Auf Anfrage der CDU/CSU-Bundestagfraktion hat sich die Regierung in einer Stellungnahme zum Bau eines neuen Hochsicherheitsnetzwerkes zum Austausch geheimer Informationen geäußert. Die millionenschwere Investition soll es ermöglichen, dass Verschlusssachen (VS) bis zur zweithöchsten Geheimhaltungsstufe (geheim) und Informationen bis zu einem Schutzbedarf des Grades „sehr hoch“ sicher ausgetauscht werden können.

350 Millionen Euro hat die Bundesregierung insgesamt für die Cloud veranschlagt, die zusammen vom Bundesinnenministerium, dem Bundeskanzleramt, sowie Verteidigungs- und Finanzministerium unter Federführung des Auswärtigen Amts entwickelt wurde. Allein 200 Millionen davon sollen in diesem und im nächsten Jahr dafür ausgegeben werden.

Die Arbeiten an der Cloud ziehen sich bereits über die Jahre 2021/2022 und sind schon so weit fortgeschritten, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Hochsicherheits-Cloud vorübergehend zur Nutzung freigegeben hat.

Abgeschlossen ist das Projekt allerdings noch nicht. Gerade „befinden sich drei georedundante hochverfügbare geheime Rechenzentren im Aufbau“, von denen aus die Datenwolke betrieben werden soll, so die Stellungnahme. Auch die Bundesländer werden Zugriff darauf erhalten, diese Maßnahme will man im Jahr 2027 abschließen.

Die „Bundesmaßnahme Ressortübergreifende VS-Kommunikation“ dient nicht nur bundesinternen Zwecken, sondern auch für den Austausch mit Internationalen Organisationen und Firmen mit hohem Schutzbedarf. Die Datenübertragung erfolgt „durch den Einsatz nationaler, vom BSI zugelassener kryptografischer Verfahren und Endgeräte“. Die Cloud ist nicht an das offene Internet angeschlossen, sondern nur von speziellen VS-Netzen des Bundes erreichbar.

Das Auswärtige Amt bezeichnet die Cloud als „Leuchtturmprojekt in der Digitalstrategie der Bundesregierung“ und will mit der Plattform auch zu einem neuen Standard innerhalb der Nato beitragen.