Aktionsplan für den Handel: Bundesregierung nimmt Temu und Shein ins Visier

Konkret enthält das Papier eine Reihe von Forderungen, die in dieser Form wenig neu sind, aber als Appell an die Europäische Union gerichtet sind. In erster Linie, das liest man bei vielen Punkten heraus, zielt das Papier auf chinesische Anbieterplattformen wie Shein oder Temu ab, bei denen Verbraucherschützer:innen und andere Händler:innen Themen wie Produktsicherheit, Verbraucherschutz und faire Wettbewerbsbedingungen einfordern.
Generell sollen europäische Marktüberwachungs- und Zollbehörden stärkere Befugnisse erhalten und untereinander enger zusammenarbeiten als bisher. Auch geht es darum, dass der Zoll mehr und intensiver kontrollieren können soll, was bislang aber vor allem an den Kapazitäten gescheitert ist. Denn im vergangenen Jahr sind Schätzungen der EU-Kommission zufolge rund vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen wie Temu und Shein in die Europäische Union eingeführt worden.
Da viele der Pakete grenzwertig deklariert oder gleich mutwillig gesplittet werden, um Zollgebühren zu umgehen, unterstützt der Aktionsplan die Abschaffung der 150-Euro-Grenze, die bislang zur Vereinfachung galt. Die Plattformen erklären ihrerseits, diese Vorwürfe seien nicht haltbar.
Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden
Stärker als in der Vergangenheit sollen auch die Plattformen selbst für die von ihnen vermittelten Waren im Hinblick auf Verbraucherschutz und Lieferkettenproblematiken verantwortlich gemacht werden können. Schwierig war es in der Vergangenheit, die Plattformen empfindlich zu sanktionieren, das solle sich aufgrund der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) ändern. Hier gäbe es einen ausreichenden Sanktionsrahmen.
Wie Bundeswirtschaftsminister Rober Habeck (Grüne) erklärt, wolle man so ein Zeichen für fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucher:innen vor gefährlichen Produkten setzen. Die hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermaßen gelten, so der Minister. Positiv äußerte sich auch der Handelsverband Deutschland (HDE) zu dem Aktionsplan: „Unsere Botschaft ist angekommen, die ständigen Regelbrüche von Temu und Shein müssen ein Ende haben“, erklärte HDE-Chef Alexander von Preen.
Letzten Endes wird sich aber zeigen müssen, ob diesen Absichtserklärungen auch Taten folgen – und wie dies im Kontext einer neuen Bundesregierung aussieht. Zwar hat das Kabinett hier die eigentlich hinlänglich bekannten Maßnahmen und Absichtserklärungen gut zusammengefasst – mehr ist all das aber noch nicht.
Maßnahmen könnten zu mehr Bürokratie führen
Kritisch beurteilt nicht nur der Verband, dass der Plan auch neue Regeln für deutsche Handelsunternehmen vorsieht. Entscheidend wird sein, ob es die Bundesregierung (und mit ihr die Europäische Union) schafft, den Kund:innen und Mitbewerber:innen Schutz vor den kritisierten Plattformen aus Fernost zu gewähren, ohne die deutschen Onlinehändler:innen in noch mehr Bürokratiepflichten zu stürzen.
Dass Temu und Shein so beliebt sind, liegt vor allem an der Preisgestaltung und dem Gamification-Ansatz. Die beiden Plattformen erklären einmal mehr, dass all das nicht auf sie zutreffe und sie sämtliche geltenden Rechtsnormen und Vorschriften einhalten.