Ratgeber

Coronavirus: Deine Rechte und Pflichten im beruflichen Umfeld

Das Coronavirus sorgt für Verunsicherung. (Foto: SamaraHeisz5 / Shutterstock)

Nachhaltige Verunsicherung herrscht aktuell über das Thema Coronavirus. Was du als Arbeitnehmer in rechtlicher Hinsicht wissen solltest und wann dein Chef dich schützen muss, fassen wir in diesem Beitrag zusammen.

Ist die Diskussion Panikmache der Behörden oder ist alles nur halb so schlimm? Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter ins Homeoffice, einige Veranstalter sagen Messen ab (andere wiederum nicht). Klar ist nur, dass vieles nicht klar ist – und die Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung groß. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat einige Fragen rund um die Arbeitswelt aufgegriffen und gibt Antworten, die dir zumindest zeigen können, wie die rechtliche Situation ist. Doch immerhin sind viele Chefs schon im Hinblick auf ihre Fürsorgepflicht und im Interesse reibungsloser Abläufe daran interessiert, den Mitarbeitern entgegenzukommen.

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Davon abgesehen gibt es aber auch einige rechtliche Verpflichtungen im Umgang mit der (möglichen) Gefahr. So sind Arbeitnehmer auch dann zur Arbeit verpflichtet, wenn sie befürchten, sich auf dem Weg oder im Büro mit dem Coronavirus anzustecken. „Der Arbeit fernbleiben dürfen Arbeitnehmer nur, wenn sie auch tatsächlich arbeitsunfähig sind. Die Angst vor einer Ansteckung auf der Arbeit oder dem Weg dorthin ist nicht ausreichend“, erklärt Christian Solmecke. Dabei trägt der Arbeitnehmer das Wegerisiko, muss also pünktlich im Büro erscheinen, auch wenn beispielsweise kein Bus oder keine Bahn fährt. „Gibt es jedoch keine Möglichkeit zur Arbeit zu kommen, kann auch das Gehalt ausbleiben“, weiß der Fachanwalt. Eine Abmahnung kommt dann allerdings auch nicht direkt: Das wäre lediglich dann der Fall, wenn die Unpünktlichkeit selbst zu verschulden ist. Anders ist es nur, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.

Büro wegen Coronavirus zu? Geld gibt’s weiterhin

Schließt der Arbeitgeber, wie beispielsweise in einem Betrieb in Bayern, sein Büro oder seine Firma, muss der Mitarbeiter keinen „Zwangsurlaub“ nehmen. Wenn der Arbeitgeber von sich aus den Betrieb schließt und Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen können, befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Urlaub müssen Arbeitnehmer dafür nicht nehmen. Schließt die zuständige Behörde ein Werk, dann dürfte es sich dagegen um einen Fall des Betriebsrisikos handeln. „Zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören all diejenigen Umstände, welche die Arbeitsleistung und damit deren Annahme durch den Arbeitgeber aus Gründen unmöglich machen, die im betrieblichen Bereich liegen“, erklärt Solmecke. Wird der Betrieb wegen des Coronavirus geschlossen, so wird der Arbeitnehmer in vielen Fällen daran gehindert, seine vertraglich geschuldete Arbeit leisten zu können. Da dies im Risikobereich des Arbeitgebers liegt, erhält der Arbeitnehmer gemäß § 615 Satz 3 BGB Lohnfortzahlung. Das kann natürlich auch bedeuten, dass der Arbeitgeber dem Angestellten entsprechende Homeoffice-Lösungen bereitstellt.

Falls die Behörden aus einem Grund Beobachtung beziehungsweise Quarantäne einzelner Personen anordnen, sieht der Fall anders aus: „Bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots wegen eines bloßen Verdachts besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der betroffene Mitarbeiter hat aber Anspruch auf Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG. Dieser orientiert sich an der Höhe des Krankengeldanspruchs“, erklärt Solmecke. Man ist also analog zum normalen Krankenstand weiterhin abgesichert. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Person tatsächlich krank ist und krankgeschrieben wird, gelten die normalen Regeln für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Man bekommt dann sechs Wochen lang sein Gehalt vom Arbeitgeber und danach Krankengeld.

Auslandsreisen: Es kommt darauf an

Generell darf der Arbeitgeber dich auch weiterhin ins Ausland schicken, es besteht kein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht. Ob der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich im Übrigen aus dem Arbeitsvertrag. Doch auch wenn der Arbeitsvertrag Auslandsreisen vorsieht, kann der Arbeitgeber seine Angestellten nicht uneingeschränkt ins Ausland schicken. Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) darf er das ihm zustehende Weisungsrecht nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. „Im Rahmen einer Abwägung der gegenseitigen Interessen muss zwingend auch die Fürsorgepflicht beachtet werden, welche den Arbeitgeber trifft. Hierzu zählt insbesondere der Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter.

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