Die Kritik am Steuergebaren großer US-Tech-Konzerne reißt nicht ab. Allein die Einsparungen von Facebook, Apple, Amazon, Netflix, Google und Microsoft durch die Vermeidung von Steuern sollen sich zwischen 2010 und 2019 auf rund 100 Milliarden Dollar belaufen haben. Zuletzt standen die US-Firmen in der EU unter Beschuss. Jetzt hat sich auch die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) eingemischt und Facebook wegen angeblich nicht bezahlter Steuern in der Höhe von über neun Milliarden Dollar verklagt.

Einem Bericht der Financial Times (Paywall) zufolge soll Facebook im Jahr 2010 den Wert von geistigem Eigentum, das es an die irische Tochter transferiert hat, zu niedrig angesetzt haben. Der Anklage zufolge soll Facebook die betreffende Software und Markenzeichen mit 6,5 Milliarden Dollar bewertet haben – sie seien aber eher bis zu 21 Milliarden Dollar wert gewesen sein, wie The Next Web schreibt.

Mit dem Deal habe Facebook laut den Vorwürfen der US-Steuerbehörde insbesondere einen Teil seines Unternehmensgewinns von den USA nach Irland verlagern wollen. In Irland fallen Unternehmenssteuern von 12,5 Prozent an, die USA verlangen dagegen 35 Prozent. Diese Art der Steuervermeidung ist allerdings nicht verboten. Europäische Länder wollen dem mit einer Digitalsteuer begegnen. Frankreich und Spanien haben eine solche schon eingeführt.

Daher beruft sich die Steuerbehörde bei ihrer Klage darauf, dass die Prognosen, die der Konzern für das Jahr 2010 aufgestellt hatte – und auf deren Basis die Bewertung erfolgt ist –, zu niedrig gewesen seien. Facebook allerdings bestreitet das. Ob sich die Steuerbehörde mit ihrer Forderung durchsetzen kann, wird sich schon Mitte März zeigen. Facebook zufolge soll das Verfahren innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg unter anderem erklärt, er könne verstehen, dass in Europa Frustration über die Besteuerung von Tech-Konzernen herrsche. Zuckerberg sei offen für ein globales Steuersystem, an dem die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) derzeit arbeite, schreibt die Computerbild. An der Reform sollen bis zu 140 Regierungen beteiligt werden. Erste Details werden im Sommer erwartet. Die OECD rechnet damit, dass durch das neue Steuersystem bis zu 100 Milliarden Dollar für die Staatskassen erlöst werden könnten.