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Tesla-Rodungsstopp: Grüne Liga distanziert sich von Grüner Liga

Gerodete Bäume und Kiefern in Grünheide, wo die Tesla-Fabrik entstehen soll. Wertvoller Wald oder Forst-Monokultur? (Foto: dpa)

Nahezu alle Mitglieder der Grünen Liga, dem Verein, der den Rodungsstopp auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks in Grünheide erwirkt hatte, sollen erst aus der Zeitung davon erfahren haben. Einige fordern nun den Rücktritt der Führungsspitze.

Die Mitgliedsgruppe Cottbus der Grünen Liga Brandenburg ist sauer und macht der eigenen Landesspitze in einem Brief schwere Vorwürfe. So bezeichnet sie die Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Tesla-Grundstückes einzuleiten, als „intransparent und völlig planlos.“ Mindestens ein Mitglied des gewählten Landessprecherrates soll sogar überhaupt nicht in die Entscheidung einbezogen worden sein.

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Informationspolitik der Liga-Führung offenbar nicht vorhanden

Zudem sollen die Mitglieder der als Umweltnetzwerk eigenständiger Vereine organisierten Grünen Liga nahezu komplett erst aus der Zeitung über die Klageerhebung in Kenntnis gesetzt worden sein. Weder habe es eine vorherige, noch eine nachgehende Information gegeben. Die Strategie hinter der Vorgehensweise sei weder bekannt noch abgestimmt.

„Das Recht, in unserem Namen Klageverfahren zu führen, gehört in kompetente und verlässliche Hände. Stattdessen wurde hier völlig planlos agiert und sogar gewählte Landessprecher bei der Entscheidung übergangen,“ beklagt Martin Kühne, erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus e.V., und fordert deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und eine kurzfristig anzuberaumende außerordentliche Mitgliederversammlung.

Liga-Chef weist Vorwürfe als rein emotional begründet zurück

Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Heinz-Herwig Mascher, wies die Kritik der Cottbuser Gruppe als „emotionale Reaktion ohne Luft“ zurück. Auch den Vorwurf einer fehlenden Kommunikation wolle er nicht gelten lassen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. So habe er alle Mitglieder des Vorstands per E-Mail informiert. Zudem habe der Vorstand innerhalb seiner Befugnisse gehandelt, als er per „Eilentscheidung“ das Gericht angerufen habe. Für den heutigen Donnerstag kündigte Mascher eine außerordentliche Vorstandssitzung an.

Rene Schuster von der Cottbuser Umweltgruppe reicht das nicht. „Der Punkt ist, dass jetzt alle ausbaden müssen, was ganz wenige entschieden haben“, so Schuster. Er verlangt eine Landesspitze, die „eine andere Kommunikationskultur pflegt.“

Grüne Liga blockiert Arbeiten wenige Tage nach deren Beginn

Nachdem die Grüne Liga mit ihrem Antrag auf einen Rodungsstopp auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zunächst gescheitert war, hatte die Anrufung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg als nächste Instanz unmittelbaren Erfolg. Per einstweiliger Verfügung legte das OVG die Baustelle still, um über den Antrag der Grünen Liga noch sinnhaft entscheiden zu können. Wären die Rodungsarbeiten fortgeführt worden, hätte sich eine Entscheidung gegen die Rodung innerhalb weniger Tage faktisch erledigt.

Auch Politiker der Grünen kritisieren Grüne Liga

Das Vorgehen der Grünen Liga stieß bundesweit auf Kritik, auch aus der Politik. So zeigte sich die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen unzufrieden und forderte, „man müsse nicht immer gegen alles sein.“

Oliver Krischer, Fraktionsvizechef der Grünen im Bundestag, nannte es „absurd, eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen.“ Das habe mit Naturschutz nichts zu tun.

Liga-Chef Mascher beeilt sich zu betonen, dass es ihm nicht darum ginge, Tesla zu verhindern. Vielmehr will er nur sicherstellen, dass der Konzern keine Sonderbehandlung erhält, sondern sich – wie jedes andere Unternehmen – mühevoll durch den deutschen Paragrafendschungel kämpfen muss. Mascher ist eben ein Mann mit Prinzipien.

Brandenburgs Regierung befürchtet Tesla-Kehrtwende

Derweil gerät Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach von der SPD ins Schwitzen, denn „bei einer Verzögerung von mehr als einem halben Jahr“, könnte Tesla abspringen. Der US-amerikanische Autohersteller hat sich vertraglich das Recht gesichert, bis Ende 2021 vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sich „schwerwiegende Gründe“ gegen die Investition ergeben.

Die Bild-Zeitung zitiert Steinbach: „Wenn wir denen zu lange zu große Schwierigkeiten machen, würde ich durchaus dieses Risiko sehen. Wir sind ein bisschen nervös.“

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