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Was Deutschland vom E-Government-Pionier Dänemark lernen kann

Im internationalen E-Government-Vergleich rangiert Deutschland momentan auf Platz 25 – und ist damit weit abgeschlagen hinter dem Pionier Dänemark auf Platz 1. Was läuft im Nachbarland besser als bei uns?

Von Martin Kahl
5 Min. Lesezeit
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(Bild: Martin Kahl)

Wer kennt es nicht aus eigener Erfahrung: Behördengänge sind in Deutschland noch immer sehr umständlich und zeitaufwendig. Zwar mussten sich Ämter durch Corona teilweise zwangsdigitalisieren, doch das ändert nichts daran, dass offizielle Bescheide noch immer per Post versendet werden. Die Vorgänge nehmen so trotz der teilweisen Online-Beantragung mitunter mehrere Tage oder sogar Wochen in Anspruch. Ihren traurigen Höhepunkt hat die mangelnde Digitalisierung jüngst in den versprochenen Corona-Soforthilfen der Bundesregierung erreicht. Mehrere Verbände haben die Überbrückungshilfen als „extrem bürokratisch und realitätsfern“ bezeichnet. Kein Wunder: Teilweise konnten nur Steuerberater*innen die Anträge stellen.

Deutschland im E-Government-Vergleich der europäischen Staaten nur im Mittelfeld

Dabei ist schnelle und unbürokratische Hilfe besonders in Krisenzeiten von enormer Bedeutung. Doch davon sind wir in Deutschland trotz aller Bemühungen der letzten Jahre noch weit entfernt. Dabei zeigt der Vergleich mit unseren Nachbarländern, dass es auch anders geht: Wie eine offizielle Studie darlegt, sind besonders Länder wie Dänemark, Estland und Finnland den Deutschen in puncto Digitalisierung von Behördengängen um Jahre voraus.

Deutschland rutscht innerhalb von nur 2 Jahren um 13 Plätze ab

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Tatsächlich scheint die Entwicklung des E-Governments in Deutschland sogar rückläufig zu sein. Im sogenannten E-Government Development Index (EGDI) des United Nations Department of Economic and Social Affairs werden seit 2001 alle zwei Jahre die digitalen Fortschritte der Behörden von 193 Ländern bewertet.

Die gefühlte Wahrheit über den mangelnden Stand der Digitalisierung in Deutschland spiegelt sich auch in der aktuellen EGDI Studie von 2020 wider: Deutschland landet hier im internationalen Vergleich nur auf Platz 25 – mit absteigender Tendenz; vor zwei Jahren rangierte Deutschland noch auf Platz 12.

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Eebenfalls interessant: Ein Login für alles: EU-Kommission plant digitale Identität

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„Registermodernisierungsgesetz“ soll deutsche Behörden digitalisieren

Die Politik ist sich dieses Problems seit Jahren bewusst – doch die Digitalisierung erfolgt nach wie vor nur schleppend. Mittlerweile haben sich deutsche Behörden mit dem Onlinezugangsgesetz dazu verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen online anzubieten. Ermöglicht werden soll dies durch das Registermodernisierungsgesetz, mithilfe dessen eine einheitliche digitale Bürgernummer eingeführt werden soll. Damit soll zukünftig verhindert werden, dass verschiedenen Behörden immer wieder die gleichen Dokumente anfordern. Stattdessen soll es möglich sein, bereits eingereichte Nachweise zwischen verschiedenen Ämtern auszutauschen.

Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Doch ob deutsche Behörden es schaffen werden, sich bis Ende 2022 vollständig zu digitalisieren, darf angesichts der vergangenen schwerfälligen und lückenhaften Digitalisierungsfortschritte bezweifelt werden.

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E-Government in Dänemark

Für dänische Bürger*innen sind diese analogen Zustände schon längst Vergangenheit. Denn die umfassende Digitalisierung ist in Dänemark ein hoch priorisiertes politisches Ziel. Hier können Kitaplätze, Reisepässe und Co einfach und bequem mit der App von E-Boks beantragt werden.

Dänische Bürger*innen müssen ihre Verwaltungsangelegenheiten sogar in erster Linie online erledigen. Sie haben lediglich die Möglichkeit, sich von dieser Pflicht befreien zu lassen und behördliche Nachrichten physisch per Post zu erhalten. Doch dazu müssen sie einen triftigen Grund vorlegen. Mit dieser Digitalstrategie spart Dänemark effektiv 296 Millionen Euro jährlich ein und reduziert die Bearbeitungszeit um 30 Prozent. Dieser Fokus auf Digitalisierung zahlt sich übrigens auch für die Umwelt aus: Die elektronische Postzustellung spart enorme Mengen an Papier und CO2. Darüber hinaus hat E-Boks es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 zu 100 Prozent klimaneutral zu sein.

Digitale dänische Bürgernummer NemID

Grundlage der digitalen Verwaltungsservices der dänischen Behörden ist die sogenannte NemID. Die muss von allen Bürger*innen beantragt werden – natürlich online. Mit dieser 2010 eingeführten ID können nahezu alle Behördengänge in Dänemark digital erledigt werden. Analoger Vorläufer war die sogenannte CPR-Nummer, die 1968 an alle dänischen Bürger*innen vergeben wurde und eine Art persönliche Identifikationsnummer darstellte. Diese dänische CPR-Nummer ist mit der noch ausstehenden deutschen digitalen Bürgernummer vergleichbar. Böse Zungen könnten jetzt also nicht ganz unberechtigt behaupten, dass Deutschland Dänemark in puncto Digitalisierung von Behörden um mindestens 53 Jahre (!) hinterherhinkt.

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E-Boks digitalisiert nicht nur dänische Behörden

Dänische Bürger*innen loggen sich mit der NemID in die App von E-Boks ein, die in jedem herkömmlichen App-Store zu finden ist. E-Boks kann als elektronisches Postfach für Behörden bezeichnet werden. Hier können Bürger*innen Nachrichten von Ämtern empfangen und Anträge stellen. Die App wird im Auftrag der dänischen Behörden von einem privaten Unternehmen und mit Unterstützung einer Expertenfirma für App-Entwicklung betrieben.

Und dänische Bürger*innen nehmen diesen Onlinedienst dankbar an: Rund fünf Millionen der knapp sechs Millionen Einwohner*innen Dänemarks nutzen die App. Bemerkenswert: Die Plattform wird nicht beschränkt auf Behörden, sondern ist auch für Unternehmen offen und interessant. Denn der administrative Aufwand wird durch die App so stark vermindert, sodass mittlerweile 600.000 dänische Firmen den Dienst nutzen – in Deutschland bislang noch unvorstellbar. Da E-Boks in Dänemark so erfolgreich ist, wird die Lösung mittlerweile auch in Schweden, Norwegen und Irland angeboten.

Digitalisierung ist datenschutzkonform möglich

Auch wenn Deutschland mit den neuen Modernisierungsgesetzen zur Digitalisierung allmählich voranzukommen scheint, wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis auch deutsche Behörden sich ähnlich wie in Dänemark digitalisiert haben werden. Das liegt unter anderem an der weit verbreiteten und im Ausland bekannten „German Angst“ – und die sitzt besonders beim Thema Datenschutz tief.

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In Dänemark ist von diesen Ängsten nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: E-Boks gilt in Dänemark als besonders vertrauenswürdig und rangiert auf Platz zwei der beliebtesten Marken – nach Lego. Auch interessant: In Dänemark findet der Begriff Digitalisierung praktisch gar keine Anwendung, so selbstverständlich ist die Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens geworden. Auf der Website der dänischen Botschaft heißt es zum Thema Datenschutz und Digitalisierung lapidar: „Die Wirtschaft muss Zugang zu mehr öffentlichen Daten erhalten, die Grundlage neuer Geschäftsmöglichkeiten und Innovation bilden kann.“ Davon fühlt sich in Dänemark offensichtlich niemand bedroht. In Deutschland würde dieser Satz wohl einen kollektiven Aufschrei und Klagen von Datenschützer*innen nach sich ziehen.

Denn Datenschutz genießt in Deutschland noch immer oberste Priorität. Die hohe Skepsis der Bevölkerung und das mangelnde digitale Know-how von Behörden lähmen die Digitalisierung, worunter wir und der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu leiden haben. So taugt das deutsche Mindset geradezu zum Digitalisierungskiller.

Dabei sollte sich Deutschland ebenso wie Dänemark neuen, innovativen Lösungsansätzen zuwenden – auch wenn das bedeutet, auf die externe Expertise von Unternehmen zurückzugreifen. Schließlich beweist das Erfolgsbeispiel E-Boks, dass Datenschutz und private Unternehmen sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Alle Funktionalitäten und Login-Bereiche von E-Boks werden regelmäßig von Datenschutzspezialist*innen geprüft und sind zu 100 Prozent datenschutzkonform. Deutschland sollte sich nicht von datenschutzrechtlichen Ängsten leiten lassen: Der Start in ein neues digitales Zeitalter ist datenschutzkonform möglich.

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2 Kommentare
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Titus von Unhold

„Damit soll zukünftig verhindert werden, dass verschiedenen Behörden immer wieder die gleichen Dokumente anfordern.“

Wohl eher soll der Überwachungsstaat verfassungswidrig ausgebaut werden.

Antworten
Tomasz aus dem Norden

Ich als ehemaliger Mitarbeiter einer deutschen Verwaltung, kann ich definitiv sangen, dass wir länger brauchen werden als bis Ende 2022. Es gibt sehr viele Ursachen für diesen Umstand.
1. In der obersten Etage ist das Thema Digitalisierung z. T. Neuland. Die Chefs nehmen sich zu wenig Zeit, um sich z.B. Gedanken über eine IT-Strategie zu machen oder sind schlicht und ergreifend überfordert. Sie haben zu wenig Experten an der Seite oder sie halten sich für Experten selbst.
2. Zu wenig Fachkräfte. In vielen Gemeinden und Städten fehlen Experten, die zum einen die Verwaltungschefs mit ihrer Expertise unterstützen könnten und zum anderen sind die deutschen Vorschriften und Abläufe so veraltet und starr, dass wir zeitlich viele Sachen nicht umgesetzt werden können, weil neue Sachen schnell implementiert werden müssen.
3. Die Konkurrenz mit der freien Wirtschaft. Auf https://oeffentlicher-dienst.info/ kann sich jeder potentieller Mitarbeiter informieren, ob er bereit ist, die verantwortungsvollen Aufgaben aus dem IT-Bereich für diese Bezahlung zu übernehmen oder er doch zur freien Wirtschaft geht. Aber das Geld ist selbstverständlich nicht alles. Es geht u.a. darum, dass man sich in der deutschen Verwaltung kreativ nicht großartig um IT-Lösungen bemühen kann, weil man alles nach Vorschrift machen muss. Darüber hinaus gibt es andere Annehmlichkeiten in der freien Wirtschaft als in der Verwaltung und diese sind, glaube ich, ausschlaggebend für die Entscheidung für eine Tätigkeit in der Wirtschaft als in der Verwaltung.
4. Viele Sachen sind zu kompliziert. Die Digitalisierung wird in der Verwaltung oft falsch verstanden. Sie digitalisieren nur „den analogen Mist“ und denken die Abläufe oder Prozesse nicht neu. Damit ist für die Chefs der Verwaltung die Digitalisierung abgeschlossen. Die Abläufe bzw. Prozesse in der Verwalung müssen für die Bürger einfach, kurz und verständlich sein. Die Usability muss an der ersten Stelle sein. Davon sind wir weit entfernt.
5. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung müssen bei der Neugestaltung der digitalen Prozesse mitgenommen werden, damit sie weniger Sorgen und Bedenken haben. Sonst wundert es mich die Zurückhaltung oder Angst der Mitarbeiter nicht.
6. Veraltete IT-Infrastruktur. In vielen kleinen Kommunen und Gemeinden ist keine vernüftige Infrastruktur vorhanden. Entwender ist das Internet nicht schnell genug, oder die bestehende IT-Geräte sind nicht kompatibel mit neuen Geräten oder die Server sind nicht mit anderen Servern aus anderen Gemeinde verbunden.
7. Es fehlen Schnittstellen zwischen Web-Anwendungen und Anwendungen auf den Computern.

Es gibt definitiv viel, sogar sehr viel zu tun und wir werden sehr viel Zeit brauchen, um diese „Hürden“ zu bewältigen.

Antworten

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