In den vergangenen Jahren hat die Deutsche Post neben den allgegenwärtigen Packstationen auch rund 100 Poststationen installiert, die neben der Abholung und Aufgabe von Paketen auch das Versenden von Briefen sowie die Beschaffung von Briefmarken ermöglichen. Doch die sind nicht mit dem aus den Neunzigerjahren stammenden Bundespostgesetz in Einklang zu bringen.

Dieses sieht unter anderem vor, dass eine Postfiliale in jedem Ort mit mindestens 2.000 Einwohnern zu stehen hat – eine Vorgabe, die die Deutsche Post in der Vergangenheit oftmals mithilfe von lokalen Dienstleistern und Shop-in-Shop-Lösungen erledigte. Doch selbst das ist nicht mehr überall umsetzbar, da lokale Läden entweder ganz aufgeben oder sich das Postgeschäft nicht mehr rechnet. Ab 4.000 Einwohner darf laut dem Gesetz der Weg zur Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer betragen.

Insgesamt 141 Standorte sind schon heute nach Angaben der Bundesnetzagentur ohne Postfiliale, obwohl sie von Rechts wegen eine haben müssten. Hinzu kommt: Die Poststationen könnten bei entsprechender Beaufsichtigung auch deutlich längere Öffnungszeiten haben als dies bei einer Postfiliale auf dem Land der Fall wäre.

Doch entsprechen die „automatisierten und digitalen Lösungen“ der Verpflichtung nach Inklusion? Auch wenn das Gesetzeswerk von 1999 das noch nicht so nannte, muss auf weniger technikaffine Minderheiten Rücksicht genommen werden. Ein Eckpunktepapier des hierfür zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sieht Automation als adäquaten Ersatz – doch es wird sich zeigen müssen, ob der Gesetzgeber dies auch so versteht.

Klar ist schon heute, dass die Poststationen (100 im Vergleich zu 13.000 Packstationen) deutlich mehr werden dürften, wenn die Bundesregierung diese beim Thema Filialpflicht als adäquaten Ersatz definiert. „Auch im Postbereich ist es so, dass häufig nachgefragte Dienstleistungen wie der Kauf von Brief- und Paketmarken oder der Versand von Briefen und Paketen einfach und bequem über automatisierte Einrichtungen abgewickelt werden können“, erklärt ein Unternehmenssprecher gegenüber den Medien.

Anders ausgedrückt: Bei Bankgeschäften und Fahrkartenkauf haben sich die Kund:innen ja auch dran gewöhnt, warum soll dies also nicht auch beim Versand von Briefen und Paketen gehen? Denkbar wären hier auch, ähnlich wie dies die Deutsche Bahn schon praktiziert, Filialen, in denen per Videobildschirm bedient, kassiert und ausgeliefert wird.

Hinzu kommt, dass im Rahmen der Reform des Postgesetzes, dessen Novellierung gerade beraten wird, die verpflichtenden Postlaufzeiten verlängert und flexibilisiert werden sollen. Das geht, weil inzwischen viele Briefe durch Mails oder PDF-Benachrichtigungen in Kund:innenkonten ersetzt werden.

Bisher verpflichtet sich die Post, vier von fünf Briefen am darauffolgenden Werktag zuzustellen, 95 Prozent einen Tag später. In Zukunft soll die Latte hier niedriger liegen, sodass nur noch der Mindestwert von 95 Prozent gilt – und das erst am dritten Werktag nach dem Einwurf. Einen Tag später müssen dann allerdings 99 Prozent der Briefe beim Empfänger sein. Das wäre eine Verbesserung für Adressen auf Inseln, in ländlichen Gebieten und entlegenen Ortschaften.

Während sich die Politik weitgehend positiv zu solchen Vorschlägen äußert, sind Vertreter der Sozialverbände skeptisch, da sie befürchten, dass dabei ältere und behinderte Menschen auf der Strecke bleiben.

Klar ist in der Tat, dass es für die Deutsche Post immer schwieriger wird, in ländlichen und weniger dicht besiedelten Gebieten präsent zu sein. Und in der Tat werden auch Gegner automatisierter und digitale Lösungen auf Dauer nicht umhinkommen, sich mit (dann möglicherweise per Videoservice bedienten) Lösungen anzufreunden.

Dafür gäbe es dann Lösungen, die weit längere Öffnungszeiten bieten als die heutigen Filialen – sofern überhaupt noch vorhanden. Denn eine zentral bediente Videofiliale könnte sich deutlich besser rechnen und effizienter arbeiten. Zustimmen müssen hier neben der Post und den lokalen Politiker:innen auch die Bundesnetzagentur – es ist nicht zu erwarten, dass hier entscheidender Gegenwind kommt, da die Lösung nicht nur ein Sparprogramm ist, sondern technische Lösungen verwendet, die es ja seinerzeit noch nicht gab.

Wichtig ist aber auch, dass die Bundesregierung hier möglichst bald Klarheit und Planungssicherheit schafft, um ein flächendeckendes Netz an Poststationen entwickeln zu können. Profitieren würden davon alle Beteiligten.