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Corona-Tracking: Digitalvereine fordern Jens Spahn zum Umdenken auf

Der CCC und andere kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn. (Foto: dpa)

Es hagelt weiter Kritik an der von Gesundheitsminister Spahn geplanten Corona-App. In einem offenen Brief fordern der Chaos Computer Club und andere Digitalvereine jetzt ein Umdenken. Ihre Warnung: Fehlt es an Vertrauen in den Datenschutz, dann wird sich die geplante Lösung auch nicht durchsetzen.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich gemeinsam mit fünf weiteren Digitalvereinen in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt. In dem Schreiben warnen sie die Bundesregierung davor, bei der geplanten Corona-App auf das von Spahn präferierte Pepp-PT-Konzept zu setzen. Bei der App, die Kontakte mit Coronainfizierten erkennen soll, werden die Daten an einer zentralen Stelle gespeichert. Das sei jedoch der falsche Weg. „Eine Corona-Tracing-App sollte, wenn überhaupt, nur auf Basis eines dezentralen Ansatzes – wie beispielsweise dem Konzept DP-3T – aufgebaut und programmiert werden“, heißt es in dem Schreiben.

Der CCC gibt in einer mit dem Brief veröffentlichten Pressemitteilung zu bedenken, dass die anfallenden Daten hochsensibel seien. „Gesundheitsdaten gehören per Definition zu den intimsten Daten von Menschen. Das lückenlose zentrale Verfolgen der Aufenthalte aller Bürger ist das Horror-Szenario schlechthin.“ Sollte die Regierung den zentralistischen Ansatz weiterverfolgen, könne kein Vertrauen bei den Bürgern aufkommen. „Ein Scheitern wäre unausweichlich“, warnt der CCC.

Mangelnde Akzeptanz der Lösung könnte auch langfristige Folgen haben

Das geringe Datenschutzniveau könnte nicht nur Nutzerinnen und Nutzer davon abhalten, die Corona-App einzusetzen, sondern unter der Bevölkerung auch das grundsätzliche Vertrauen in digitale Lösungen verringern. „Durch Forderungen – unter anderem der deutschen Regierung –, Datenschutzanliegen im Angesicht der Pandemie hintanzustellen, werden Glaubwürdigkeit und Gestaltungswirkung für dieZukunft verspielt“, warnen die Unterzeichner.

Dabei hätten digitale Lösungen auch in der derzeit herrschenden Corona-Pandemie durchaus ihren Platz, heißt es in dem Brief, der neben dem CCC auch vom SPD-nahen Verein D64, dem Netzpolitikverein Load, der Gesellschaft für Informatik, der Stiftung Datenschutz und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung mitgetragen wird.

Datenschutzkonformes Corona-Tracking: Vereine verweisen auf Lösungen aus der Schweiz und Österreich

In dem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister weisen die Unterzeichner auf die Schweiz und Österreich als positive Gegenbeispiele hin. „Dort wurden Empfehlungen von Expert*innengruppen berücksichtigt, und die Regierungen setzen auf dezentrale und transparente Konzepte“, loben die Vereine. Das entspreche auch den Plänen von Google und Apple. Die zwei Techkonzerne haben Mitte April 2020 angekündigt, gemeinsam eine dezentrale Corona-Tracking-Lösung zu entwickeln.

Die Einbeziehung der Hersteller der zwei größten Mobilbetriebssysteme sei für den Erfolg einer solchen App unabdingbar. Ein Entwurf gegen die beiden Betriebssystemhersteller habe hingegen keine realistische Chance auf Erfolg. „Da kann sich die Bundesregierung noch so verrenken, damit ist der zentrale Ansatz weit entfernt von jeder Möglichkeit zur Realisierung. Gesundheitsminister Jens Spahn kann einen nationalen Alleingang gar nicht durchsetzen, wenn er nun auf den zentralen Ansatz pocht“, erklärt der CCC in seiner Pressemitteilung.

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Ein Kommentar
Peter

Ein Meinungstreiber für die zentrale App ist Herr Chris Boos, der dazu meint: „Chris Boos sieht ein solches Vorgehen als Erpressung, spricht davon, dass Google und Apple demokratischen Regierungen nicht vorschreiben sollten, wie sie ihre Apps entwickeln“

Übrigens ist Herr Boos nicht nur im Digitalrat der Regierung, sondern auch Besitzer der arago, eine sogenannte ki-big-data-firma, die GENAU solche Daten wie sie bei der App anfallen würden verarbeitet. Und KKR (genau, der Investor) steckt da auch groß mit drin.

Bin ja eigentlich nicht so ein Apple-Freund, aber dass sie dem Vorhaben ein lockeres ‚och nee, lass mal, mit uns nicht‘ entgegnen finde ich cool. Werde mich dieser Meinung anschließen: Ein App die zentral Daten von meinem Handy speichert? Och nee, lass mal …

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