Als Anfang 1998 das aktuelle Postgesetz verabschiedet wurde, war Helmut Kohl noch Kanzler, das Internet piepste zumindest bei den Privatkund:innen noch durch Modems und erste Unternehmen warben mit rotierenden Klammeraffen für die Möglichkeit, dass man ihnen einen „elektronischen Brief“ schreiben könne.

Heute, mehr als 25 Jahre später, stimmt der Deutsche Bundestag über das neue Postgesetz ab. Briefe haben heute einen gänzlich anderen Charakter und wurden in vielen Fällen durch Mails oder PDF-Benachrichtigungen in Kund:innenkonten ersetzt.

Geplant ist, dass die verpflichtenden Postlaufzeiten verlängert und flexibilisiert werden sollen. Bisher verpflichtet sich die Post, vier von fünf Briefen am darauffolgenden Werktag zuzustellen, 95 Prozent einen Tag später. In Zukunft soll die Latte hier niedriger liegen, sodass nur noch der Mindestwert von 95 Prozent gilt – und das erst am dritten Werktag nach dem Einwurf. Einen Tag später müssen dann allerdings 99 Prozent der Briefe beim Empfänger sein. Das wäre eine Verbesserung für Adressen auf Inseln, in ländlichen Gebieten und entlegenen Ortschaften.

Begründet wird das einerseits mit der hierdurch zu gewinnenden höheren Nachhaltigkeit in der Logistik und mit den Kostenfaktoren, was angesichts der personellen Engpässe in dieser Branche auch nachvollziehbar ist. Insbesondere rund um die Hochphasen vor Weihnachten dürfte die Post auch in den letzten Jahren schon Probleme gehabt haben, die hohe Quote zu erfüllen. Schon vor einigen Wochen hatte die Deutsche Post die letzten innerdeutschen Flüge zur Einhaltung der alten Regeln eingestellt.

Darüber hinaus will die Post aber – ähnlich wie dies bereits in vielen anderen Ländern wie etwa der Schweiz üblich ist – Briefe mit unterschiedlicher Dringlichkeit oder Priorität einführen. Gegen einen Aufpreis würde der Brief dann schneller befördert.

Ob all das eine versteckte Preiserhöhung oder Serviceverschlechterung ist, darüber kann man trefflich streiten. Klar ist aber, dass es eine Vielzahl an Sendungen gibt, bei denen es herzlich egal ist, ob diese einen Tag früher oder später eintreffen. Wenn dadurch eine anstehende Preiserhöhung ausbleiben könnte oder niedriger ausfallen würde, wäre das wohl im Sinne vieler Kund:innen das kleinere Übel.

Neu ist vor allem auch, dass die Zustellerfirmen, die die Post im Paketgeschäft beauftragt, genauer auf Zuverlässigkeit überprüft werden sollen. Hierzu wird die Bundesnetzagentur ein Anbieterverzeichnis führen und alle Auftraggeber müssen regelmäßig ihre Subunternehmen auf Zuverlässigkeit checken – zunächst binnen drei Monaten, danach mindestens einmal im Jahr.

Eine weitere Veränderung, die in diesem Zusammenhang wohl beschlossen wird, ist ebenfalls sinnvoll: Es geht dabei um die Frage, wo und in welcher Form bewirtschaftete Postfilialen zu finden sein müssen. Hier war vor 25 Jahren noch die Prämisse, dass in jedem Ort ab 2.000 Einwohner:innen eine irgendwie bewirtschaftete Postfiliale zu stehen hat. Das war in der Vergangenheit oftmals über Postagenturen mit meist sehr engen Öffnungszeiten gelöst worden. Ehrlicherweise gab es aber in den letzten Jahren eine Reihe von Ortschaften, in denen selbst das nicht gewährleistet wurde. Demnach sind rund 140 Standorte bereits heute nach Angaben der Bundesnetzagentur ohne Postfiliale, obwohl sie von Rechts wegen eine haben müssten.

Die neue Lösung könnte nun vorsehen, dass auch Postautomaten mit der Möglichkeit, ein Mindestmaß an Services – Paketabgabe, Briefmarkenkauf etc. – dort anzubieten, diese Anforderung erfüllen würden. Für die meisten Kund:innen wäre eine solche automatisierte Lösung sogar im Hinblick auf die flexibleren Zugangszeiten eine Verbesserung des Services.

Der Bundestag wird das Gesetz in der geplanten Form voraussichtlich im Plenum verabschieden, am Mittwoch stimmte bereits der Wirtschaftsausschuss zu. Im Juli ist dann der Bundesrat an der Reihe. Ob es trotzdem seitens der Deutschen Post Portoerhöhungen ab Anfang 2025 geben wird, ist derzeit noch strittig und wird von der Argumentation der Post gegenüber der Bundesnetzagentur abhängen, die hier zustimmen muss.