10-Punkte-Plan: BDI fordert Ende der Pflicht, Homeoffice und Selbsttests anzubieten
Bald keine Testpflicht mehr in Unternehmen? (Bild: Lidl)
Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten hinter ihrer Paywall von einem 10-Punkte-Papier, das der BDI an die Bundesregierung adressiert hat. Aufgrund des Impffortschrittes müsse nun eine Rückkehr zum normalen Geschäftsbetrieb erfolgen, so der BDI. Dazu gehöre die Beendigung der Verpflichtung der Unternehmen, ihren Mitarbeitenden, wo immer möglich, Homeoffice anzubieten. Ebenso seien die verpflichtenden Testangebote der Unternehmen für Beschäftigte zu beenden.
BDI: Stufenplan, aber mit konsequenter Öffnungsstrategie
Dabei will der BDI nicht etwa alle Beschränkungen auf einen Schlag beseitigt wissen. Vielmehr schlägt der Verband ein mehrstufiges Verfahren vor. Auch Reisen müssten wieder in größerem Ausmaß möglich sein, fordert der Verband. Hier müsse die Regierung die Lage mit einem Auge auf Öffnungen, nicht auf Schließung betrachten. Sobald es möglich sei, müssten Reisebeschränkungen fallen. Der BDI spricht von einer konsequenten Öffnungsstrategie.
Erstaunlicherweise schlägt der BDI dabei vor, den europäischen Impfpass zum zentralen Berechtigungsnachweis im Flugverkehr zu machen. Damit könne die Testnachweispflicht entfallen, die ohnehin die Prozesse unnötig verkompliziere. Offenbar geht der BDI von einer Durchimpfung aller Mitarbeitenden mit Reiseaktivität aus.
Dabei dürfe auch der Datenschutz kein „absolutes Dogma“ bleiben. Immerhin seien in der Pandemie andere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt worden. Für Fortschritte in der Digitalisierung und die Rückkehr zum regulären Geschäftsbetrieb scheint der BDI die Auffassung zu vertreten, dass es auf ein eingeschränktes Grundrecht mehr oder weniger nicht ankomme.
Umschreibung des gelben auf den digitalen Impfpass sorgt für Ärger
Der digitale Impfpass wiederum könnte sich als weit weniger sicher als gedacht erweisen. Zwar sei der digitale Impfpass in sich fälschungssicher. Die Daten, die in den digitalen Impfpass eingetragen werden müssen, ergeben sich indes aus analogen Quellen – allen voran dem bekannten gelben Impfausweis.
Wie sich in den vergangenen Wochen gezeigt hat, ist es relativ leicht, die Einträge im Papier-Impfpass zu fälschen. Dennoch sehen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums vor, dass der Inhalt des gelben Impfpasses in Impfzentren, Arztpraxen oder Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können soll.
Damit sind jedenfalls die Hausärzte nicht einverstanden. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters machte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, seinem Ärger Luft. Ein Hausarzt sei kein Pass-Amt, so Weigeldt. Jede Impfung, sogar solche, die von anderen gemacht wurden, nun digital nachzuerfassen, überfordere die Kapazitäten der Hausärzte. Dabei zeigt er sich recht kompromisslos und postuliert: „Jeglicher zusätzlicher Aufwand ist definitiv zu viel.“
Verbindliche Regelungen werden für Donnerstag, 27. Mai 2021, erwartet. Dann sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten über offene Fragen beim Impfen. Dazu gehört etwa die digitale (Nach-)Erfassung der Impfungen, die für den geplanten digitalen Impfnachweis Voraussetzung ist. Vor allem muss dabei geklärt werden, von wem die Millionen bereits verabreichter Impfungen, die nur in dem gelben Impfbüchlein eingetragen wurden, nachträglich erfasst werden.
