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Wegzoll fürs Internet: Warum die Datenmaut uns allen schadet

Brüssel könnte schon bald eine Datenmaut für Anbieter wie Netflix oder Google auf den Weg bringen. Das wäre ein Geschenk für die großen Provider – und niemanden sonst.

2 Min.
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EU könnte eine Datenmaut beschließen. Das wäre für uns alle ein Problem. (Foto: giuseppelombardo / Shutterstock.com)

Schon im Mai 2022 hatte sich die EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager, dafür ausgesprochen, dass Tech-Konzerne wie Google, Meta oder Netflix zukünftig Gebühren an Telekommunikationsprovider wie die Deutsche Telekom, Vodafone oder Telefónica bezahlen müssen. Das Argument: Die Dienste der Konzerne verursachen den meisten Internet-Traffic und müssten daher dafür bezahlen.

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Jetzt hat Vestager den Start einer „öffentlichen Konsultation“ zu dem Thema bekannt gegeben. Das bedeutet, dass die EU öffentliche Stellungnahmen von allen betroffenen Stakeholdern einholen wird. Sollte sich die EU am Ende auf die Seite der europäischen Telekommunikationslobby stellen, hätte die einen gigantischen Sieg errungen. Für Netz-Nutzer:innen wäre es hingegen fatal.

Die Telekommunikationskonzerne sprechen davon, dass der Traffic der großen Tech-Konzerne jährlich Kosten in Höhe von 36 bis 40 Milliarden Euro verursache. In Wahrheit entstehen die Kosten aber wohl dadurch, dass wir Nutzer:innen diese Dienste in Anspruch nehmen.

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Und um genau das zu können, bezahlen wir die Provider bereits für unseren Internetzugang – der wiederum trotz der zusätzlichen Einnahmen aus einem Wegegeld nicht günstiger werden dürfte. Derweil würde die Datenmaut mit Sicherheit dazu führen, dass Anbieter wie Netflix die Kosten an die Verbraucher:innen abwälzen. Die Folge wären Preiserhöhungen.

Immer die gleichen Argumente: Telekommunikationslobby drängt seit 10 Jahren auf die Datenmaut

Es gibt gute Gründe, warum 2012 sowohl die OECD als auch das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ähnliche Bestrebungen der Telekommunikationslobby auf internationaler Ebene abgelehnt haben.

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Die BEREC-Offiziellen taten das damals mit dem wohl noch heute gültigen Fazit: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Netzkosten der Betreiber in der Internet-Wertschöpfungskette nicht bereits vollständig gedeckt und bezahlt sind.“ Denn, so die Organisation, Nutzer:innen und Inhaltsanbieter bezahlen ja bereits für ihren Netzzugang.

Selbst wenn die Datenmaut nicht zu steigenden Kosten für Nutzer:innen führen würde und wenn die Telekommunikationsanbieter tatsächlich ein nachvollziehbares Anrecht auf Einnahmen der Dienstanbieter hätten, bliebe ein ganz grundsätzliches Problem: Die Datenmaut würde die Netzneutralität aushebeln. Zu der haben sich die EU, aber auch die Bundesregierung bekannt.

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Erst im April 2022 untersagte die Bundesnetzagentur daher Telekom und Vodafone, Traffic von zahlenden Unternehmen gegenüber anderen Traffic-Quellen zu bevorzugen. Wenn also eine Bevorzugung nicht rechtens ist, wie kann dann eine Benachteiligung okay sein?

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Kommentare (2)

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Mathias Strobe

Es ist einfach nur dumm. Würde es diese ganzen Anbieter nicht geben, dann hätten wir alle noch Festnetz und diese einfachen Handy´s zum telefonieren.
Ohne hätten es Telekom und Vodafone doch gar nicht so weit gebracht. Gerade weil Menschen Internet brauchen um diese Dienste nutzen zu können, werden Verträge mit diesen Providern geschlossen.
Totaler Schwachsinn.
Nun fehlt es ja nur noch, dass Google, Netflix oder wer auch immer von diesen Providern eine Provision verlangt, da sie ja wesentlich dazu beigetragen haben, dass immer mehr Kunden mobil geworden sind.
Was kommt als nächstes? Will die Schwarz-Gruppe oder die Edeka von den Banken Geld dafür, dass Kunden auf Bargeld verzichten, mit Karte zahlen und sich sogar an Kassen Geld auszahlen lassen können?
Drastisch betrachtet hat der Handel da ja auch geholfen und die könnten im Gegensatz zum Onlinehandel ja schließlich auch auf Bargeld bestehen.
Verrückte Welt.

Kurz gesagt, ohne dieses Angebot gäbe es keinen Datenverkehr und Vodafon und Telekom wären nicht wirklich relevant. Erst dieses Angebot bringt Menschen dazu Verträge bei besagten Providern abzuschließen.

Dirk K

Moin zusammen.

Die Frage ist doch auch: Was kommt dann?

Maut auf Spielehersteller? Spiele mit mehr als 30 GB sind doch keine Seltenheit mehr – selbst Spiele mit 50 bis 100GB mehren sich – ohne die Updates dazu.

Was ist mit den Updates für die Betriebssysteme? TreiberUpdates (für die GraKa sind 600MB doch auch schon Standard und werden immer größer und kommen immer öfters – was im Prinzip ja auch gut ist; stabiler und sicherer)?

Wo wird die Grenze gezogen?

Das einzige was immer gleich bleibt, ist doch die Gier der Telekommunikationsanbieter, die auch noch den letzten Cent aus allem quetschen wollen – am besten die selbe Leistung gleich 3 mal verkaufen, bzw sich bezahlen lassen. Und die Hansel in Brüssel machen alles mit. Schon mal einer drüber nachgedacht, mal Leute mit Verstand dahin zu schicken und Lobbyarbeit komplett verbieten zu lassen?

Da könnte man ja auf die Idee kommen, das die Forderungen bei Beitrittskandidaten der EU – ihre Korruption besser zu bekämpfen – eindeutig eine Doppelmoral darstellen. Verdammt traurig, wie teilweise die Sachen in Brüssel angegangen, bzw umgesetzt werden.

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