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Bidens Inflation Reduction Act enthält ein milliardenschweres Klimapaket

369 Milliarden US-Dollar – so viel soll laut dem neuen Inflation Reduction Act in die Bekämpfung des Klimawandels fließen. Das Paket will mit Investitionen in Energie, Gesundheit und Klima die Inflation bekämpfen, Verbraucher:innen entlasten und Amerikas Energiesicherheit garantieren.

Von Insa Schniedermeier
6 Min. Lesezeit
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US-Präsident Joe Biden 2022 während einer Rede in Washington, D. C. (Bild: Shutterstock/Luca Perra)

„Das ist ein historischer Moment“, sagt Joe Biden über die Verabschiedung des Inflation Reduction Acts am 13. August 2022 in einem über Twitter geteilten Video. Das neue amerikanische Gesetz soll die derzeit herrschende Inflation eindämmen, indem es einerseits die Verbraucher:innen bei den Preisen für verschreibungspflichtige Medikamente und Energie entlastet und andererseits das bestehende Defizit zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben verringert.

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Im Juli lag die Inflationsrate in den USA bei 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, im Juni bei 9,1 Prozent. Das Geld für die Investitionen soll aus Steuergutschriften kommen.

„Großkonzerne müssen endlich ihren gerechten Anteil zahlen“, sagt Biden. So sollen beispielsweise Unternehmen, die mehr als eine Milliarde US-Dollar verdienen, mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent belegt werden. Zudem soll eine Steuer für den Rückkauf von Unternehmensanteilen eingeführt werden.

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Die neuen Steuerregeln sollen dem Staat insgesamt 737 Milliarden US-Dollar in die Kasse spülen.

369 Milliarden für Naturschutz und Energiesicherheit

Als großer Meilenstein des Inflation Reduction Acts werden die geplanten Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Wahrung der Energiesicherheit betrachtet. Insgesamt 369 Milliarden US-Dollar sollen hierfür bereitgestellt werden.

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Ziel des Maßnahmenpakets sei es, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Dafür soll beispielsweise die Anzahl der Solarpaneele in den USA vervierfacht werden.

Mit der bisherigen Politik lag die Spanne der CO₂-Reduktionen bis 2030 laut einer Analyse der Rhodium Group bei 24 bis 35 Prozent.

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Ob das Ziel erreicht werden kann, wird auch davon abhängen, ob alle Maßnahmen des Klimapaketes wie geplant umgesetzt werden.

Kostenlose Impfstoffe und günstiges Insulin

Weitere 64 Milliarden US-Dollar sollen in die Gesundheitsvorsorge fließen. Konkret sollen dabei die amerikanischen Medicare-Leistungen erweitert werden, beispielsweise um kostenlose Impfstoffe und erschwinglicheres Insulin für Diabetespatient:innen ab 2023.

Die jährlichen Kosten für Menschen, die von verschreibungspflichtigen Medikamenten abhängig sind, sollen auf maximal 2000 US-Dollar limitiert werden. Insbesondere ältere Menschen sowie Menschen mit chronischen Krankheiten werden davon stark profitieren.

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Durchgesetzt wurde der Inflation Reduction Act ausschließlich vonseiten der Demokrat:innen. Die Republikaner:innen hatten dagegen gestimmt.

Mehrheitsführer Kevin McCarthy schrieb zu der Verabschiedung des Inflation Reduction Acts auf Twitter: „Die Demokrat:innen in Washington sind süchtig danach, euer Geld auszugeben.“

Was sagen Ökonomen zum Inflation Reduction Act?

In einem offenen Brief hatten sich Anfang August insgesamt 126 Topökonom:innen an die führenden Köpfe des US-Kongresses gewandt und sich klar für dessen Verabschiedung ausgesprochen. „Wir möchten Sie und Ihre Kollegen im Kongress nachdrücklich auffordern, den Inflation Reduction Act 2022 zügig zu verabschieden“, hieß es darin.

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Der Vorschlag würde einige der größten Herausforderungen des Landes in erheblichem Umfang angehen und gleichzeitig die Abwärtsspirale der Inflation aufhalten, so die Ökonom:innen.

Sie schreiben: „Die Investitionen werden die Inflation bekämpfen und die Kosten für amerikanische Familien senken und gleichzeitig die Voraussetzungen für ein starkes, stabiles und breit gefächertes langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen.“

Andere Ökonom:innen schätzen den Einfluss des Inflation Reduction Acts auf die Inflation als gering ein. Berechnungen der Wharton School of the University of Pennsylvania und des Congressional Budget Offices (CBO) zufolge soll der Plan keine statistisch signifikante Auswirkung auf die Inflation haben.

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Als sicher gelte: Wenn sich Effekte zeigten, dann erst in Monaten.

Und in Europa?

Hierzulande hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Juli erstmals seit elf Jahren die Zinsen im Euroraum erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Der Leitzins stieg von 0,0 auf 0,5 Prozent. Ökonomen zufolge sollen in den nächsten Monaten weitere Zinserhöhungen folgen.

Bei der Bekämpfung des Klimawandels verfolgt die EU das Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

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Um das zu erreichen, befasst sich die EU derzeit im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ mit der Überarbeitung ihrer klima-, energie- und verkehrsbezogenen Rechtsvorschriften. Damit sollen die geltenden Regeln an die Ziele für 2030 und 2050 angepasst werden. Das Paket soll eine Reihe neuer Initiativen zur Verringerung der Emissionen und und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft enthalten.

Neben „Fit für 55“ gibt es den Repower-EU-Plan der Europäischen Kommission, der als Folge des Ukrainekriegs aufgesetzt wurde und sich für erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa einsetzt.

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