Seit längerem ist bekannt, dass Peking die Olympischen Winterspiele 2022 austragen wird. Ebenso ist bekannt, dass die chinesische Regierung mit der People’s Bank of China (BPoC) am E-Yuan bastelt. Dieser wird seit 2020 in Testphasen bei unterschiedlichen Firmen wie McDonald’s erprobt. Jetzt scheint es der Regierung nicht schnell genug zu gehen, wie ein Bericht der Financial Times vermuten lässt. Laut dieser Quelle fordert die chinesische Regierung McDonald’s und weitere Einzelhändler wie Visa und Nike dazu auf, ihre Projektphasen auszuweiten.

Angeblich steht China kurz vor der Einführung seines E-Yuans. Dabei ist der zweite große Testlauf der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) für die Olympischen Winterspiele in Peking im Februar 2022 angesetzt. Bislang waren vor allem große US-Franchise-Unternehmen, wie Starbucks, Subway oder McDonald’s, unter den Anbietern, die chinesische CBDC als Zahlungsmittel akzeptierten. So wird im Rahmen eines Pilotprojekts in Shanghai in 270 McDonald’s-Filialen das digitale Wallet als Zahlungsmittel erprobt. Wie aus der Meldung der Financial Times hervorgeht, ist die PBoC (unter anderem auch Sponsor der Olympischen Spiele) stark daran interessiert, dass sich mehr Unternehmen intensiver den E-Yuan-Programmen anschließen. Angeblich stände es den Unternehmen jedoch frei, abzulehnen.

Mittels des E-Yuans gewinnt die PBoC Einblick in das Zahlungsverhalten der Bürger:innen. Denn voraussichtlich werden die Daten über den Transaktionsbetrag, den Ort, den Absender und den Zahlungsempfänger der Transaktion für die Zentralbank sichtbar sein. Außerdem besteht die Möglichkeit zur Verknüpfung des Währungs-Systems mit dem Sozialkredit-System. Dadurch würde sich die Möglichkeit bieten, Bürger:innen von Finanztransaktionen auszuschließen, sofern sie sich nicht an die vom Staat bestimmten Benimmregeln halten.

Im September riefen einige US-amerikanische Senatoren in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des US-amerikanischen Olympischen und Paralympischen Komitees dazu auf, „amerikanischen Athleten zu verbieten, während der für Februar 2022 geplanten Olympischen Spiele in Peking den digitalen Yuan zu erhalten oder zu verwenden […] denn der digitale Yuan könnte dazu verwendet werden, chinesische Bürger und Besucher Chinas in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu überwachen.“

Zugleich lässt sich vermuten, dass die PBoC mittels der digitalen Währung eine vollständige Kontrolle über grenzüberschreitende Kapitalströme hätte, was einige Vorteile bezüglich der Steuerpolitik und der Geldpolitik bieten würde. Mit dem E-Yuan könnte so der Schutz vor Falschgeld, Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung gewährleistet werden. Außerdem würde es so eine Zentralbank-Alternative für die häufig verwendete Methode der digitalen Bezahlung geben. Somit wären die Nutzer:innen nicht mehr auf Angebote von private Zahlungssystemen wie Alipay oder Wechat Pay angewiesen. Diese machen aktuell den größten Teil der mobilen Zahlungen aus.

Changchun Mu, der Generaldirektor des 2016 gegründeten chinesischen Instituts für Digitalwährungen, erklärte auf einer Onlinekonferenz mit der Deutschen Bundesbank drei Ziele: Mit dem E-Yuan solle ein „Back-up“ für bisherige elektronische Bezahlsysteme wie Alipay geschaffen, „finanzielle Inklusion“ geleistet und die Effizienz der Zahlungsverkehrssysteme erhöht werden.

Das Projekt der Chinesen ist aktuell globaler Vorreiter in der Praxis. Der scheidende Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte: „Die People’s Bank of China hat bei der Entwicklung einer solchen digitalen Währung eine Vorreiterrolle gespielt, und wir freuen uns auf neue Einblicke in ihre Projekte.“

Autor des Artikels ist Marlene Müller.