Europas Telekom-Konzerne wollen US-Tech-Giganten zur Kasse bitten

Eine Datenmaut für US-Konzerne ist umstritten. Sie sorgen für den meisten Traffic, aber die Netzneutralität wäre dann nicht mehr gewahrt. (Foto: giuseppelombardo / Shutterstock.com)
Europäische Telekommunikationsunternehmen (Telko) wollen, dass sich Big-Tech-Konzerne an den Kosten für die gigantische Aufrüstung der Internetinfrastruktur beteiligen. Sie drängen die europäischen Regulierungsbehörden dazu, entsprechende Regeln zu erlassen. Hintergrund ist die Bandbreite, die die US-Giganten mit ihren Diensten verschlingen.
In den Mitgliedsländern und bei Behördenvertretern findet der Vorschlag neuerdings Gehör, berichtet CNBC.
Die Telkos argumentieren, die großen US-Konglomerate verursachten den höchsten Anteil des Bandbreiten-Hungers, würden aber nichts zu seiner Stillung beitragen. Ihr Lobbyverband ETNO (European Telecommunications Network Operators Association) belegt das mit Zahlen.
In einem Bericht von 2021 heißt es, dass alleine Microsoft und Netflix mehr als 56 Prozent des globalen Datenverkehrs ausmachten. Dem gegenüber stehen hohe Investitionen der Netzbetreiber von rund 50 Milliarden Euro im Jahr, um Breitbandanwendungen möglich zu machen.
Vor einem Jahr verkündete ETNO, man brauche zusätzlich rund 300 Milliarden Euro, um den Gigabit-Ausbau zu wuchten.
Neben den Bandbreiten-Monstern wie Prime und Netflix sind den Telkos Anbieter ein Dorn im Auge, die ihre originären Einnahmen schmälern. Sie bezichtigen Telefoniedienste wie Whatsapp und Skype des „Trittbrettfahrens“. Sie nutzten die quasi kostenlose Infrastruktur, um kostengünstige Wettbewerbsangebote gegen die der Netzbetreiber aufzusetzen.
Generell geht es darum, dass die Telkos die Kosten für Zugang und Ausbau der Breitbandnetze nicht alleine stemmen wollen. Die Idee findet Unterstützung bei den Regierungen von Frankreich, Italien und Spanien.
Das Gremium der europäischen Regulierungsstellen (BEREC) stellte hingegen fest, dass solche Ausgleichszahlungen nicht gerechtfertigt seien. Auch die Verbraucherzentralen zeigten sich skeptisch.
Die Europäische Kommission bereitet nun eine Konsultation zu dem Thema für nächstes Jahr vor. Es gibt jedoch Bedenken, wie solche Zugangsgebühren in der Praxis sinnvoll umgesetzt werden sollen.
Die Telko-Chefs spielen die Platte von den „Over The Top“-Diensten, die an den Netzkosten beteiligt werden sollten, schon seit vielen Jahren. Bereits 2013 erklärte Telekom-Chef René Obermann in Richtung Youtube und Co: „Wir investieren, sie machen den Profit.“
Der Unterschied zu damals: Seit den Breitband-Sorgen im Zuge der Coronapandemie stoßen die Telkos auf offene Ohren. So erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Mai 2022, sie werde prüfen, ob sich die großen Tech-Konzerne an den Netzkosten beteiligen müssen.
Das Problem lässt sich auch an den dazugehörigen Aktien-Indizes ablesen. Der Stoxx Europa Telecommunications hat in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent nachgegeben, während der Nasdaq-100 um mehr als 70 Prozent stieg. Die höhere Bandbreite, so Branchenbeobachter, generiere bei den Telkos keine zusätzlichen Einnahmen.
Auf der anderen Seite sollen die Tech-Giganten zwischen 2011 und 2021 etwa 183 Milliarden Euro in die europäische Internetinfrastruktur gesteckt haben. Netflix gibt etwa an, 700 Caching-Standorte in Europa zu unterhalten, damit die Inhalte keine weiten Strecken zurücklegen müssen.
Zudem argumentieren Kritiker der Zugangsgebühren, dass damit die Netzneutralität aufgehoben werde. Googles Europachef Matt Brittin sagte auf einer ETNO-Veranstaltung im September, der Vorschlag sei alt und „würde viele der Prinzipien des offenen Internets umstoßen“.
Zudem streiten sich die Befürworter darüber, wie der Vorschlag umzusetzen sein könnte. Brittin deutet derweil an, man werde die Kosten schlicht auf die Kund:innen abwälzen, was in Zeiten der Inflation nicht gut ankommen würde.
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Oh je. Das ist echt traurig, leider. Weil die Telkos den Breitbandausbau seit gefühlt 20 Jahren nicht vorangebracht haben und im Zuge der Coronapandemie die grossen Schwächen offenbart hat, wird jetzt der nächste Schritt unternommen, um den digitalen Fortschritt auszubremsen. Bei den Consumer-Preisen, die die Telkos hier abrufen, finde ich auch den Satz lustig „wir investieren, sie machen den Profit“. Der Satz sagt ja leider nix aus. Denn es bedeutet nicht, dass Telkos trotz Investitionen nicht auch Profite generieren. Alles andere würde ich als Telko-Vorstand hinterfragen