Seit seinem Amtsende war es vergleichsweise still um Barack Obama. Der ehemalige US-Präsident hat einen Bestseller geschrieben, bis vor kurzem einen Podcast bei Spotify veröffentlicht, sich als Privatmensch immer mal wieder in der Öffentlichkeit gezeigt, und sich hin und wieder kritisch gegenüber seinem Nachfolger Donald Trump geäußert. Aber man kann nicht sagen, dass Obama bislang eine Post-Präsidentschafts-Agenda gehabt hätte.

Das könnte sich nun ändern. In den vergangenen Wochen hat sich Obama offenbar dem Kampf gegen Desinformation verschrieben. Anfang April sprach er in einem Fireside Chat mit Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, dass er überrascht darüber war, wie anfällig amerikanische Institutionen für diejenigen sind, die Lügen erzählen. Und er befürchte, dass diese Lügen eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellen.

Natürlich ist klar, wen Obama zwischen den Zeilen meint. Seit der Wahl von Joe Biden versuchen die US-Republikaner und die Unterstützerinnen und Unterstützer von Donald Trump, das Märchen von der gestohlenen Wahl 2020 salonfähig zu machen. In den USA finden gezielte Kampagnen statt, um Wählerinnen und Wähler zu unterdrücken und nicht mehr nur in rechtskonservativen Kreisen findet der Verschwörungsmythos Gehör. Bei den Midterm-Wahlen im Herbst könnten zudem die Demokraten die Mehrheit im US-Kongress verlieren; ihre Pläne würden dadurch ausgebremst werden.

Barack Obama ist deshalb zu Recht besorgt – und er nimmt unter anderem die Social-Media-Plattformen in die Pflicht. In einem Vortrag an der Stanford University in dieser Woche sagte er, dass Tech-Unternehmen die Demokratie angreifbarer gemacht hätten.

„Ich wäre vielleicht nie zum Präsidenten gewählt worden, wenn es nicht Websites wie MySpace, Meetup und Facebook gegeben hätte, die es einer Armee junger Freiwilliger ermöglicht hätten, sich zu organisieren, Geld zu sammeln und unsere Botschaft zu verbreiten“ sagte er. Das Problem aber sei, dass „unser neues Informationsökosystem einige der schlimmsten Impulse der Menschheit beschleunigt“.

Obama warnt – mit Verweis an Wladimir Putin –, dass dadurch ein Autokrat an die Macht kommen könnte, der den Informationsfluss einschränkt. Und das die Art und Weise, wie Social Media derzeit funktioniert und Fake News und Desinformationen uneingeschränkt verbreitet, dabei helfen könnte.

Die Plattformen sollten deshalb ihre algorithmischen Empfehlungssysteme detaillierter beschreiben, damit deutlicher wird, wer davon profitiert und wer nicht. Die Idee, Algorithmen offen zu legen und aus ihrer „Black Box“ zu befreien, gibt es übrigens auch vonseiten der EU, die derzeit an einem neuen Gesetzpaket namens Digital Markets Act (DMA) arbeiten, mit der große Internetplattformen besser reguliert werden sollen. Auch will sich das Parlament stärker vor schädlicher ausländischer Einflussnahme auf Europas Demokratien schützen.

Die Plattformen sollen laut Obama außerdem sogenannte „Circuit Breaker“, quasi Schutzschalter, hinzufügen, die die Verbreitung viraler Posts verlangsamen, um Faktenprüfern die Möglichkeit zu geben, sie zu überprüfen. Sie sollten Forschenden Zugang zu ihren Systemen bieten und zudem gemeinnützige Nachrichtenredaktionen finanzieren.

Nicht zuletzt sollten die Tech-Plattformen politisch stärker reguliert werden. Die großen Plattformen müssen einer gewissen öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden, sagte Obama: „Soziale Medien sind ein Hilfsmittel. Letzten Endes kontrollieren uns die Werkzeuge nicht. Wir kontrollieren sie, und wir können sie umgestalten.“

Es sind sicherlich nicht die neuesten Argumente, die Obama hervorbringt. Vieles davon wird bereits in hohen politischen Kreisen diskutiert. Aber als Ex-Präsident hat Obama immer noch viele Fans und eine große Lobby. Vielleicht kommt sein Engagement zur richtigen Zeit.