Bytedance will in den USA gegen den Erlass von Donald Trump klagen, der den chinesischen Tiktok-Eigentümer zu einem Verkauf des US-Geschäfts zwingen soll. Bytedance wird die Klage innerhalb der nächsten Woche einreichen, voraussichtlich am Montag, wie mehrere Medien berichten.
„Ordnungsgemäße Verfahren umgangen“
Mit der Klage will Bytedance die Einstufung von Tiktok als Bedrohung der nationalen Sicherheit anfechten, wie Reuters von anonymen Quellen erfahren hat.
Vor Gericht will der Konzern argumentieren, dass Donald Trump ordnungsgemäße Verfahren umgangen hat, indem er sich mit dem Dekret auf den International Emergency Economic Powers Act stützt. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Handel direkt zu regulieren, sofern die nationale Sicherheit bedroht ist.
Kooperation gescheitert
Tiktok hatte der Kritik der US-Regierung bezüglich der Datensicherheit mehrfach widersprochen. Trotzdem habe man kooperiert und sich um eine konstruktive Lösung bemüht, heißt es in einer Stellungnahme von Bytedance, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die US-Regierung habe allerdings die Fakten nicht beachtet und stattdessen versucht, sich in Verhandlungen privater Unternehmen einzumischen. Deshalb habe man sich nicht einigen können.
„Keine andere Wahl“
„Um sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord geworfen wird und dass unser Unternehmen und unsere Nutzer fair behandelt werden, haben wir keine andere Wahl, als die Verfügung rechtlich anzufechten“, begründete Bytedance die Entscheidung laut The Guardian.
Donald Trump hatte das Dekret gegen Bytedance am 6. August unterzeichnet. Demnach besteht das Risiko, dass Tiktok Nutzerdaten mit chinesischen Sicherheitsbehörden teilt. Deshalb soll Bytedance zum Verkauf des US-Geschäfts gezwungen werden. Microsoft, Twitter und Oracle sind als mögliche Käufer im Gespräch.
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