Phil Shoemaker war zu seinen Apple-Zeiten verantwortlich für die Erteilung von Freigaben zur Aufnahme von Apps in den App-Store. In einer Anhörung des Wettbewerbsausschusses im US-Repräsentantenhaus räumte Shoemaker ein, dass die App-Store-Regeln zumindest auch zur gezielten Beeinträchtigung des Wettbewerbs genutzt wurden. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht (PDF) des Untersuchungsausschusses vor.

Der Ausschuss wollte das Geschäftsgebaren digitaler Plattformen in ihren Auswirkungen auf den freien Wettbewerb untersuchen. Deshalb befand sich nicht nur Apple im Visier der Abgeordneten. Auch Facebook, Amazon und Google wurden unter die Lupe genommen. Im Ergebnis kommt der Untersuchungsbericht zu der Empfehlung, die Unternehmen stärker zu regulieren. Insbesondere eine schärfere Trennung der Geschäftsbereiche halten die Abgeordneten für unabdingbar.

Auf den 450 Seiten des Berichts kommt Shoemaker verschiedentlich mit markigen Aussagen zu Wort. So habe Apple zumindest „diskussionswürdige“ App-Store-Regeln aufgestellt, die man auch als „willkürlich“ bezeichnen könnte. Letztlich seien die Regeln immer wieder als „Waffe gegen den Wettbewerb“ eingesetzt worden.

Dabei habe sich Apple immer wieder eigene Ausnahmen genehmigt. Insbesondere die eigene Spiele-Flatrate „Arcade“ hätte nach den geltenden App-Store-Regeln laut Shoemaker nicht zugelassen werden dürfen. Wegen des Wettbewerbers Google habe man sogar Regeln umgeschrieben, um den Spieledienst Stadia jedenfalls ablehnen zu können – laut Shoemaker eine „komplett willkürliche“ Entscheidung.

Immer wieder soll das Apple-Management „vorgeschobene Gründe“ gesucht haben, um mit eigenen Angeboten konkurrierende Apps aus dem App Store zu entfernen. Insgesamt kommt Shoemaker zu dem Ergebnis, Apple sei „nicht ehrlich“ im Umgang mit den Entwicklern. In einer Situation, in der Apple „die vollständige und beispiellose Macht über die Geräte seiner Kunden“ habe, müsste der Umgang mit Dritt-Apps „über jeden Zweifel erhaben“ sein. Das sei aktuell nicht gegeben.

Apple bleibt auch angesichts des neuen Untersuchungsberichts bei den bekannten Argumentationsmustern. Danach habe Apple mit seinem App-Store „neue Märkte, neue Dienste und neue Produkte“ erst möglich gemacht. Dabei werde vor allem auf Sicherheit und Qualität geachtet. Zudem würden die gleichen Regeln für alle Entwickler gelten. Eine Öffnung der Regeln sei nicht im Sinne der Kunden.

Apples App-Store war in den letzten Monaten unter zunehmenden Druck geraten. Besonders viel Aufmerksamkeit hatte der Streit mit dem Fortnite-Entwickler Epic Games erzeugt. Epic hatte in seine Fortnite-App eine alternative Zahlungsmöglichkeit eingebaut, weshalb Apple die App umgehend sperrte. Der Streit wird inzwischen vor Gericht ausgetragen.

Am 17. Juni 2020 hatte sich zudem die EU-Kommission entschieden, zwei unabhängige kartellrechtliche Verfahren einzuleiten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will jetzt prüfen, ob die App-Store-Regelung mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar ist. In einem zweiten Verfahren soll geprüft werden, ob Apple zusätzlich mit seinen restriktiven Vorgaben zum mobilen Bezahlen gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt.