit der wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausbauen werden. Die dritte Säule ist die dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil (als „Elterngeld akut“). Unser Modell der Familienpflegezeit ist die vierte Säule. Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren.

Gleichberechtigung ist ein Kernanliegen liberaler Politik. Wir wollen den Menschen mehr Souveränität über den eigenen Alltag im Arbeitsleben durch moderne Rahmenbedingungen ermöglichen. Wir wollen zudem einen Kulturwandel in Unternehmen, um Männern und Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Privatleben zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird, flexible und familienfreundliche Arbeits- und Führungsmodelle etabliert werden, mehr Kindergarten- und Kita-Plätze entstehen und Mädchen frühzeitig zum Beispiel an MINT-Berufe herangeführt werden. Die Elternzeit wollen wir ausbauen mit einem zusätzlichen Partnermonat, außerdem wollen wir Freie Demokraten einen Partnerschutz analog zum Mutterschutz einführen. Die Steuerklasse V, die faktisch einer gleichberechtigten Verteilung der Care-Arbeit in den Partnerschaften oft im Weg steht, wollen wir abschaffen. Auch zum Beispiel das Rentensplitting für die Zeit nach dem Arbeitsleben wollen wir leichter machen und auch unverheirateten Paaren ermöglichen!

Unser Ziel ist ein gerechter Arbeitsmarkt. Das heißt konkret, dass wir bestehende strukturelle Ungleichbehandlungen beenden wollen. Dazu gehört selbstverständlich ein angemessener Anteil von Frauen in den Führungsetagen, aber auch der Kampf um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit. Durchschnittlich verdienen Frauen, vor allem wenn sie sich um Kinder oder Pflegebedürftige kümmern, im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer oft ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht. Deswegen setzen wir Grüne uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte Richtlinie für Lohngleichheit ein und werden hierzulande ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, insbesondere in Form besserer Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle vereinfacht werden. Auch die Einkommensteuer muss reformiert werden, damit es für beide Ehepartner attraktiver wird, erwerbstätig zu werden. Das Elterngeld wollen wir zu einer Kinderzeit Plus weiterentwickeln. Dabei soll es auf 24 Monate ausweitet werden: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird diese Kinderzeit Plus in Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann zeitweise mehr Aufmerksamkeit nötig sein.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern haben wir mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst bereits verabschiedet. Wir wollen die Chancengleichheit weiter verbessern. Wir werden uns weiterhin für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen, wie es mit der Initiative „Stayonboard“ bereits gelungen ist. Dadurch erhalten auch Vorständinnen das Recht auf Mutterschutz, ohne während dieser Zeit mit Haftungsrisiken rechnen müssen.

Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien. Uns ist wichtig, dass Eltern in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit reduzieren und in anderen Zeiten mit ganzer Kraft ihrem Beruf nachgehen können. Dies gilt insbesondere in der „Rushhour des Lebens“, in der zumeist Berufsleben und Familiengründung. Wir werden Wahlfreiheit durch mehr Zeitsouveränität über das ganze Berufsleben ermöglichen. Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen. Dieses Konzept hat sich bereits bewährt, weshalb wir seine Verbreitung weiter fördern wollen. Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können. Unser Ziel ist es zudem, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen.

Unser Ziel ist es, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen. Wir gehen die Unterschiede in der Altersvorsorge von Männern und Frauen genauso an wie das nicht akzeptable Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit. Wir werden die Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes weiter evaluieren und es, falls nötig, überarbeiten.

Wir wollen ferner Frauen für MINT-Berufe begeistern und Karrieren in der Wissenschaft erleichtern. Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor. Dennoch ergreifen vergleichsweise wenige eine Ausbildung oder ein Studium im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich (MINT). Das soll sich ändern. Wir wollen daher weiter gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft dafür werben, dass sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden. Hierzu wollen wir ihnen Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten aufzeigen und sie mit Beratungsleistungen unterstützen. Wir unterstützen Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei 2803 der Kinderbetreuung, um mehr junge Menschen für eine wissenschaftliche Karriere zu gewinnen. Wir befürworten dabei flexible Öffnungszeiten am Abend und an den 2805 Wochenenden. Wir setzen uns ein für familienfreundliche Anstellungsmodelle insbesondere in der Postdoc-Phase.

Für viele Menschen ist Selbständigkeit eine attraktive Form der Erwerbstätigkeit. Unternehmergeist fördert dringend benötigte Innovationen. Wir schaffen ein Klima, das Selbständigkeit positiv aufnimmt und unterstützt. Dazu gehört, dass offensichtliche Schutzlücken bei kleinen Selbständigen und Kreativen beseitigt werden und deren soziale Absicherung verbessert wird.
Die Corona-Krise hat uns deutlicher denn je vor Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell Rücklagen aufgebraucht sind. Wir werden darum Solo-Selbständige besser absichern. Dafür werden wir die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern.

Eine große, zentrale Rolle. Wir wollen insgesamt Fairness für Selbstständige. Das Statusfeststellungsverfahren muss reformiert und unter anderem mit ergänzenden Positivkriterien der Realität moderner Selbständigkeit angepasst werden. Altersvorsorge muss mit maximaler Wahrfreiheit ermöglicht werden und Selbständigen dieselben Wege geförderter privater Altersvorsorge offenstehen wie Angestellten – weil so auch Zick-Zack-Biographien leichter werden. Die Bundesregierung hat (Solo-)Selbstständige gerade in der Corona-Pandemie als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt! Selbstständige sind aber kreative Wachstumstreiber unserer Wirtschaft, sie verdienen endlich mehr Anerkennung! Es kann zum Beispiel nicht länger sein, dass und die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung teils höher liegen als für Angestellte mit dem identischen Einkommen. Diese müssen wir – wie auch die freiwillige Arbeitslosenversicherung – weiter öffnen. Natürlich muss die Rechtslage, etwa bei möglichen Scheinselbstständigkeiten, konsequent durchgesetzt werden.

Solo-Selbständige und Vertreterinnen der Gig-Economy spielen mit zunehmender Digitalisierung von Tätigkeiten eine immer größere Rolle. Damit verbinden sich viele Chancen für eine Arbeitswelt, die sich flexibel an die Bedürfnisse des Einzelnen anpasst, aber auch mindestens genauso große Risiken. Wir Grüne wollen deshalb den gleichen Schutz für online arbeitenden Menschen wie für die analog Arbeitenden. Dafür braucht es mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung und Mindesthonorare für zeitbasierte Dienstleistungen, um Preisdumping zu unterbinden. Arbeitnehmer*innenähnliche Personen und Solo-Selbständige sollen sich leichter tariflich organisieren können. Damit Plattformbetreiber*innen ihrer Verantwortung für ihre Auftragnehmenden besser nachkommen, wollen wir Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz und bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen einführen und mit einem starken Beschäftigtendatenschutz und einem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften für Fairplay bei der Plattformökonomie und insgesamt in der digitalen Arbeitswelt sorgen.

Neue Arbeitsformen (wie zum Beispiel Gig-, Click- und Crowdworking) sind in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt auf dem Vormarsch. Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam begleiten und bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen. Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Daher haben wir in einem ersten Schritt noch das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und beschleunigt. Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen. Die personelle Ausstattung der Clearingstelle Scheinselbständigkeit wollen wir verbessern.
Beschäftige und Unternehmen brauchen möglichst viele Gestaltungsspielräume, um gemeinsam gute Lösungen zu finden. Werk- und Dienstverträge sind ein elementarer Bestandteil unseres funktionierenden Arbeitsmarkts. Sie unterstützen Spezialisierung, Aufgabenverteilung, Innovation, Qualität, Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnisse. Ihrer missbräuchlichen Anwendungen treten wir durch wirksame Arbeitsschutzkontrollen entschieden entgegen.

Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein. Wir lehnen die Ausweitung von Kettenbefristungen ab. Die sachgrundlose Befristung soll auch weiterhin in den Unternehmen die Ausnahme bleiben und darf für den Beschäftigten grundsätzlich zwei Jahre nicht überschreiten. Missbrauch werden wir verhindern. Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen.