Amerika hat gewählt: Donald Trump erhält eine zweite Amtszeit als US-Präsident. In das Amt eingeschworen wird der Republikaner zwar erst am 20. Januar 2025, aus seinen Aussagen im Wahlkampf und Strategiepapieren ihm nahestehender Organisationen lässt sich aber schon jetzt ablesen, dass seine Regierung einiges anders machen wird als die Biden-Administration. Das betrifft auch den Tech-Sektor.

Im Oktober 2023 hatte US-Präsident Biden per Dekret eine Meldepflicht für KI-Modelle eingeführt, die potenziell gefährlich für die nationale Sicherheit der USA, ihre Wirtschaft oder die Gesundheit ihrer Bürger:innen sein könnten. Die für die Überwachung und Prüfung solcher KI-Modelle geschaffene Regierungsorganisation erhielt im März 2024 das von Kritiker:innen als gering eingestufte Budget von zehn Millionen US-Dollar.

Das Geld wird die Organisation aber möglicherweise gar nicht mehr benötigen. Die Trump-nahe Organisation America First Policy Institute beschreibt nach Informationen der Washington Post in einem Arbeitspapier, warum „unnötige und belastende Vorschriften“ für den KI-Bereich abgebaut werden müssten. Dazu dürfte nicht zuletzt auch Bidens KI-Dekret zählen. Hinter dem America First Policy Institute stehen Trumps ehemaliger Wirtschaftsberater Larry Kudlow und andere ehemalige Mitarbeiter:innen.

Auch im Parteiprogramm der Republikaner finden sich deutliche Worte: „Wir werden Joe Bidens gefährliche Präsidentenerlass aufheben, er die KI-Innovation behindert und die Entwicklung dieser Technologie mit linksradikalen Ideen belastet.“ An dessen Stelle soll die Unterstützung einer KI-Entwicklung auf „der Grundlage der freien Meinungsäußerung und der menschlichen Entfaltung“ rücken.

Details dazu finden sich im Parteiprogramm nicht. Auch hier könnten die Pläne des America First Policy Institute einen Einblick in eine mögliche Trump-Strategie liefern. Dort wünscht man sich laut der Washington Post einen Präsidentenerlass, der zur Finanzierung einer ganzen Reihe „Manhattan Projects“ zur Entwicklung von Militärtechnologien mit KI führen würde. Das Manhattan-Projekt war der Name des militärischen Forschungsprogramms, das zur Entwicklung der Atombombe führte.

Auch Trumps Nähe zu Tech-Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel lässt vermuten, dass er in seiner zweiten Amtszeit regulatorische Hürden für die Branche abbauen wird. Gleichzeitig könnte aber ein anderer Aspekt seiner Wirtschaftspolitik auch für die zum Problem werden.

Schon in seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Trump eine Reihe von Schutzzöllen auf chinesische Waren eingeführt. Sein Nachfolger Joe Biden führte diesen Weg weitestgehend fort und heute gibt es 300 Milliarden Dollar an Strafzöllen auf chinesische Waren. Davon bislang nicht betroffen sind Hardware-Produkte wie Smartphones, Tablets oder Notebooks. Sollte Trump den Handelskrieg mit China weiter eskalieren, könnte das am Ende auch Apple und andere Hardware-Konzerne treffen.

Gleichzeitig hat Trump in der Vergangenheit signalisiert, er könne sich vorstellen, die militärische Unterstützung für Taiwan zurückzufahren. China sieht Taiwan als eigenes Territorium an. Gleichzeitig ist das Land Spitzenreiter in der weltweiten Chipproduktion. Sollte China das Land annektieren, hätte das auch für die gesamte Hardware-Branche Folgen.

Im Wahlkampf hat Trump außerdem die hohen Kosten des sogenannten Chips Act kritisiert. Das Gesetz sieht Milliardenförderungen für den Ausbau der US-amerikanischen Chipproduktionskapazitäten vor. Das in der Amtszeit von Joe Biden entstandene Gesetz wurde allerdings mit der Unterstützung von Demokrat:innen und Republikaner:innen verabschiedet. Einige Expert:innen gehen daher davon aus, dass Trump trotz seiner Wahlkampfrhetorik nur kleinere Änderungen an dem Gesetz vornehmen werde.

Mit Lina Khan hat Biden im März 2021 eine Rechtswissenschaftlerin zur Vorsitzenden der für Kartellverfahren zuständigen Federal Trade Commission (FTC) ernannt, die einige Jahre zuvor mit einem Artikel über die kartellrechtlichen Probleme der Plattformökonomie für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. In der Tech-Branche ist sie entsprechend unbeliebt. Trump-Unterstützer Elon Musk hatte beispielsweise in der Vergangenheit schon ihre Absetzung gefordert.

Es ist wahrscheinlich, dass Trump sie nach der Machtübernahme ersetzen wird. Dementsprechend ist derzeit unklar, wie es unter dem neuen Präsidenten mit den laufenden Kartellrechtsverfahren – wie beispielsweise gegen Facebook-Mutter Meta – weitergehen wird.

Noch in seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump gegen Kryptowährungen wie Bitcoin ausgesprochen. „Unregulierte Krypto-Vermögenswerte können ungesetzliches Verhalten, einschließlich Drogenhandel und andere illegale Aktivitäten, erleichtern“, hatte er beispielsweise im Juli 2019 auf der damals noch Twitter genannten Social-Media-Plattform X erklärt. Mittlerweile hat sich seine Haltung jedoch grundlegend gewandelt.

Trump war in den vergangenen Jahren nicht nur mehrere eigene Krypto-Projekte involviert, sondern nahm sich im Wahlkampf auch die Zeit, auf einer Bitcoin-Konferenz zu sprechen. Dort erklärte er, er wolle die USA zur „Kryptohauptstadt des Planeten und zur Bitcoin-Supermacht“ machen.

Ferner versprach er, den in der Kryptoszene unbeliebten Chef der US-Börsenaufsicht, Gary Gensler, zu entlassen. Der war mit seiner Behörde teilweise hart gegen Kryptobörsen vorgegangen.

Mit seiner neugewonnenen Liebe für Kryptowährungen steht Trump innerhalb seiner Partei nicht alleine da. Im aktuellen Wahlprogramm der Republikaner heißt es entsprechend: „Wir werden das Recht verteidigen, Bitcoin zu schürfen, und sicherstellen, dass jeder Amerikaner das Recht hat, seine digitalen Vermögenswerte selbst zu verwalten und frei von staatlicher Überwachung und Kontrolle zu handeln.“

Auch bezogen auf E-Mobilität hat Trump eine Wandlung erlebt. Noch bei seiner Nominierungsrede im Juli 2024 hatte er angekündigt, die von ihm als „E-Auto-Mandat“ bezeichneten Pläne der Biden-Regierung, bis 2030 dafür zu sorgen, dass die Hälfte der in den USA verkauften Automobile elektrisch sind, zu beerdigen. Die von Demokraten und Republikanern unterstützte Finanzierung von E-Autos und Ladestationen bezeichnete er als „Betrug“.

Mittlerweile spricht sich Trump öffentlich für E-Autos aus. Dabei macht er auch keinen Hehl daraus, woher der Sinneswandel kommt. „Ich bin für E-Autos“, erklärte Trump im August und fügte hinzu: „Das muss ich auch sein, denn Elon hat mich sehr stark unterstützt.“ Gemeint ist Tesla-Chef Elon Musk, der Trumps Kampagne auch finanziell unterstützt hat.

Expert:innen halten es darüber hinaus für unwahrscheinlich, dass Trump bestehende Förderungen für Hersteller von E-Autos kürzen wird. Zumal davon auch republikanische geführte US-Bundesstaaten profitieren. Möglich wäre aber eine Abschaffung der Steuervergünstigungen für E-Auto-Käufer:innen in den USA.

Während Trump in seiner ersten Amtszeit mit der Space Force eine eigene Raumfahrtabteilung der US-Streitkräfte ins Leben gerufen hat, könnte der Fokus in seiner nächsten Amtsperiode mehr auf der Kommerzialisierung des Alls liegen.

Im Wahlprogramm der Republikaner heißt es dazu: „Unter republikanischer Führung werden die Vereinigten Staaten eine robuste Fertigungsindustrie in der erdnahen Umlaufbahn aufbauen, amerikanische Astronauten zurück zum Mond und weiter zum Mars schicken und Partnerschaften mit dem rasch expandierenden kommerziellen Raumfahrtsektor ausbauen, um unsere Fähigkeit zu revolutionieren, auf den Weltraum zuzugreifen, dort zu leben und dort Werte zu entwickeln.“

Greg Autry, der während Trumps erster Amtszeit als Verbindungsmann zur Nasa im Weißen Haus gedient hat, erwartet keine größeren Änderungen in der Weltraumpolitik der USA. Gegenüber der Nachrichtenseite Payload vermutete er, dass die höchste Priorität der kommenden Trump-Regierung in dem Bereich darin liegen dürfte, dass das bestehende Artemis-Programm weiter vorangetrieben wird. Das soll frühstens im September 2025 vier Nasa-Astronauten auf einen Vorbeiflug zum Mond schicken. Ein Jahr später soll dann auch eine Landung erfolgen.