EU-Parlament: Der Beschluss eines Bitcoin-Verbots könnte vom Tisch sein. (Foto: Shutterstock/olrat)
Der finale Entwurf der Verordnung für Kryptomärkte (MiCA, Markets in Crypto-Assets) sieht vor, Dienstleistungen von Kryptowährungen mit ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen in der EU zu verbieten. Das europäische Parlament sollte darüber am 28. Februar abstimmen. Die Abstimmung wurde allerdings verschoben.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hatte den Entwurf zur Kryptomarkt-Regulierung vergangene Woche vorgelegt. Laut dem Papier sollen ab 2025 Dienstleister keine Kryptowerte mit „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismus“ mehr prozessieren oder verwahren dürfen. Da der Konsensmechanismus Proof-of-Work, den auch das Bitcoin-Netzwerk nutzt, sehr energieaufwendig ist, wurde der Artikel als ein Verbot von Bitcoin im EU-Raum interpretiert.
Das sei jedoch ein Missverständnis, räumte der verantwortliche EU-Ausschuss ein und verschob die MiCA-Abstimmung, um keine falschen Signale zu senden. Der christdemokratische Abgeordnete Stefan Berger ist Ausschuss-Berichterstatter und stellte auch auf Twitter klar, dass der Konsensmechanismus Proof-of-Work nicht von der EU infrage gestellt werde. Im Gegenteil machte er deutlich: „Es wäre fatal, wenn das EU-Parlament mit einer Abstimmung unter diesen Umständen ein falsches Signal vermitteln würde.“ Berger selbst sei an einem „angemessenen Rechtsrahmen“ für Krypto-Assets gelegen.
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Laut seinen Äußerungen auf Twitter werde es wiederholte Verhandlungen mit den Parlamentsfraktionen über dieses Thema geben. Zuvor soll die strenge Krypto-Regulierung von SPD, Grünen und Linken „energisch gefordert“ worden sein, während sich die christdemokratischen, rechtskonservativen und liberalen Fraktionen gegen das Verbot aussprachen. Gerüchten zufolge soll der besagte Artikel der Krypto-Regulierung sogar komplett gestrichen werden, da sich dafür im Parlament keine Mehrheit gefunden habe.
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