Die EU-Kommission plädiert offenbar für ein offenes Verfahren ohne Ausschluss einzelner 5G-Ausrüster. (Foto: Vodafone)
Wie Business Insider aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich die EU-Kommission in ihrem für den 29. Januar 2020 angekündigten Bericht nicht für einen Ausschluss bestimmter 5G-Anbieter wie Huawei aussprechen.
Macht die EU-Kommission den Weg frei für Huaweis 5G-Komponenten?
Damit würde der Weg für die Beauftragung des chinesischen Telekommunikationsunternehmens als Netzausrüster frei. Die erwartete Empfehlung soll das Ergebnis monatelanger Beratungen mit nationalen Sicherheitsbehörden wie dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein. Dabei soll der Kommissionsbericht nationalen Regierungen bereits vorliegen. Die Bundesregierung habe ihn indes als Verschlusssache eingestuft.
Die EU-Kommission folgt mit dieser Positionierung der Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kanzleramtschef Helge Braun. Beide hatten immer wieder deutlich gemacht, dass sie zwar eine besondere Sicherheit beim Netzausbau gewährleisten wollen, dabei jedoch einen Ausschluss einzelner Anbieter nicht befürworten. Zuletzt hatten Merkel und Braun versucht, Abweichler in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, darunter den Chef der Lobby-Vereinigung Atlantik-Brücke und gleichzeitigen Vorsitzenden des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen von ihrer Position zu überzeugen, was letztlich nicht gelungen war. Röttgen sieht seine Position von 50 bis 60 weiteren Unions-Parlamentariern unterstützt.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschiebt Entscheidung
Eine für den morgigen Dienstag vorgesehene Entschließungserklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Sicherheitskriterien beim 5G-Ausbau werde es angesichts der für den Mittwoch zu erwartenden Sicherheitsempfehlung wohl kaum geben, äußerte Fraktionsvize Johann Wadephul gegenüber Reuters.
Die SPD hatte sich bereits früh gegen eine Einbeziehung Huaweis in den deutschen 5G-Netzausbau ausgesprochen. Sie macht Sicherheitsbedenken geltend und behauptet, bei 5G sei eine Trennung in Kern- und Zugangsnetz nicht möglich.
Diffuse Bedenken gegen Huawei, aber keinerlei Beweise
Stimmte das, könnte es dazu führen, dass der Netzausrüster, entsprechende kriminelle Energie vorausgesetzt, nicht nur die Netze ausspionieren, sondern sie auch nach Belieben lahmlegen könnte. Dabei negieren die Befürworter des Ausschlusses, dass der gültige 3GPP-Standard sehr wohl eine strikte logische und physikalische Trennung zwischen Zugangsnetz (beispielsweise Antennen) und Kernnetz (Serverlogik) vorsieht.
Die Skepsis geht offenbar zurück auf die vehement vorgetragenen Bedenken der US-Regierung, die aber nicht mit Belegen gestützt werden konnten. Auch die jüngst bei einem eigens anberaumten Großbritannien-Besuch einer US-Delegation vorgelegten „Beweise“, wonach etwa Huawei-Mitarbeiter gleichzeitig Geheimdienstmitarbeiter seien, konnten die britische Regierung nicht überzeugen. Der deutschen Regierung wurden trotz umfangreicher Bemühungen bislang keinerlei Beweise vorgelegt.
Experten schlagen „herstelleragnostische“ Betrachtung vor
Eine Expertenanhörung des Auswärtigen Ausschusses im November 2019 hatte uneinheitliche Ergebnisse gebracht. Dabei wurden Bedenken vorwiegend von Huawei-Wettbewerbern und Teilnehmern mit eigener Agenda vorgetragen, während Wissenschaftler wie Martin Schallbruch von der European School of Management and Technology in Berlin und Harald Görl von der Universität der Bundeswehr in München auf eine möglichst breite Anbieterbasis mit Huawei, ZTE, Nokia, Ericsson und Samsung setzen wollten.
Die Mobilfunkprovider hatten sich ohnehin bereits im Vorfeld für eine Beteiligung Huaweis neben anderen Anbietern ausgesprochen. Aktuell experimentiert der neue 5G-Anbieter 1&1 Drillisch mit Antennentechnik von ZTE, hat dabei allerdings deutlich gemacht, dass verschiedene Tests mit Produkten unterschiedlicher Hersteller laufen würden. Eine Vorfestlegung auf ZTE würde die Verwendung der Komponenten also nicht bedeuten.
Weder BSI noch Bundesnetzagentur sehen Hinweise auf Huawei-Risiken
Zudem sehen sowohl das BSI wie auch die Bundesnetzagentur keine Anhaltspunkte für eine Bedrohung durch Huawei. Der Konzern selber weist die Befürchtungen ohnehin regelmäßig und mit großer Vehemenz von sich. Für die Vereinigten Arabischen Emirate liegt sogar eine Laboruntersuchung der Komponenten durch die Experten des dortigen Telekommunikationsunternehmens vor. Dabei konnten keine Sicherheitslücken gefunden werden.
Für Deutschland hätte ein möglicher Ausschluss Huaweis weitere Dimensionen. So würden die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen von einem solchen Schritt mindestens nicht profitieren. Zudem könnte es langwierige Rechtsstreite geben, wenn lediglich einzelne Anbieter ausgeschlossen würden.
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