Kommentar

Digitalisierung: Wir brauchen ein Grundeinkommen 0.1 statt sozialer Marktwirtschaft 4.0

Die Silicon-Valley-Elite ist von einer Notwendigkeit eines Grundeinkommens überzeugt. Unsere Bundesregierung nicht. (Shutterstock / Yulia Grigoryeva)

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Bundeskanzlerin Merkel spricht in Davos von einer sozialen Marktwirtschaft 4.0, als Antwort auf die Digitalisierung. Das ist keine Antwort, sondern eine einfallslose Flucht in Altbekanntes.

Sowohl das Sondierungspapier als auch die Worte von Bundeskanzlerin Merkel in Davos am 24. Januar zeigen, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Digitalisierung vorwiegend aus der Anpassung altbekannter Werkzeuge besteht: Laut Merkel bräuchte es neben der Industrie 4.0 auch eine soziale Marktwirtschaft 4.0. Auch das Sondierungspapier spricht von einer notwendigen Renaissance der sozialen Marktwirtschaft angesichts der Digitalisierung. Das ist einfallslos und absolut nicht zukunftsorientiert. Hier müssen mutigere Schritte unternommen werden.

Antworten auf die Digitalisierung: Wir brauchen etwas völlig Neues

Unsere Politik unterschätzt den radikalen Wandel, der unausweichlich vor uns liegt. Der Wirtschaftsphilosoph Jeremy Rifkin etwa propagiert mit seiner Theorie einer Null- Grenzkosten-Gesellschaft mehr oder weniger das Ende des Kapitalismus. Kurz gefasst geht er davon aus, dass Güter irgendwann ohne Produktionskosten hergestellt werden können und nur noch der Materialwert anfällt. Die daraus resultierenden Folgen wälzen das aktuelle Wirtschafts- und damit auch das Gesellschaftssystem komplett um. Und der Mann ist weit davon entfernt, als Utopist zu gelten.

Digitalisierung heißt sicher nicht immer automatisch, dass Jobs abgeschafft werden. Es werden auch neue geschaffen. Manchmal werden aus Kassierern Köche, wie bei Amazon Go. In anderen Bereichen, wie in der Logistik, reicht das Personal längst nicht mehr, um den Bedarf zu decken. Dort wird die Automatisierung in den ersten Jahren eher Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen, als Arbeitskraft freizusetzen. Aber Politik sollte langfristig planen, wenn selbst digitale Pioniere wie Bill Gates oder Elon Musk der Meinung sind, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze verdrängen wird, dann wird dieser Punkt irgendwann erreicht. Erst dann zu handeln, ist fahrlässig. Und kann die Grundfesten der Gesellschaft erschüttern.

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Grundeinkommen 0.1 statt sozialer Marktwirtschaft 4.0

Die Arbeitsplätze, die von der Automatisierung erfasst werden, sind oft entweder eintönig, körperlich anstrengend, gefährlich oder in anderer Hinsicht eher unattraktiv. Menschen kämpfen um die Erhaltung solcher Arbeitsplätze um ihre Existenz zu erhalten, nicht um die Arbeit als solches zu erhalten. Wenn durch Logistikroboter der Logistikarbeiter wegrationalisiert wird, erscheint es zwar zynisch, darüber zu sprechen, dass hier „nur“ im Prinzip menschenunwürdige Arbeit wegfällt. Bekommt allerdings der Logistikarbeiter ein bedingungsloses Grundeinkommen, muss er nicht mehr um seine Existenz fürchten. Das nimmt die Zynik aus der Diskussion. Der Logistikmitarbeiter kann frei entscheiden, ob er eine andere Arbeit annimmt, eine Fortbildung in Angriff nimmt oder sich sozial, künstlerisch oder gesellschaftlich engagiert.

Gegner des Grundeinkommens, wie Arbeitsministerin Andrea Nahles, wehren sich beim  Grundeinkommen oft gegen etwas, das gar nicht das Thema ist: Das Ende der Arbeit. Es geht nicht darum, ob alle menschliche Arbeit durch die Automatisierung endet. Es geht darum, dass jeder die Freiheit hat, zu tun, was er möchte. Der Philosoph Hegel betrachtet Arbeit als Mittel zur Selbstbestimmung und sieht Arbeit als Existenzbedürfnis des Menschen. Die Arbeit wird demnach nicht aussterben, die intrinsische Motivation des Menschen, zu arbeiten, ist zu groß dafür. Jedenfalls, solange Menschen sich ihre Arbeit aussuchen können. Eine Freiheit, die heute nicht jedem zusteht.

Was wir brauchen, um diese Freiheit zu erreichen, ist ein Grundeinkommen 0.1. Eine erste, frühe Fassung eines Programms, das unsere Gesellschaft auf neue Fundamente stellen könnte. Die Finanzierung eines solchen Vorhabens muss erforscht werden. Reicht eine Verbrauchssteuer aus, wie der deutsche Unternehmer und DM-Gründer Götz Werner sie vorschlägt? Oder brauchen wir etwas anderes? Was geschieht mit dem Gedanken der Umverteilung, der gerechten Belastung? Reicht das Argument aus, dass Reiche mehr Geld ausgeben, also auch mehr Verbrauchssteuer bezahlen? Ohne politische Initiative gibt es keine Antworten auf diese drängenden Fragen.

Die Befürworter des Grundeinkommens sind mittlerweile zahlreich und lesen sich wie das Who is who der internationalen Wirtschaftselite. Wesentliche Treiber der Digitalisierung wie Bill Gates, Elon Musk, und Mark Zuckerberg sind ebenso von der Notwendigkeit einer solchen radikalen Gesellschaftsumstrukturierung überzeugt, wie DM-Gründer Werner. Leider erstreckt sich diese Überzeugung nicht auf unsere aktuelle und designierte Bundesregierung. Wir brauchen eine Politik, die bereit ist, frühzeitig die Weichen für ehrgeizige und radikale Projekte zu stellen. Die Digitalisierung bietet die Chance für eine neue, soziale Gerechtigkeit. Die Gesellschaft ist bereit dafür, diese Chance zu ergreifen, die Politik müsste nur die Weichen stellen.

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Ein Kommentar
Gerhard Kastl
Gerhard Kastl

Danke für diesen Beitrag. Er ist außerordentlich klar und verständlich. Vor allem in der sehr plausiblen Antwort auf die unsinnige Frage: Wer arbeitet dann noch?
Die Finanzierungsfrage ist aber schon mehrfach (mit verschiedenen Konzepten) grundsätzlich beantwortet, z.B von der Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in der Linken oder von Professor Straubhaar in seinem Buch „Radikal gerecht“. Auch durch Konsumsteuern müsste es finanzierbar sein, da dies aber das Steuersystem grundlegend verändern würde, wäre diese Umstellung erheblich aufwändiger und schwieriger.
Bei einer Finanzierung aus Einkommensteuern, würde man das „Prinzip Kindergeld“ auf die gesamte Einkommensbesteuerung anwenden: Eine für alle gleich hohe Steuererstattung (das Grundeinkommen) an Stelle von Steuerfreibeträgen und ermäßigten Steuersätzen. Mit einem einheitlichen Steuersatz von ca. 50 % wäre das Grundeinkommen (incl. bisherige Steuereinnahmen) problemlos finanziert. Das Grundeinkommen kompensiert für die allermeisten den höheren Steuersatz. Bei geringen Einkommen wird die Steuer weit überkompensiert und niemand hat ein Einkommen unter dem Grundeinkommen. Sehr hohe Einkommen werden jedoch höher belastet. (Genaue Berechnungen und Vergleich mit heute unter grundeinkommen-online.de).

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