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Uber wehrt sich – und kritisiert Reform des Fahrdienstmarktes

Uber wehrt sich. (Foto: LDprod / shutterstock)

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Die Koalition will den Marktzugang neuer Fahrdienstanbieter erleichtern. Die Taxibranche fürchtet massive Wettbewerbsnachteile. Im Zentrum der Kritik steht Uber.

Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat Vorwürfe über Sozialdumping zurückgewiesen und zugleich die geplante Reform des Personenbeförderungsrechts in Deutschland kritisiert. Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Novelle ist symptomatisch dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung tut. Sie dient nicht den Interessen der Konsumenten. Von den guten Absichten im Koalitionsvertrag ist nicht mehr viel übrig geblieben.“ Deutschland drohe mit einer „rückständigen Regulierung“ im internationalen Vergleich zurückzufallen.

Weigler ist einer von mehreren Experten bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestag an diesem Montag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern, die meist per App bestellt werden. Bestehende Angebote laufen derzeit auf Basis einer Experimentierklausel. An der Reform gibt es aber scharfe Kritik – sowohl von den neuen Anbietern als auch vom klassischen Taxigewerbe.

Rückkehrpflicht soll aufgehoben werden

„Vor allem das Festhalten an der Rückkehrpflicht hemmt Investitionen in moderne Mobilitätsangebote in Deutschland“, sagte Weigler. „Das ist schlecht vor allem für die Mobilität auf dem Land. Die Rückkehrpflicht ist antiquiert.“

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Die Rückkehrpflicht für sogenannte Mietwagen ohne Auftrag besagt, dass Fahrzeuge dieser Vermittler nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. An der Rückkehrpflicht soll grundsätzlich festgehalten werden. Laut Gesetzentwurf sollen Lockerungen bei weiten Entfernungen möglich sein, die aber die Kommunen festlegen sollen.

Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt. Auch die Branche verlangt aber Nachbesserungen am Gesetzentwurf. So kritisierte die Berliner Taxi-Innung anlässlich von Protesten am Freitag, die Union plane einen Freibrief für Uber.

Weigler verteidigte das Preissystem bei Uber: „Wir stehen zu einem nachfrageorientierten Preis und zum System von Angebot und Nachfrage. Wenn man im Hochsommer in den Urlaub fährt, sind die Flüge auch teurer als in der Nebensaison. In der Vergangenheit ist es auch mal vorgekommen, dass der Preis auf das Doppelte oder Dreifache stieg. Das war ein Fehler und ist lange vorbei.“

Uber-Chef distanziert sich von Sozialdumping

Der Uber-Deutschland-Chef wies außerdem Vorwürfe über Sozialdumping zurück: „Wir respektieren und achten die Sozialstandards in Deutschland und tragen durch bargeldlose Bezahlsysteme zu verbesserter Einhaltung der Sozial- und Steuergesetze bei. Die Fahrer sind zudem bei den Geschäftspartnern, an die wir vermitteln, sozialversicherungspflichtig angestellt und verdienen in der Regel deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Wir können deshalb diese Vorwürfe nicht nachvollziehen.“

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) etwa hatte vor kurzem im Bundesrat gesagt, im Gesetzentwurf fehlten „Antidumping“-Regeln. Es müsse verhindert werden, dass es nur einen Gewinner der Reform gebe, nämlich die „Ubers dieser Welt“, die keine Sozialstandards hätten, aber die Straßen in den Städten fluteten.

Weigler sagte weiter: „Wir müssen vor allem eine Debatte darüber führen, wie wir es erreichen können, dass die Zahl der privaten Pkw in den Innenstädten zurückgeht. Das geht gerade aber unter.“ dpa

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