Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verkündete den Start der „öffentlichen Konsultation“ zu einem „Connectivity Package“, das umgangssprachlich die Datenmaut oder die Internetmaut genannt wird. Dabei sollen Tech-Firmen Geld an Telekommunikationsanbieter zahlen, weil ihre Dienste den Großteil der Netzkapazitäten beanspruchen. Kritiker:innen sagen, dass das Paket nicht mit der Netzneutralität einhergeht und dass die Kosten dann nur auf die Nutzer:innen umgelagert würden.

Die „öffentliche Konsultation“ bedeutet, dass unterschiedliche Standpunkte angehört werden sollen. Das Ziel: „eine fairere Verteilung der Last“ finden. Stellungnahmen können bis zum 19. Mai abgegeben werden. Auch die Art der Infrastrukturen wird abgefragt, und es soll ermittelt werden, welche Investitionen in Zukunft notwendig sein werden. Teilnehmen können alle interessierten Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen. Anhand der Ergebnisse werde die Kommission testen, welche Maßnahmen erforderlich sind.

Firmen wie Google verweisen darauf, dass dank ihrer Services überhaupt erst die Nachfrage generiert wurde, die Innovationen wie mehr Bandbreite und Standards wie 5G ermöglichte. Die Perspektive hier ist: Es ist eine symbiotische Beziehung, von der beide Parteien profitieren. Ihre Software, beispielsweise Browser und Betriebssysteme, ermöglichen überhaupt erst, dass Menschen das Internet nutzen und dementsprechend Verträge bei den Telekommunikationsanbietern benötigen.

Zudem würden sie bereits in die Infrastruktur investieren: Ihre Rechenzentren entlasten die Infrastruktur der Telekommunikationsanbieter, erklärte beispielsweise Thomas Volmer, Head of Global Content Delivery Policy bei Netflix gegenüber dem Handelsblatt. Die eigens gebauten Unterseekabel würden den Datentransfer über die Kontinente hinweg verbessern.

Netzneutralität bedeutet, so Bundesnetzagentur, dass „Daten unabhängig von deren Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender, Empfänger in Netzen gleich behandelt werden“. Mit der Datenmaut würden aber einzelne Anbieter für ihren Datentransfer bestraft, so die Kritik. Neutral sei das nicht.

Die weitere Kritik: Telekommunikationsanbieter bekämen mit dem Connectivity Package für eine Leistung doppelt Geld: Sie stellen die Leitung zur Verfügung und erhalten für die Nutzung von Kund:innen Geld. Die streamen mit ihrer bezahlten Kapazität beispielsweise Netflix-Filme – und Netflix muss wiederum ebenfalls Geld dafür an die Telekommunikationsfirmen zahlen. Diese Zahlungen würden auf die Kund:innen umgelegt werden, deren Abonnements letztlich teurer werden, womit sie erneut zusätzlich zahlen.