Auch zur Bundestagswahl 2017 konzentrieren sich viele Parteien und Medien auf die politischen Kernthemen. Es geht um Europa, Asylpolitik und innere Sicherheit. Doch wie steht es eigentlich um die digitale Agenda von SPD, CDU, Grünen, FDP, der Linken und der AfD? Diese Frage beschäftigt viele Wähler, denn die Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft ist für sie ebenfalls wichtig.

Es wäre wünschenswert, dass die Parteien zu Komplexen wie KI und Automatisierung der Wirtschaft oder auch der Elektromobilität und autonomen Fahren ebenso Stellung beziehen wie zur Vorratsdatenspeicherung und anderen Digitalthemen. Unsere Redakteure haben sich durch die Wahlprogramme der Parteien gewühlt und für euch jeweils die Aspekte zur Digitalpolitik herausgearbeitet.

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Die SPD zeigt sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gegenüber der Digitalisierung aufgeschlossen, rückt in diesem Zusammenhang aber natürlich die Sozialverträglichkeit in den Vordergrund. Im Programm finden sich Vorschläge wie die „Klarstellung des Rechts auf Nichterreichbarkeit“, Zuschüsse für „digitale Ausrüstung“ für KMU oder auch ein Gründersabbatical.

Die Union vertritt in ihrem Programm eine positive Sicht auf die Digitalisierung. Die Parteien fordern unter anderem einen „Staatsministers für Digitalpolitik“ oder auch eine Anpassung des Kartellrechts. Unter dem Strich spiegelt das Wahlprogramm allerdings die bisherige Digitalpolitik der amtierenden Bundesregierung wieder.

Digitalpolitik zieht sich als roter Faden durch das Programm der FDP. Der Fokus liegt dabei natürlich auf wirtschaftlichen Aspekten rund um die Digitalisierung. Die Partei fordert zum Beispiel einen digitalen EU-Binnenmarkt, Modernisierungen des Wettbewerbs- und Urheberrechts, eine „Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen“aber auch eine „Open-Data- und Open-Government-Strategie“.

Das Wahlprogramm der Grünen wird beim Thema Digitalisierung konkreter als die Position manch anderer Partei. Die Partei bekennt sich zur Netzneutralität und fordert zum Beispiel ein schärferes Kartellrecht, ein „IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel“ und zinsfreie Gründungsdarlehen von 25.000 Euro.

Die Linke sieht in der Digitalisierung auch eine Gefahr für Arbeitnehmer. Große Chancen werden der Digitalisierung im Wahlprogramm der Linken allerdings im Bildungsbereich eingeräumt. So fordert die Partei zum Beispiel, allen Kindern ein mobiles Endgerät für den Unterricht zur Verfügung zu stellen. Auch das Thema Überwachung findet im Programm der Partei Berücksichtigung.

Die Digitalisierung findet im Wahlprogramm der AfD nur wenig Erwähnung. Zwar spricht sich die Partei für Videoüberwachung und Gesichtserkennung durch die Polizei aus, aber für das Internet als Medium wird jegliche Zensur abgelehnt. Die Positionen der Partei bleiben wenig konkret und widersprechen sich teils sogar.