1,75 Millionen Euro Parteispenden: Warum der Bitpanda-Gründer die Grünen ausspart

Dass sich Start-up-Gründer:innen mit Parteispenden in den Wahlkampf einbringen, ist in den USA und anderen Ländern an der Tagesordnung, in Deutschland dagegen bislang weniger üblich. In den USA war es zuletzt vor allem die Kryptoindustrie, die mit großzügigen Wahlkampfspenden insbesondere den Trump-Wahlkampf unterstützte.
Jetzt wurde bekannt, dass Bitpanda-Gründer Eric Demuth insgesamt 1,75 Millionen Euro an ausgewählte Parteien im Rahmen des aktuellen deutschen Bundestagswahlkampfs spendet. Wie der aus Deutschland stammende Gründer (das Krypto-Unternehmen hinter der Bitpanda-Plattform ist ja in Wien ansässig) erklärt, will er „ein Zeichen für die Demokratie setzen“ und sieht die Stärkung der deutschen Wirtschaft als eine zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung an.
Demuth greift damit gezielt in den Wahlkampf ein, in dem er größere Summen an einzelne Parteien spendet. Interessant ist die Aufteilung des Geldes, das Demuth spendet – und an wen er nicht spendet. Jeweils 500.000 Euro sollen an die CDU, SPD und FDP gehen, 250.000 Euro an die CSU. Er erklärt, er spende an die Parteien aufgrund ihrer zentralen Positionen zu den Themenfeldern Innovation, Wirtschaft und Europa. Die Parteien müssten bei Zukunftsthemen wieder proaktiv werden, so der Gründer.
Die Grünen wurden ausgespart – das ist der Grund
„Ohne demokratische Rahmenbedingungen gäbe es weder Bitpanda noch die Möglichkeiten, die ich als Gründer hatte“, erklärt Demuth gegenüber Capital und ergänzt: „Bei diesen Parteien sehe ich ein realistisches Konzept für ein wirtschaftliches starkes, modernes und zeitgleich soziales Deutschland” so Demuth. Es sei wichtig, dass „unsere Parteien über die nötigen Ressourcen verfügen, echte interne Kompetenzen zu den wichtigsten Innovations-Themen unserer Zeit aufzubauen.”
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass Demuth die Grünen bei den Parteispenden ausgespart hat. Er begründet das mit deren weniger überzeugendem Ansatz, „wie wir die digitale Transformation, wirtschaftliche Stabilität und den Aufbau neuer Kompetenzen vorantreiben können“, spricht der Partei aber gute Kompetenzen in anderen Bereichen zu.
Interessant ist hierbei auch der Blick in die Wahlprogramme, was diese zu Kryptothemen aussagen. Bei CDU, CSU, SPD und den Linken kommen diese nicht vor, während die AFD diese als Teil des Wettbewerbs unter den Währungen begrüßt. Die Grünen hingegen hatten sich in der Vergangenheit kritisch zu Bitcoin und Co. geäußert und für eine Servicestelle gegen Missbrauch ausgesprochen. Außerdem hatten die Grünen Anfang vergangenen Jahres gefordert, die Kryptogewinne generell zu besteuern. Bislang sind in Deutschland Gewinne, die nicht binnen Jahresfrist realisiert werden, von der Besteuerung ausgenommen (eben nach Ablauf der Spekulationsfrist).
Kommen Parteispenden auch in Deutschland in Mode
Noch sind Parteispenden in diesem Umfang für deutsche Wahlkämpfe ungewöhnlich, noch dazu, wenn sie von Einzelpersonen stammen. Nur in seltenen Fällen spenden Unternehmen oder Verbände in dieser Größenordnung gleich an mehrere Parteien. Wie die Plattform Abgeordnetenwatch ausgewertet hat, gab es aber nach dem Bruch der Ampelkoalition im November einige größere Parteispenden. Insgesamt sollen so über zwei Millionen Euro für verschiedene Parteien in nur zwei Wochen zusammengekommen sein. Insgesamt ergibt ein Blick in die offizielle Parteispendenliste nur eine überschaubare Zahl an Spenden in dieser Größenordnung: Unter anderem hat der Unternehmenswerbe Thadaeus Friedemann Otto 2024 über 1,2 Million Euro in mehreren Tranchen an Volt gespendet, wie der Bundestag im Parteispendenregister ausweist, der E-Commerce-Pionier Stephan Schambach hat einen hohen sechsstelligen Betrag in mehreren Tranchen an die CDU gespendet.