Die Transfer-of-Fund-Regulation kommt in den Trilog der EU. (Foto: Alexandros Michailidis/Shutterstock)
Um gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorzugehen, hat die große Mehrheit der EU-Ausschüsse für Wirtschaft (ECON) und Justiz (LIBE) für eine strenge Regulierung von Unhosted Wallets votiert. Am Donnerstagnachmittag (31. März) stimmten 93 Abgeordnete für den Beschluss, 14 dagegen. 14 Personen enthielten sich. Im nächsten Schritt kommt die beschlossene Vorlage der „Transfer-of-Fund-Regulation“ in den Trilog zwischen den drei gesetzgebenden EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament.
Laut der geplanten Transfer-of-Funds-Regulation müssen bei jeder Kryptotransaktion Informationen über Sender und Empfänger offengelegt werden. Die Daten sind der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen. Das soll Zahlungen in Kryptowährungen transparent machen, um Geldwäsche vorzubeugen.
Non-custodial Wallets im Fokus
Identifizierungspflichtig (beispielsweise durch KYC-Prozesse) waren bislang nur Kund:innen von zentralen Kryptobörsen wie Bitpanda. Diese Nachverfolgbarkeit will die EU mit der Transfer-of-Funds-Regulation nun auch auf Non-custodial Wallets, sogenannte „Unhosted Wallets“, ausweiten. Zuvor war eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro vorgesehen gewesen. Dieses Einschränkung haben die Ausschüsse allerdings gestrichen.
Die Regulierung gehe deutlich zu weit und hemme Innovationen im Kryptobereich in der EU, sagen viele Blockchain-Expert:innen unisono. Auch der EU-Abgeordnete und Mitglied des ECON-Ausschusses Stefan Berger (CDU) bedauerte den Ausgang der Abstimmung auf Twitter:
Blockchain-Verbände und -Vertreter:innen befürchten schwere Folgen für das dezentrale Finanzsystem (Defi) in Europa. „Transaktionen auf Wallets sind auf jeden Fall mit mehr Komplexität und Kosten verbunden. Das kann den boomenden Defi Sektor in jedem Fall abbremsen, und europäische Bürger stärker von dieser Innovation abschneiden“, sagt Defi-Experte Peter Großkopf.
Er setzt sich dafür ein, dass der vorliegende Beschluss nicht durch den Trilog kommt, und hofft, dass die Krypto-Community in die Lösungsfindung einbezogen wird. „Mit digitaler Identität und Zero-Knowledge-Proofs könnte man womöglich einen guten Kompromiss finden“, sagt Großkopf.
