Am 17. März 2021 will die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen europaweiten digitalen Impfpass präsentieren. Darin soll dann festgehalten werden, wenn EU-Bürger bereits geimpft wurden, nach einer Coronainfektion immun sind oder einen negativen PCR-Test gemacht haben. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten dann jeweils die technischen Voraussetzungen schaffen, damit ein solcher Impfpass auch wirklich in allen EU-Ländern ausgelesen werden kann.
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski hat jedoch Bedenken an dem Gesetzentwurf angemeldet. Das berichtet die Wirtschaftswoche unter Berufung auf eine interne Stellungnahme. Es sei derzeit nicht klar, wie ein Abschöpfen persönliche Gesundheitsdaten von EU-Bürgern durch außereuropäische Staaten verhindert werden könne. Zumal der digitale Impfpass der EU auch mit einer ähnlichen Lösung der Weltgesundheitsorganisation kompatibel sein soll, um auch bei außereuropäischen Reisen genutzt werden zu können. Wiewiórowski fordert daher von der Kommission, dass klar definiert werden müsse, wie persönliche Informationen von EU-Bürger bei der Einreise in andere Länder geschützt werden sollen.
Digitaler Impfpass: Bundesrepublik vergibt 2,7 Millionen Euro an IBM-Konsortium
Auf deutscher Seite soll ein vom IT-Riesen IBM geführtes Konsortium die Entwicklung einer nationalen Impfplattform übernehmen. Die Technologie dafür soll von dem Kölner Blockchain-Startup Ubrich kommen. Ubrich testet im bayrischen Landkreis Altötting bereits ein System für einen digitalen Impfnachweis. Allerdings wird sich der bundesdeutsche Impfpass an den noch nicht veröffentlichten Regeln der EU orientieren müssen.
Bei dem digitalen Impfpass hat Brüssel aus den Problemen mit einer europäischen Corona-App gelernt. Deswegen soll es diesmal auch verbindliche rechtliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten geben. Bei der Corona-App hatte sich die EU mit einer Empfehlung für eine länderübergreifende Plattform zufriedengegeben. Der folgen aber noch immer nur 16 der 27 Mitgliedsstaaten.
Privilegien für Geimpfte: EU-Staaten haben unterschiedliche Ansichten
Unklar ist, welche Vorteile die Mitgliedsstaaten den Besitzern eines digitalen Impfpasses einräumen könnten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte auf Twitter angekündigt, dass damit vor allem sichere Reisen ermöglicht werden sollen. Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès erklärte daraufhin jedoch, dass ihre Regierung es ablehne, die europäische Reisefreiheit an eine Impfung zu knüpfen.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will hingegen noch weiter gehen: Ihm schweben weitreichende Privilegien für Geimpfte nach israelischem Vorbild vor. Wer geimpft wurde oder nach einer überstanden Coronainfektion immun sei, solle wieder sämtliche Freiheiten wie vor der Pandemie genießen dürfen. Unterstützung erhält Kurz dabei vor allem von Ländern wie Griechenland, die ebenfalls eine große Tourismusbranche haben.
Angela Merkel hält solche Privilegien vorläufig jedoch für den falschen Weg. „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, so die deutsche Bundeskanzlerin in einem Interview. Andere EU-Regierungschefs teilen ihre Ansicht und fürchten eine Diskriminierung von Menschen, denen noch kein Impftermin zugesprochen wurde.
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Liebe Redaktion:
Das Aufheben von Einschränkungen für Geimpfte als „Privilegien“ zu bezeichnen ist ein Fehler, der sich momentan wie ein Virus (ich konnte nicht anders) durch die deutsche Presse zieht. Es handelt sich keineswegs um Privilegien. Dies impliziert die Existenz von Sonderrechten. Das trifft aber auf Personen, für die die Corona-Einschränkungen aufgrund ihres Impfstatus nicht mehr gelten, nicht zu. Die Aufhebung von Beschränkungen schafft keine Sonderrechte, sondern stellt sozusagen den „Status quo“ wieder her. Dies als Privileg zu bezeichnen ist meiner Ansicht nach ein gefährliches Framing.
„Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“. Mit dem Satz habe ich im Prinzip kein Problem, solang tatsaechlich nur ein kleiner Teil der Bevoelkerung geimpft ist und ich es nicht in meiner eigenen Kontrolle habe ebenfalls geimpft zu werden, sollte man in der Tat solidarisch sein. Die Jungen nicht Riskiopatienten mussten ja auch mit den Alten im Lockdown solidarisch sein. Das ist eben was die Gesellschaft als Solidargemeinschaft ausmacht. Aber hoffentlich bleibt es ja nicht dabei das die Zahl der Geimpften klein ist. Insofern kann/muss man sich doch jetzt schon eine Strategie ausdenken wie man mit der Zeit in ein paar Monaten umgehen wird, wenn alle die wollen auch geimpft werden koennen. Der jetztige Impfpass ist ja fruehestens im Juni fertig. Bis dahin sind wir dann hoffentlich mit der Impfung der prioritisierten Gruppen durch. Insofern liebe Bundesregierung koennen wir vielleicht tatsaechlich mal ein paar Monate Vorausschauen und nicht immer erst Warten bis uns ein Problem ueber den Kopf gehauen wurde und dann ueberrascht rein schauen das die Loesung Monate benoetigt um umgesetzt zu werden!