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t3n-Wahlcheck: Die Pläne der Parteien zur digitalen Gesellschaft

Digitalisierung hat längst alle Lebensbereiche erfasst. Gerade im Bildungsbereich und der öffentlichen Verwaltung gibt es aber erheblichen Nachholbedarf. Was planen Union, FDP, Grüne und SPD, um die digitale Gesellschaft hier voranzubringen? Wir haben vor der Bundestagswahl gefragt, hier die Antworten der Parteien.

Von Holger Schellkopf
7 Min. Lesezeit
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Digitale Verwaltung: Was sind Ihre Pläne für die Digitalisierung der Verwaltung?

CDU/CSU

Grundsätzlich gilt: digitale Vorfahrt! Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden. Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt, der weiter konsequent beschleunigt werden muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlasten muss. Wir werden daher das digitale Unternehmenskonto weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen. Je schneller wir den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen digital und über einen zentralen Zugang zugänglich machen können, desto besser. Wir werden die E-ID ausrollen, sodass jede Bürgerin und jeder Bürger eine sichere, einfache und datensouveräne Identifikationsmöglichkeit im Kontakt mit Verwaltung und Wirtschaft zur Verfügung hat.

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Wir werden alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren und beschleunigen. Dazu muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwaltung ausgerichtet werden. Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden. Analoge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu gestalten. Wir werden außerdem alle Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen.

Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können. Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen. Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von Smarthome-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte.

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FDP

Wir Freie Demokraten wollen echte „virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus.

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Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern.

Die Grünen

Mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleistungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein.

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SPD

Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) haben wir Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 (auch) digital anzubieten.
Jede*r Bürger*in soll künftig ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Und wer Anspruch auf eine Leistung hat, muss diese – wenn möglich – automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form „mit einem Klick“ beantragen können (sogenanntes proaktives Verwaltungshandeln). Bürger*innen sollen nach dem Modell einer digitalen Life-Chain Berechtigungen selbst vergeben und auch wieder löschen können und somit kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift.

Was tun Sie für die rechtzeitige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die in der nächsten Legislaturperiode anstehen wird?

CDU/CSU

Wir haben mit dem Zukunftspaket noch einmal drei Milliarden in die Verwaltungsdigitalisierung investiert. Über 300 der 575 Verwaltungsdienstleistungen sind bereits online. Wir werden weiterhin die Maßnahmen priorisieren, die besonders viele Bürger nutzen, damit wir möglichst schnell für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert haben. Wir werden weiter den Rollout der E-ID vorantreiben, damit ein sicheres, medienbruchfreies Identifikationsverfahren zur Verfügung steht, denn das ist Voraussetzung für die digitale Verwaltung. Neue Angebote dürfen nicht nur in einzelnen (Pilot-)Kommunen oder Ländern langsam ausgerollt werden, sondern müssen schnellstmöglich in die Fläche.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen, dass möglichst alle Verwaltungsleistungen digital angeboten werden können. Dafür müssen erstens die Länder und die Kommunen besser als bisher mitgenommen werden. Denn der Großteil der Verwaltungsleistungen liegt bei ihnen. Zweitens muss eine wirksame Alternative zum Portalverbund implementiert werden, beispielsweise eine Cloud Lösung.

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Die Grünen

Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir Grüne setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesundheits- bis zum Bürgeramt. Es braucht effektive und rechtssichere Lösungen. Über der Registermodernisierung hängt – trotz erheblicher Verbesserungen, die wir Grüne im Bundesrat erreichen konnten, wegen der Nutzung der Steuer-ID als sektorübergreifenden Identifier – das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre auch für den OZG-Prozess verheerend.

SPD

Wir garantieren mit dem „Einer für Alle“-Prinzip, dass ein Land oder eine Allianz aus mehreren Ländern eine Leistung zentral entwickelt und betreibt und diese anschließend anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt. Zeit und Kosten für Betrieb und Weiterentwicklung des Dienstes reduzieren sich somit massiv.

Das „Digitalisierungsprogramm Bund“ beinhaltet alle Leistungen, deren Gesetzgebung und Vollzug zu den Aufgaben des Bundes zählen. Leistungen, die die Bundesländer und Kommunen erbringen, fallen in das „Digitalisierungsprogramm Föderal“. Sie werden dort in einem arbeitsteiligen Vorgehen mit definierten Ergebnistypen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam umgesetzt. Zentraler Akteur auf Bundesebene ist das BMI. Die Länder haben jeweils einen OZG-Koordinator, der über alle OZG-Aktivitäten im Land informiert. Die Fitko übernimmt koordinierende Aufgaben. Über ein digitales Dashboard geben wir eine quantitative und qualitative Auskunft darüber, wo die OZG-Umsetzung steht und wo es noch Handlungsbedarf gibt.

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Digitale Bildung: Wie wollen Sie die Schul-Cloud et cetera ausbauen/ digitale Bildung in der Schule vermitteln? Sollten nicht auch proprietäre Lösungen wie Microsoft Teams für die Schule dauerhaft nutzbar gemacht werden?

CDU/CSU

Im Transformationsprozess wächst die Bedeutung digitaler Lehr- und Lernangebote. Daher wollen wir bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen. Die Plattform ist Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt. Es geht darum, allen Menschen – vom Schulkind bis zum Rentner – den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten zu erleichtern. Wenn staatliche Lösungen in Notsituationen wie einem Lockdown nicht verfügbar sind, muss es für den Übergang auch pragmatische Lösungen geben, sodass Schulen für den Übergang auf private Anbieter zurückgreifen können.

Wir wollen, dass pädagogische Konzepte und die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weiterentwickelt werden. Digitale Kompetenz muss umfassend in den Unterricht integriert werden. Wir wollen bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufbauen, lehrerbildende Hochschulen, Forschungsinstitute und Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen. Die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler müssen sowohl ein technisches und informatisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz umfassen. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.

FDP

Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz. Dafür muss nicht immer alles neu erfunden werden. Neben der Schulcloud wird parallel an Gaia-X und der Bundescloud gearbeitet. Ein vernetztes System würde dabei reichen.

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Die Grünen

Wir Grüne möchten gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass alle Schulen über eine zeitgemäße, digitale und datenschutzfreundliche Ausstattung verfügen. Dafür wird nicht nur Hard- und Software benötigt. Wir wollen Fort- und Weiterbildungsangebote für das pädagogische Fachpersonal weiterentwickeln, hauptberufliche Administrator*innen für die schulische IT-Infrastruktur fördern und niedrigschwellige Orte der Beratung zur Bildung in einer digitalen Welt aus- und aufbauen.

Auch Anwendungen wie quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme möchten wir umfassend fördern. Um das umzusetzen, wollen wir den Digitalpakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben nachhaltig und dauerhaft weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden sollen. Wir wollen den großen Hebel des Vergaberechts nutzen und Open Source bei öffentlichen IT-Projekten zum Standard machen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen. Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind anzupassen, sodass möglichst freie und offene Software vorrangig zum Einsatz kommt.

SPD

Bildung ist Ländersache. Dennoch ist für uns als Bundespartei klar: Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Wir haben den Ländern mit dem Digitalpakt Schule daher insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt.

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Zudem wollen wir den Lehrer*innen die notwenigen Fähigkeiten vermitteln, um digital zu unterrichten oder digitale Medien vor Ort gewinnbringend einzusetzen. Hierfür werden wir bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen.

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