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Ist das Bitcoin-Verbot der EU vom Tisch?

EU-Politiker:innen wollten Kryptowährungen, die ökologisch nicht nachhaltig sind, ab 2025 verbieten. Statt den Entwurf umzusetzen, wird jetzt aber neu verhandelt.

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EU-Parlament: Der Beschluss eines Bitcoin-Verbots könnte vom Tisch sein. (Foto: Shutterstock/olrat)

Der finale Entwurf der Verordnung für Kryptomärkte (MiCA, Markets in Crypto-Assets) sieht vor, Dienstleistungen von Kryptowährungen mit ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen in der EU zu verbieten. Das europäische Parlament sollte darüber am 28. Februar abstimmen. Die Abstimmung wurde allerdings verschoben.

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hatte den Entwurf zur Kryptomarkt-Regulierung vergangene Woche vorgelegt. Laut dem Papier sollen ab 2025 Dienstleister keine Kryptowerte mit „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismus“ mehr prozessieren oder verwahren dürfen. Da der Konsensmechanismus Proof-of-Work, den auch das Bitcoin-Netzwerk nutzt, sehr energieaufwendig ist, wurde der Artikel als ein Verbot von Bitcoin im EU-Raum interpretiert.

Bitcoin-Verbot ein Missverständnis?

Das sei jedoch ein Missverständnis, räumte der verantwortliche EU-Ausschuss ein und verschob die MiCA-Abstimmung, um keine falschen Signale zu senden. Der christdemokratische Abgeordnete Stefan Berger ist Ausschuss-Berichterstatter und stellte auch auf Twitter klar, dass der Konsensmechanismus Proof-of-Work nicht von der EU infrage gestellt werde. Im Gegenteil machte er deutlich: „Es wäre fatal, wenn das EU-Parlament mit einer Abstimmung unter diesen Umständen ein falsches Signal vermitteln würde.“ Berger selbst sei an einem „angemessenen Rechtsrahmen“ für Krypto-Assets gelegen.

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Laut seinen Äußerungen auf Twitter werde es wiederholte Verhandlungen mit den Parlamentsfraktionen über dieses Thema geben. Zuvor soll die strenge Krypto-Regulierung von SPD, Grünen und Linken „energisch gefordert“ worden sein, während sich die christdemokratischen, rechtskonservativen und liberalen Fraktionen gegen das Verbot aussprachen. Gerüchten zufolge soll der besagte Artikel der Krypto-Regulierung sogar komplett gestrichen werden, da sich dafür im Parlament keine Mehrheit gefunden habe.

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Selbst wenn sich das EU-Parlament bei der geplanten Abstimmung für den Entwurf ausgesprochen hätte, hätten auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, um die Regelung umzusetzen.
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