Die Leitlinie des „AI Bill of Rights“ sieht weder Sanktionen noch Durchsetzungsmaßnahmen vor. (Grafik: Andrey_Popov/Shutterstock.com)
Das Weiße Haus hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz herausgegeben. Das „AI Bill of Rights“ legt „Prinzipien fest, die das Design, die Nutzung und den Einsatz von automatisierten Systemen leiten sollen, um die amerikanische Öffentlichkeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz zu schützen.“
Konzerne, die mit der Technologie arbeiten, warnen jetzt schon, dass US-Unternehmen durch die Regelungen benachteiligt werden könnten. Die Kritik läuft jedoch ins Leere, denn ausgerechnet private Unternehmen sind von dem Gesetz ausgenommen.
Gute Grundsätze ohne bindenden Charakter
Das Regelwerk hat die Regierung gemeinsam mit US-Unternehmen wie Microsoft und Palantir sowie mit Menschenrechtsgruppen und KI-Ethiker:innen entwickelt. Es definiert Grundsätze in den Bereichen Sicherheit, Transparenz und Datenschutz, um schädlichen Folgen der Technologie vorzubeugen oder diese abzumildern. Das Einhalten geschieht auf freiwilliger Basis – Durchsetzungs- oder Sanktionsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
AI Bill of Rights bleibt hinter DSGVO zurück
Das Wall Street Journal schreibt, die Richtlinien bleiben zurück „hinter der bahnbrechenden Datenschutzverordnung der Europäischen Union“. Sie habe dazu geführt, dass globale Tech-Konzerne ihre Art der Datenerfassung hätten ändern müssen.
Die Hoffnung von Digital-Rights-Aktivist:innen liegt nun darin, dass der Entwurf zu einem Gesetz ausgebaut wird, das sich auch durchsetzen lässt. Nichtsdestotrotz sprechen Expert:innen von einem „Aufholen“ der US-Gesetzgebung.
5 Prinzipien zum Schutz vor KI-Schäden
Die Leitlinien basieren auf fünf Punkten, um die amerikanische Bevölkerung zu schützen. Sie sollen vor unsicheren oder ineffektiven automatisierten Systemen geschützt werden, zudem soll die Diskriminierung durch Algorithmen verhindert werden. Auch der Schutz vor missbräuchlichen Datenpraktiken steht auf der Liste. Die US-Bürger sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, über die Verwendung ihrer Daten zu bestimmen. Zu guter Letzt sollen sie auch über den Einsatz von automatisierten Systemen informiert werden. Außerdem soll den Nutzer:innen die Möglichkeit offen stehen, sich von solchen Systemen abzumelden.
KI-Gesetz: Europäische Union ist schon weiter
Die US-Regierung hat angekündigt, die Bundesbehörden dazu bringen zu wollen, sich an den Richtlinien zu orientieren. Bestimmte Behörden wie das Gesundheits- oder das Bildungsministerium sollen wiederum eigene Leitlinien erarbeiten, um den Einsatz schädlicher oder gefährlicher Algorithmen einzuschränken.
Die EU arbeitet an einem umfassenden KI-Gesetz, das solche Kategorien ganz verbietet. Ihr erster Entwurf vom April 2021 sieht etwa ein Verbot von Social Scoring und manipulativen Sprachassistenten in Spielzeugen vor. Er definiert strenge Vorgaben für KI-Systeme mit hohem Risiko. Biometrische Erkennungssysteme gehören zum Beispiel zu dieser Risikogruppe – der Entwurf verbietet etwa ausdrücklich ihren Einsatz zur Strafverfolgung.
