Der Händlerbund hat die Wahlprogramme der fünf großen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke genauer unter die Lupe genommen und analysiert, welche Wahlversprechen sie E-Commerce-Händlern machen. Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt: Digitalisierung ist ein Thema, mit dem sich auch die Parteien beschäftigen. Deutschland muss hier die digitale Kompetenz in den Unternehmen fördern – zum Wohle des mündigen und informierten Verbrauchers.

Die CDU/CSU wollen deutsche Plattformen fördern. Die SPD und die FDP fordern Rahmenbedingungen für die Shareconomy. Die Grünen kämpfen gegen die großen, weltweit agierenden Internetakteure und die Linke sucht – ganz sozialistisch – staatliche beziehungsweise öffentliche Alternativen zu den gängigen Internetplattformen. Hier müssen wir den Grünen und der Linken mindestens fehlendes Expertenwissen, wenn nicht sogar ein wenig Weltfremdheit attestieren. Die Frage ist, wie viel Reglement der Plattform-Ökonomie gut tut. Regelt denn nicht gerade bei Plattformen der Markt alle Probleme? Hintergrund  der Plattform-Diskussion ist sicher die Allmacht von Amazon. Aber mal ernsthaft: Welches Gesetz sollte die Expansionsbestrebungen von Jeff Bezos bzw Amazon in Deutschland ausbremsen? Jedes Gesetz, das dafür verabschiedet würde, wäre eine Verletzung von Art. 12 GG. Artikel 12 regelt die Berufsfreiheit.

Beim Streitthema Online-Apotheke haben die SPD und die Grünen keine Meinung. CDU/CSU und die Linke sind für ein Verbot verschreibungspflichtiger Medikamente und teils auch von freiverkäufliche Medikamenten (die Linke). Einzig die FDP bricht eine Lanze für Online-Apotheken und propagiert einen möglichst freien Handel.

Im Großen und Ganzen gleichen sich die Parteien in Sachen Abmahnungen, Marktplätze oder Mehrwertsteuer: Einheitlicher und einfacher soll es werden – was auch immer das im Detail heißen mag. Doch aufs Detail kommt es natürlich an. Käme eine Koalition aus FDP und CDU/CSU zustande, würde sie sicher um Details wie strengere Maßstäbe bei Abmahnungen streiten wie die Marktweiber. Doch auch eine mögliche Koalition aus SPD und CDU/CSU wäre hier nicht einer Meinung. Insbesondere das Thema Marktplätze ist dabei mit der Brille einer international verflochtenen Wirtschaft zu analysieren. Beim Thema Abmahnung beispielsweise wäre deutlich mehr Rechtssicherheit wünschenswert. Außerdem braucht der Handel eine einheitliche Gesetzgebung für stationären und Online-Handel sowie freie Sortiments- und Preisgestaltung bei flexiblen Öffnungszeiten.

Beim Thema E-Payment fehlen den Parteien wohl die Experten. CDU/CSU, SPD und FDP sind für den Erhalt des Bargeldes. CDU/CSU und SPD fordern zudem noch digitale Bezahlsysteme. Die FDP hält sich beim Thema E-Payment interessanterweise äußerst zurück mit einer Vision. Das Wort Bitcoin findet sich in keinem der Wahlprogramme. Das beweist einmal mehr, dass die Politik heutzutage an mangelnden Visionen krankt. Nicht gerade visionär, wohl aber ein Anfang wäre es, wenn die Politik eine Harmonisierung des Zahlungsverkehrs in der Europäischen Union vorantreiben könnte.

Deutlich brisanter wird das Thema Logistik diskutiert, aber auch hier eher visionsfrei. Diesel? Elektroverkehr? Gigaliner? Maut? Hier differenzieren sich die Parteien deutlich voneinander. Erwartungsgemäß plädieren CDU/CSU und FDP für den freien Güterverkehr mit möglichst wenig Einschränkungen. Wähler, denen der Umweltaspekt wichtig ist, müssen sich in diesem Punkt an die Grünen, die Linke oder die SPD halten.

Das Thema Datennutzung wiederum ist auch bei den Parteien angekommen. Jede Partei hat hier eigene Vorstellungen. Die CDU/CSU fordern ein Datengesetz zur wirtschaftlichen Nutzung von Daten, die FDP einen rechtsicheren, transatlantischen Datenschutz. Das deutet auf eine eher entspannte Haltung zur Datennutzung zum Wohle von Unternehmen hin. Die Grünen dagegen sehen personenbezogene Daten als „unveräußerlich“ an. Daten sind kein „Handelsgut.“ Diese Einstellung gesetzlich zu formulieren ist weltfremd und würde den E-Commerce um Jahre zurückwerfen. Zudem hätte das nicht nur Auswirkungen auf den E-Commerce-Handel, sondern auch auf alle Software-Dienstleister, die Lösungen für E-Commerce und Marketing anbieten.